Südsudan 2022

Im März 2022 erneuerte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat der Kommission für die Menschenrechtslage in Südsudan. Im Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen das Land. Im Juli schloss der UN-Menschenrechtsrat seine dritte Allgemeine Regelmäßige Überprüfung des Südsudan ab.

Am 2. August 2022 verständigten sich die am Friedensabkommen von 2018 beteiligten Konfliktparteien darauf, den Übergangsprozess um zwei Jahre zu verlängern. Die von der katholischen Laiengemeinschaft Sant’Egidio vermittelten Verhandlungen zwischen der Regierung und bewaffneten Oppositionsgruppen, die das Friedensabkommen von 2018 nicht unterzeichnet hatten, brachen im November ab. Im gesamten Land kam es weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien, den mit ihnen verbündeten Milizen, bewaffneten Gruppen und Bürgerwehren.

Der Südsudan wurde 2022 das vierte Jahr in Folge von schweren Überschwemmungen heimgesucht, die mehr als 1,1 Millionen Menschen betrafen. Die Fluten zerstörten Häuser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen, die Wasserversorgung und die Nahrungsmittelproduktion. Es gab mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, weitere 2,27 Millionen Menschen waren in Nachbarländer geflohen. Im Oktober deckte The Sentry, eine NGO für Investigativrecherchen und politische Strategie, einen Korruptionsskandal auf. Demnach landeten fast 1 Mrd. US-Dollar aus einem Kreditprogramm bei der südsudanesischen Machtelite und deren Familien, anstatt bei den Hunderttausenden Menschen, die auf staatliche Gesundheitsdienstleistungen und Nahrungsmittelversorgung angewiesen waren.

Im Süden des Bundesstaats Unity lieferten sich Sicherheitskräfte der Regierung und mit ihnen verbündete Milizen von Februar bis Mai 2022 bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee in Opposition (Sudan People’s Liberation Army In Opposition – SPLA-IO). Nach Angaben der Vereinten Nationen verübten die Regierungseinheiten und die mit ihnen verbündeten Milizen rechtswidrige Angriffe, indem sie u. a. gezielt die Zivilbevölkerung attackierten. Mindestens 173 Zivilpersonen wurden getötet, und mehr als 130 Frauen und Mädchen wurden von Einzeltätern oder Gruppen vergewaltigt. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden außerdem Wohnhäuser und öffentliche Gebäude geplündert, Rinder gestohlen und mindestens 44.000 Zivilpersonen vertrieben.

Ab August 2022 kam es zu heftigen Kämpfen zwischen der regierungsnahen ethnischen Agwelek-Miliz, der SPLA-IO, einer abtrünnigen Fraktion der SPLA-IO und Teilen der bewaffneten ethnischen Miliz White Army. Nach UN-Angaben griffen die an den Kämpfen beteiligten Parteien Lager für Binnenvertriebene an, entführten und töteten Zivilpersonen, zerstörten Privateigentum und verübten Vergewaltigungen. Mindestens 20.000 Menschen ergriffen wegen der Kämpfe die Flucht, und die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage verschlimmerte sich noch. Ältere Menschen und andere Personen, die nicht weit fliehen konnten, versteckten sich Berichten zufolge im Buschland und in Sumpfgebieten.

Im Süden des Landes dauerten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen, oppositionellen Kräften und der bewaffneten Gruppe Nationale Heilsfront (National Salvation Front – NAS) das fünfte Jahr in Folge an. Nach UN-Angaben entführten Regierungstruppen und NAS-Mitglieder Zivilpersonen, nahmen sie willkürlich fest und misshandelten sie mit Schlägen. In anderen Landesteilen waren von Dezember 2021 bis Ende November 2022 Sicherheitskräfte der Regierung sowie die SPLA-IO und Bürgerwehren an mindestens 665 Vorfällen beteiligt, die mit Menschenrechtsverletzungen einhergingen, darunter willkürliche Tötungen, außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt, Entführungen, Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie Plünderungen und Zerstörungen von Privateigentum.

Vom 25. Februar bis zum 30. November 2022 dokumentierte die UN-Mission im Südsudan (UNMISS) 52 Fälle sexualisierter Gewalt, die Regierungstruppen, unbekannte bewaffnete Gruppen und Bürgerwehren an insgesamt 103 Personen, in der Mehrheit Frauen, im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt verübten. Es war jedoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die UN-Kommission für die Menschenrechtslage in Südsudan teilte mit, konfliktbezogene sexualisierte Gewalt werde weiterhin systematisch und massenhaft eingesetzt. Zudem leisteten Straflosigkeit und patriarchale Strukturen dem Verbrechen Vorschub. Ein Aktionsplan für die Streitkräfte zur Bekämpfung konfliktbezogener sexualisierter Gewalt aus dem Jahr 2021 wurde nicht konsequent umgesetzt. Exemplare des Aktionsplans waren nur schwer erhältlich, und den Überlebenden sexualisierter Gewalt sowie den meisten Mitglieder der Zivilgesellschaft war der Plan unbekannt. Trotz eines hohen Bedarfs gab es für Überlebende konfliktbezogener sexualisierter Gewalt so gut wie keine psychologischen und psychosozialen Hilfsangebote.

Die Vereinten Nationen dokumentierten vom 1. Dezember 2021 bis zum 30. November 2022 insgesamt 589 Vorfälle, bei denen humanitäre Hilfe behindert wurde, darunter 280 gewaltsame Angriffe auf humanitäres Personal und Hilfsgüter. In neun Fällen wurden Konvois angegriffen, und mindestens zehn Mitarbeitende humanitärer Hilfsorganisationen wurden getötet. Aufgrund der bewaffneten Kämpfe der Konfliktparteien mussten 233 humanitäre Helfer*innen an andere Standorte verlegt werden.

Die mutmaßlich Verantwortlichen für sexualisierte Gewalt und andere völkerrechtliche Verbrechen während des Konflikts wurden nur in Ausnahmefällen strafrechtlich verfolgt. Einige wenige Fälle sexualisierter Gewalt, die von Sicherheitskräften an Zivilpersonen verübt worden waren, wurden vor Militär- und Zivilgerichten verhandelt. Dies stand jedoch in keinem Verhältnis zu der hohen Zahl der Fälle. Bis zum Jahresende war kein einziger Fall als Kriegsverbrechen oder Folter eingestuft worden.

Es gab weiterhin keine rechtliche Grundlage, um konfliktbezogene sexualisierte Gewalt und andere völkerrechtliche Verbrechen wirksam zu verfolgen. Eine Reform des Strafgesetzbuchs von 2008 stand weiterhin aus. Es umfasste in der aktuellen Version weder Kriegsverbrechen noch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, definierte den Straftatbestand der Vergewaltigung nur unzureichend und ließ die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Befehlsketten vollkommen außer Acht.

Nach Angaben südsudanesischer Prozessbeobachter verurteilte ein Militärgericht in der Stadt Yei im September 2022 acht Soldaten wegen Vergewaltigung. Mehrere männliche Familienangehörige von Überlebenden konfliktbezogener sexualisierter Gewalt erhielten eine Teilentschädigung für Taten, über die ein Militärgericht in Yei 2020 geurteilt hatte.

Am 5. April 2022 startete Präsident Salva Kiir Mayardit eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen, deren Ergebnisse in die gesetzliche Grundlage für eine Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Heilung einfließen sollen. Im Mai begann ein Fachausschuss mit den Anhörungen. Nach deren Abschluss übergab der Ausschuss dem Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten am Jahresende einen Bericht.

Die Einrichtung einer Behörde für Entschädigung und Wiedergutmachung sowie eines mit internationalen und südsudanesischen Richter*innen besetzten Gerichts (Hybridgericht) für den Südsudan verzögerte sich weiter. Der Präsident war nach wie vor der Auffassung, dass Versöhnung wichtiger sei als strafrechtliche Aufarbeitung.

