Laos 2016

Im Juni 2015 akzeptierte Laos 116 der 196 Empfehlungen, die der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der zweiten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung abgegeben hatte. Das Land wies zwar keine der Empfehlungen grundsätzlich zurück, gab jedoch zu verstehen, dass es bezüglich der übrigen 80 eine andere Auffassung vertrat. Dazu zählten Empfehlungen, die sich auf die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Menschenrechtsverteidiger bezogen.

2016 wird Laos den Vorsitz des Verbands Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) innehaben. Im Vorfeld kündigten zivilgesellschaftliche Gruppen aus der Region an, ihr jährliches Treffen, das ASEAN People’s Forum, außerhalb von Laos abzuhalten. Zur Begründung hieß es, eine freie Diskussion über die zentralen Menschenrechtsthemen Südostasiens sei in Laos nicht möglich.

Das Parlament gab grünes Licht für den Bau eines umstrittenen Staudamms in Don Sahong am Mekong, obwohl die flussabwärts gelegenen Länder wegen der zu erwartenden ökologischen und sozialen Auswirkungen Bedenken dagegen geäußert hatten. Der Bau des Xayaburi-Staudamms, der rd. 3,5 Mrd. US-Dollar kostete, trat in die Endphase. Die Planung zahlreicher weiterer Staudammprojekte im ganzen Land war teilweise bereits weit fortgeschritten. Dazu zählten acht Staudämme an der Hauptader des Mekong, die sich negativ auf die Lebensgrundlagen in den Nachbarländern auswirken könnten.

Nachdem 2014 eine Verordnung des Ministerpräsidenten zur Informationsverbreitung im Internet in Kraft getreten war, wurden mindestens zwei Frauen wegen Veröffentlichungen im Internet inhaftiert.

Im Juni 2015 wurde eine Mitarbeiterin der Behörde für Naturressourcen und Umwelt inhaftiert, weil sie auf Facebook ein "vertrauliches Dokument" veröffentlicht hatte. Es betraf eine Landkonzession, die die städtischen Behörden von Luang Prabang chinesischen Investoren erteilt hatten. Im August 2015 wurde die Mitarbeiterin wieder freigelassen. Eine Frau namens Phout Mitane musste zwei Monate in Haft verbringen, nachdem ein von ihr aufgenommenes Foto ins Internet gestellt worden war, auf dem zu sehen sein soll, wie die Polizei Geld von ihrem Bruder erpresste.

Im Oktober 2015 wurde Bounthanh Thammavong, ein polnischer Staatsangehöriger laotischer Herkunft, wegen Kritik an der Regierungspartei schuldig gesprochen, die er auf Facebook geäußert hatte, und zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Ein Diplomat kritisierte, dass die Behörden Bounthanh Thammavong während seines Verfahrens den Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert hatten.

Ende Dezember 2015 wurde noch über eine neue Verfügung zu Vereinigungen und Stiftungen beraten, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit in gravierender Weise einschränken und damit gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Bereits im Mai 2015 hatten die für Meinungsfreiheit, für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie für die Lage von Menschen-rechtsverteidigern zuständigen UN-Sonderberichterstatter ernsthafte Bedenken gegen zahlreiche Bestimmungen des Dekrets erhoben. Es verlangt von Vereinigungen und Stiftungen, dass sie "in Übereinstimmung mit der Politik der [regierenden] Partei, dem sozioökonomischen Entwicklungsplan der Regierung und den staatlichen Gesetzen und Verordnungen arbeiten".

Sombath Somphone, ein angesehener Vertreter der laotischen Zivilgesellschaft, blieb weiterhin "verschwunden". Er war im Dezember 2012 vor einer Polizeiwache in der Hauptstadt Vientiane entführt worden. Es gab keinerlei Fortschritte bei der Aufklärung seines Falls. Im März 2015 versuchte ein ehemaliger General, der einer gemeinnützigen Organisation vorsteht, die allgemein als regierungsabhängig gilt, den Fall von Sombath Somphone von der Tagesordnung des ASEAN People’s Forum zu nehmen, was ihm jedoch nicht gelang. Auch im Fall von Sompawn Khantisouk gab es 2015 keine Fortschritte, er blieb "verschwunden". Der Unternehmer hatte sich für den Naturschutz engagiert und war 2007 von Männern entführt worden, bei denen es sich um Polizisten gehandelt haben soll. Bei der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat akzeptierte Laos zwar einige, jedoch nicht alle Empfehlungen des Gremiums, das eine unabhängige Untersuchung des Verschwindenlassens von Sombath Somphone und die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen forderte.

2015 wurden Berichten zufolge ungefähr 20 Personen zum Tode verurteilt, die meisten wegen Drogendelikten. Obwohl Laos offenbar seit 1989 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt hat, war das Land nicht bereit, die zahlreichen Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats zu akzeptieren und einem offiziellen Hinrichtungsmoratorium zuzustimmen.