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Fidschi 2017
Im März 2016 ratifizierte Fidschi das UN-Übereinkommen gegen Folter, allerdings mit Vorbehalten u. a. gegen die darin enthaltene Definition von Folter. In der Verfassung verankerte Immunitätsregelungen und fehlender politischer Wille behinderten die strafrechtliche Aufarbeitung von Folterungen und anderen Misshandlungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war weiter willkürlich eingeschränkt. Fehlende Pläne für die Katastrophenbewältigung führten nach dem Zyklon "Winston" dazu, dass die Hilfsleistungen schlecht koordiniert waren, mit Verzögerungen eintrafen und ungleich verteilt wurden.
HINTERGRUND
Der Zyklon "Winston" verwüstete am 20. und 21. Februar 2016 die Fidschi-Inseln; er forderte 43 Todesopfer und zerstörte die Häuser und Wohnungen von etwa 62000 Menschen. Wegen der Abgelegenheit der Inseln, der fehlenden Infrastruktur und der schlecht koordinierten Verteilung der Hilfsgüter gelangte die Hilfe oft nicht zu denjenigen, die sie am dringendsten benötigten. Da ein Mangel an Baumaterialien herrschte, waren auch sechs Monate nach dem Zyklon noch zahlreiche Menschen, deren Häuser zerstört worden waren, obdachlos und hatten keinen Zugang zu angemessenen Unterkünften.
RECHTE AUF MEINUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Im Juni 2016 wurde die indigene Abgeordnete Tupou Draunidalo für den Rest der Legislaturperiode suspendiert, weil sie im Parlament nachdrücklich auf die fortgesetzten Versuche hingewiesen hatte, Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen. Am 7. September wurde ein dreitägiges Diskussionsforum zum Thema Zuckerindustrie in der Stadt Pacific Harbour von den Behörden mit der Begründung abgesagt, die zivilgesellschaftlichen Veranstalter hätten keine Genehmigung eingeholt. Am 10. September wurden in Suva fünf Teilnehmer einer Versammlung zur Verfassung des Landes, darunter ein Gewerkschaftsführer, ein Wissenschaftler und mehrere Politiker, festgenommen und bis zu zwei Tage lang in Haft gehalten. Man warf ihnen vor, keine Genehmigung für das Treffen eingeholt zu haben, obwohl dies bei privaten Versammlungen laut Gesetz nicht erforderlich ist.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde nach wie vor willkürlich eingeschränkt, was vor allem die Medien betraf. Journalisten und andere Personen, die von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machten, wurden auf der Grundlage der Verfassung und verschiedener Gesetze zu hohen Geldstrafen und zu Haftstrafen verurteilt.
FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN
Im Oktober und November 2015 wurden drei Polizisten und zwei Militärangehörige festgenommen und wegen sexueller Übergriffe gegen den Häftling Iowane Benedito angeklagt, der 2012 gefoltert worden war. Ende 2016 befanden sich die Polizisten noch immer gegen Kaution auf freiem Fuß.
Im November 2016 wurden acht Polizisten und ein Militärangehöriger der Vergewaltigung des unter Diebstahlverdacht stehenden Vilikesa Soko im Jahr 2014 für schuldig befunden. Vilikesa Soko starb im Gewahrsam, für seinen Tod wurde jedoch niemand zur Verantwortung gezogen.
Rajneel Singh war im November 2015 entführt und mit Schlägen und einem erhitzten Metallteil misshandelt worden, nachdem er der Polizei E-Mails übergeben hatte, die rechtswidrige Aktivitäten der Polizei aufdeckten. Am 30. August 2016 wurde er erneut in seiner eigenen Wohnung von Männern in Polizeiuniformen angegriffen. Auf seine Anzeige reagierte die Polizei erst, nachdem die Medien über den Fall berichtet hatten.
KATASTROPHENVORSORGE UND KLIMAWANDEL
Die verheerenden Auswirkungen des Zyklons "Winston" machten deutlich, wie stark Fidschi durch Naturkatastrophen und den Klimawandel gefährdet ist und welche gravierenden Folgen für die Menschenrechte damit verbunden sind. Es wurde Kritik an der ungleichen Verteilung der Hilfsgüter und der Vernachlässigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern, Behinderten und anderen Bevölkerungsgruppen bei den Hilfsmaßnahmen geäußert. Auch sechs Monate nach dem Zyklon waren zahlreiche Menschen noch immer obdachlos oder in Behelfsunterkünften untergebracht.
