Zypern 2021

Die Gespräche zwischen griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Vertreter_innen im April 2021 in Genf verliefen ergebnislos. Gegenstand war die Wiederaufnahme offizieller Verhandlungen in Bezug auf die Beilegung der anhaltenden Auseinandersetzung über die Verwaltung Zyperns.

Immer wieder gab es Berichte, dass Flüchtlinge und Migrant_innen auf See in den Libanon zurückgeschoben wurden. Der Libanon schiebt syrische Staatsangehörige seit 2019 regelmäßig nach Syrien ab, wo ihre Sicherheit gefährdet ist. Im August 2021 wurde berichtet, dass die zyprischen Behörden zwei Schiffe mit 89 Personen abgefangen und die Menschen nach Syrien zurückgeschoben hatten. Zwei Passagiere mit Gesundheitsproblemen wurden von ihren Familien getrennt und nach Zypern gebracht.

Menschenrechtsorganisationen und andere Gremien äußerten sich besorgt über die Lebensbedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen, u. a. aufgrund der als Reaktion auf die Coronapandemie verhängten Einschränkungen.

Im November 2021 bat der zyprische Präsident um EU-Soforthilfe für die Migrationsverwaltung. Unter anderem stellte Zypern bei der EU-Kommission einen Antrag auf die vorübergehende Aussetzung der Bearbeitung neuer Asylanträge.

Die Antirassismusorganisation KISA war nach wie vor von einem Auflösungsverfahren bedroht. Infolge einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2020 war die Organisation im Dezember 2020 aus dem Verbandsregister gelöscht worden, weil sie den neuen Vorschriften erst mit einer kleinen Verzögerung nachgekommen war. KISA strengte ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht Zyperns an. In der Zwischenzeit konnte die Organisation ihrer Tätigkeit nur sehr eingeschränkt nachgehen.

Im September 2021 verhandelte das Oberste Gericht Zyperns das Rechtsmittel einer jungen Britin gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts, das sie für schuldig befunden hatte, in ihrer Aussage, im Juli 2019 Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden zu sein, falsche Angaben gemacht zu haben. Es gab große Bedenken hinsichtlich der mutmaßlichen Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall sowie bezüglich der Fairness in ihrem erstinstanzlichen Verfahren.

Im Februar 2021 setzte die Polizei Berichten zufolge während einer Demonstration gegen Korruption in Nikosia rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Protestierende ein. Die Unabhängige Behörde für die Untersuchung von Beschwerden über die Polizei leitete Ermittlungen ein. Diese sollen Ende 2021 abgeschlossen worden sein, doch war noch nichts über den Ausgang bekannt.

Die zyprischen Behörden behielten ein rechtswidriges und unverhältnismäßiges Pauschalverbot sämtlicher Demonstrationen bei, das im März 2020 als Teil der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie verhängt worden war.

Der Ausschuss für vermisste Personen identifizierte in Zypern im Jahr 2021 die sterblichen Überreste von 1.023 Personen – 732 griechischen Zypriot_innen und 291 türkischen Zypriot_innen. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, den Verbleib von Personen zu ermitteln, die während des internen bewaffneten Konflikts von 1963 bis 1964 sowie im Jahr 1974 dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren.