Sambia 2016

Nach dem Tod von Präsident Michael Sata am 28. Oktober 2014 fanden am 20. Januar 2015 Präsidentschaftswahlen statt, die Edgar Lungu von der Partei Patriotic Front knapp gewann. Aufgrund von Engpässen bei der Stromversorgung fiel bis zu 14 Stunden am Tag der Strom im Land aus, was Bergwerke und andere Unternehmen dazu zwang, ihren Betrieb einzuschränken und Arbeiter zu entlassen. Die sambische Währung Kwacha verlor im Lauf des Jahres gegenüber dem US-Dollar 80% ihres Wertes, was einen Anstieg der Lebensmittelpreise zur Folge hatte. Die zunehmende Verschuldung des Landes führte zu Einschnitten bei den Sozialleistungen.

Auch 2015 schränkte die Polizei auf der Grundlage des Gesetzes über die öffentliche Ordnung weiterhin willkürlich das Recht auf Versammlungsfreiheit von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein. Laut Paragraph 5 (4) muss jeder, der eine Versammlung einberufen, ein öffentliches Treffen abhalten, einen Umzug oder eine Demonstration ver-anstalten will, die Polizei sieben Tage im Voraus davon in Kenntnis setzen. Die Polizei legte diese Bestimmung jedoch oft so aus, als sei vor jeder öffentlichen Versammlung eine polizeiliche Genehmigung einzuholen.

Im Mai 2015 wurde Oppositionsführer Hakainde Hichilema zur Polizei zitiert, nachdem er auf dem Kamwala-Markt in der Hauptstadt Lusaka Straßenwahlkampf betrieben hatte. Er wurde in Anwesenheit seines Anwalts über eine Stunde lang vernommen. Um einer Anklage zu entgehen, musste er sich schriftlich verpflichten, die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Ordnung einzuhalten.

Am 15. Juli 2015 wurden der Eigentümer der Tageszeitung The Post, Fred M’membe, und die Journalistin Mukosha Funga wegen eines im April 2015 veröffentlichten Artikels von der Polizei festgenommen. Der Artikel beschäftigte sich mit den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Kommission (Anti-Corruption Commission – ACC) gegen einen Präsidentenberater, der einem chinesischen Geschäftsmann gegen Geld ein Treffen mit dem Präsidenten vermittelt haben soll. The Post hatte ein Schreiben der ACC an den Präsidenten veröffentlicht, in dem dieser über die Untersuchung in Kenntnis gesetzt wurde. Im Mai 2015 informierte der Berater des Präsidenten die Polizei über die Veröffentlichung des Schreibens. Diese vernahm daraufhin die Journalisten, setzte sie aber anschließend wieder auf freien Fuß. Am 15. Juli 2015 wurden Fred M’membe und Mukosha Funga erneut festgenommen und über Nacht in Gewahrsam gehalten, bevor sie am nächsten Tag vor Gericht gestellt und wegen Veröffentlichung geheimer Informatio-nen angeklagt wurden. Am Tag darauf setzte man sie gegen eine Kaution von umgerechnet rd. 3600 Euro pro Person wieder auf freien Fuß.

Präsident Lungu begnadigte im Oktober 2015 Boris Muziba, Nayoto Mwenda und Wasilota Sikwibele, drei Gefangene aus der Westprovinz. Gegen die Männer war im August 2014 gemäß Paragraph 67 des Strafgesetzbuchs wegen der "Veröffentlichung falscher Informationen mit dem Ziel, Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit zu verbreiten", eine Gefängnisstrafe von jeweils drei Jahren verhängt worden. Die Vorwürfe basierten auf ihren Aktivitäten als Mitglieder einer Bewegung, die für die Abspaltung der Westprovinz von Sambia eintritt. Fünf weitere Männer blieben nach ihrer Festnahme im Dezember 2014 weiter in Untersuchungshaft. Einer von ihnen, Afumba Mombotwa, hatte im August 2013 die Bildung einer Übergangsregierung für Barotseland, eine Region, die auch die Westprovinz umfasst, angekündigt.

Am 16. Juli 2015 wandelte Präsident Lungu 332 Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen um, nachdem er bei einem Besuch in einem Gefängnis die dort herrschenden schlechten Haftbedingungen gesehen hatte.

Zambia: Commuting death sentences a laudable first step (News story, 16 July)