Wie die UNMISS mitteilte, befahlen hochrangige Regierungsvertreter 2022 die außergerichtliche Hinrichtung von drei Zivilpersonen im Bundesstaat Warrap und eines Polizisten im Bundesstaat Unity. Im Juni dokumentierte die NGO Human Rights Watch die außergerichtliche Tötung von drei Zivilpersonen, unter ihnen ein Kind, durch die Armee im Bundesstaat Central Equatoria. Medien und die UN-Kommission für die Menschenrechtslage in Südsudan berichteten, dass Sicherheitskräfte im August 2022 im Bundesstaat Unity vier unbewaffnete Kämpfer der Rebellen hinrichteten. Den Angaben zufolge wurden drei der Männer von einem Erschießungskommando getötet, der vierte bei lebendigem Leib verbrannt. Die UNMISS dokumentierte 13 weitere außergerichtliche Hinrichtungen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen verübten die Armee, die SPLA-IO, das Oppositionsbündnis South Sudan Opposition Alliance, bewaffnete Gruppen und unbekannte Bewaffnete schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen 243 Minderjährige (138 Jungen, 102 Mädchen und drei unbekannten Geschlechts). Sie wurden entführt, verstümmelt, vergewaltigt, zwangsrekrutiert sowie bei Kampfhandlungen und in unterstützender Funktion als Träger*innen, Köch*innen und Spion*innen eingesetzt oder getötet. Die tatsächliche Zahl der betroffenen Minderjährigen lag vermutlich höher.

Aktuellen Daten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zufolge gingen 2,8 Millionen Minderjährige nicht zur Schule, und ein Drittel der Schulen war beschädigt oder zerstört. Mehr als 7.000 Kinder und Jugendliche benötigten Hilfe bei der Suche nach ihren Angehörigen und bei der Familienzusammenführung, und 1,4 Millionen waren akut unterernährt.

2022 waren mehr als 6,5 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Die jüngste Schätzung auf Grundlage der IPC-Klassifikation (Integrated Food Security Phase Classification) ging davon aus, dass im Zeitraum April bis Juli 2023, also der Zeit zwischen den Ernten, etwa 7,76 Millionen Menschen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden würden und damit weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Bewaffnete Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Probleme, Überschwemmungen und extreme Wetterereignisse sorgten dafür, dass die Nahrungsmittelproduktion 2022 immer stärker zurückging.

Die Regierung kam ihrer Verpflichtung, das Recht auf Gesundheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, weiterhin nicht nach. Sehr viele Menschen starben immer noch an vermeidbaren Krankheiten und anderen Erkrankungen, weil die Gesundheitsversorgung völlig unzureichend war. Angriffe von Regierungstruppen, bewaffneten Oppositionsgruppen, Bürgerwehren und Milizen auf medizinische Einrichtungen und ärztliches Personal verschlimmerten die Situation noch. Nur etwa 44 Prozent der Bevölkerung hatten Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Obwohl sehr viele Menschen an posttraumischen Belastungsstörungen litten, gab es nur extrem wenige psychologische und psychosoziale Hilfsangebote.

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden weiterhin verletzt. Am 18. Januar 2022 gestatteten die Behörden der Zeitung Number One Citizen, ihren Betrieb wieder aufzunehmen. Sie hatten am 9. Dezember 2021 die vorübergehende Stilllegung der Zeitung angeordnet und dies damit begründet, dass ihr Chefredakteur nicht als Journalist registriert sei. Berichten zufolge waren die Behörden verärgert darüber, dass die Zeitung ihre Quellen geschützt hatte.

Nach UN-Angaben zensierte der Geheimdienst (National Security Service – NSS) am 15. März 2022 die Veröffentlichung von Artikeln eines Medienhauses. Außerdem verfügte er, dass der Betrieb erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn sich das Unternehmen öffentlich für die "falsche Wiedergabe" eines Zitats des Informationsministers entschuldigt habe. Medienberichten zufolge nahmen Angehörige des NSS neun Journalist*innen vorübergehend fest, die im Juni 2022 eine Pressekonferenz der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement In Opposition – SPLM-IO) besuchten, beschlagnahmten deren Ausrüstung und löschten deren Tonaufnahmen und Fotos.

Im Februar 2022 berichteten die Medien über Proteste von Staatsbediensteten im Bundesstaat Jonglei, nachdem die Regierung des Bundesstaats entschieden hatte, ausstehende Gehälter nicht vollständig auszuzahlen. Bei Auseinandersetzungen der Protestierenden mit den Leibwächtern des Gouverneurs wurden mehrere Beteiligte verletzt. Im Juni 2022 nahmen die Behörden des Bundesstaats Warrap laut Medienberichten zahlreiche Lehrkräfte fest, nachdem diese ihre Gehälter eingefordert hatten. Die meisten von ihnen kamen wieder frei, sechs wurden jedoch in das Zentralgefängnis von Rumbek verlegt und mussten dort bleiben, bis ein Gericht im August alle Anklagen gegen sie abwies.

