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Laos 2017
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin drastisch eingeschränkt. Während internationaler Treffen, die Laos ausrichtete, wurde die staatliche Kontrolle der Medien und der Zivilgesellschaft verschärft. Die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern hielt an. Zwei gewaltlose politische Gefangene wurden im März 2016 nach fast 17 Jahren Haft freigelassen. Das Verschwindenlassen eines prominenten Vertreters der Zivilgesellschaft im Dezember 2012 war immer noch nicht aufgeklärt. Für schwere Drogendelikte blieb die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben.
HINTERGRUND
Im Januar 2016 bestimmte die Parteiführung der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei in internen Wahlen einen neuen Generalsekretär und die Mitglieder des Politbüros. Nach den Wahlen zur Nationalversammlung im März 2016 folgte die Ernennung eines Präsidenten und eines Ministerpräsidenten. Laos blieb ein Einparteienstaat.
In einem Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats wurden schwerwiegende Bedenken bezüglich des geplanten Don-Sahong-Staudamms am Mekong und seinen möglichen Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Laos und den flussabwärts gelegenen Ländern geäußert. Befürchtet wurde u. a., dass die Rechte der Betroffenen auf angemessene Nahrung, Wohnung, Information und Beteiligung sowie die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen verletzt werden könnten.
Laos hatte 2016 den Vorsitz des Verbands Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) inne.
VERSCHWINDENLASSEN
Das Schicksal von Sombath Somphone blieb 2016 weiterhin ungeklärt. Der angesehene Vertreter der laotischen Zivilgesellschaft war im Dezember 2012 vor einer Polizeiwache in der Hauptstadt Vientiane entführt worden. Aufnahmen einer Verkehrsüberwachungskamera zeigen, wie er von der Polizei angehalten und dann weggefahren wird.
Die Behörden machten keinerlei Angaben zum Verbleib von Kha Yang, einem Laoten, der zur ethnischen Gruppe der Hmong gehört. Er war 2011 festgenommen worden, nachdem er zum zweiten Mal aus Thailand abgeschoben worden war. Das erste Mal hatten ihn die thailändischen Behörden 2009 abgeschoben, obwohl ihm das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus zuerkannt hatte. Im Jahr 2011 war er erneut nach Thailand geflohen.
RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG
Zivilgesellschaftliche Organisationen standen weiterhin unter strenger staatlicher Kontrolle.
Eine Verordnung vom Januar 2016 schränkt journalistische Tätigkeiten internationaler Medien und anderer Einrichtungen ein. Die Bestimmungen sehen u. a. vor, dass Berichte vor der Veröffentlichung vorgelegt und staatlich genehmigt werden müssen. Im November 2016 wurde das Mediengesetz aus dem Jahr 2008 geändert, um sicherzustellen, dass sich die Medien strikt an die Vorgaben halten und die Regierungspolitik unterstützen.
In Übereinstimmung mit der Verordnung 327, die Kritik am Staat im Internet verbietet, kontrollierten die Behörden weiterhin die Internetaktivitäten. Im August 2016 erklärte ein Beamter des Ministeriums für Innere Sicherheit, dass die Polizei Facebook überwache, um jede Person zu identifizieren, die mit der inhaftierten Aktivistin Lodkham Thammavong oder den inhaftierten Aktivisten Somphone Phimmasone und Soukan Chaithad in Verbindung stehe (siehe unten).
Laos sagte die Ausrichtung einer Konferenz zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der ASEAN-Region (ASEAN Civil Society Conference/ASEAN People’s Forum) ab und verwies zur Begründung auf mangelnde finanzielle Mittel. Außerdem wolle man vermeiden, dass ausländische zivilgesellschaftliche Akteure die Veranstaltung dazu nutzten, Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten zu kritisieren.
MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER
Im März 2016 wurden die Aktivistin Lodkham Thammavong und die Aktivisten Somphone Phimmasone und Soukan Chaithad nach ihrer Rückkehr aus Thailand inhaftiert. Sie sollen mindestens sechs Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden sein. Man warf ihnen vor, während ihres Aufenthalts in Thailand die Regierung von Laos in sozialen Netzwerken kritisiert und damit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Die Aktivistin und die beiden Aktivisten hatten außerdem an einer friedlichen Demonstration vor der laotischen Botschaft in Bangkok teilgenommen. Im Mai 2016 zeigte das staatliche Fernsehen Aufnahmen, in denen sie sich für ihre Aktionen entschuldigten und zugaben, gegen die Regierungspolitik protestiert zu haben. Im September erhielt Somphone Phimmasone einen kurzen Besuch seiner Familie. Zum Jahresende befanden sich alle drei noch in Haft.
LANDKONFLIKTE
2016 trafen weiterhin Berichte über Landkonflikte zwischen staatlichen Stellen und einzelnen Bürgern ein. Die Mechanismen zur Lösung von Landstreitigkeiten erwiesen sich als unzureichend.