Am 7. August 2022 nahmen Angehörige der Polizei und des Geheimdienstes in der Hauptstadt Juba sieben Personen fest, die gegen die steigenden Lebenshaltungskosten protestierten, und hielten sie acht Tage lang in Gewahrsam. Auch eine Journalistin, die die Demonstrierenden interviewte, wurde festgenommen. Zur Begründung hieß es, sie habe keinen Ausweis bei sich getragen. Sie wurde acht Tage lang rechtswidrig in Haft gehalten.

Im September 2022 kündigte die Regierung an, sie werde ein Sondergericht zur Verfolgung von Internetkriminalität und Computermissbrauch einrichten. Im Dezember 2021 war eine vorläufige Anordnung erlassen worden, um Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen, die über Computer oder das Internet begangen werden, einschließlich Spionage und Veröffentlichung falscher Informationen. Weil die in der Anordnung genannten Straftaten vage und mehrdeutig definiert waren, wurden Befürchtungen laut, die Regierung könnte sie nutzen, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Oppositionelle, Andersdenkende und Kritiker*innen zu verfolgen.

Das Geheimdienstgesetz (NSS Act) von 2014 war immer noch nicht reformiert, obwohl in den Friedensabkommen von 2015 und 2018 Änderungen vereinbart worden waren. Es räumte den NSS-Angehörigen polizeiähnliche Befugnisse bezüglich Festnahmen und Inhaftierungen ein, obwohl dies dem in der Verfassung festgelegten Auftrag des Geheimdienstes, Informationen zu sammeln, und internationalen Menschenrechtsnormen widersprach.

Auch 2022 wurden Todesurteile verhängt und vollstreckt. Am 22. März jedoch ließ das Hohe Gericht des Bundesstaats Eastern Equatoria Magai Matiop Ngong frei, der 2017 als 15-Jähriger zum Tod durch den Strang verurteilt worden war, nachdem man ihn wegen eines Mordes schuldig gesprochen hatte, der seinen Angaben zufolge ein Unfall war.

Im April 2022 kündigte die Regierung an, das Projekt des Jonglei-Kanals wiederzubeleben, um Wasser aus dem Weißen Nil am fruchtbaren Sumpfgebiet Sudd vorbei in den Nil Richtung Sudan und Ägypten einzuleiten. Hochrangige Regierungsangehörige argumentierten, das Projekt könne dazu beitragen, Überschwemmungen in den Bundesstaaten Jonglei und Unity zu verhindern. Im Mai 2022 schickte Ägypten Maschinen, um die Ausbaggerung des Kanals zu unterstützen. Wissenschaftler*innen, Umweltschützer*innen und Aktivist*innen argumentierten jedoch, der Kanal werde sich nachteilig auf die Bevölkerung und die Umwelt in der Region auswirken, die von dem Wasser abhängig seien. Zudem würde eine geringere Verdunstung in dem Sumpfgebiet zu weniger Regen führen. Medienberichten zufolge ordnete der Präsident im Juli an, sämtliche Ausbaggerungsarbeiten für Gewässerprojekte im Südsudan so lange einzustellen, bis eine Bewertung der Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden und Ökosysteme abgeschlossen sei. Dies betraf auch die Arbeiten im Sudd-Sumpfgebiet und am Naam, einem Nebenfluss des Nils. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press setzte der Präsident einen Ausschuss für die Sudd-Region und den Weißen Nil ein, der Optionen für den Umgang mit Überschwemmungen und Wasserläufen prüfen soll. Auf dieser Grundlage soll dann über die vorgeschlagenen Projekte entschieden werden.

• South Sudan: Human Rights Priorities for the Government of South Sudan, 3 February
• South Sudan: High Court releases man who was sentenced to death when he was a child, 24 March
• South Sudan: "If You Don’t Cooperate, I’ll Gun You Down": Conflict-Related Sexual Violence and Impunity in South Sudan, 18 May
• South Sudan: Renewal of UN arms embargo positive step to help curb conflict-related sexual violence, 26 May
• South Sudan: Fulfil past Universal Periodic Review commitment to develop a human rights agenda and action plan, 4 July
• South Sudan: African Union’s Abandoned Commitment to Justice in Africa: The Case of the Hybrid Court for South Sudan, 23 November