Somalia 2022

Im Mai 2022 wählte das somalische Parlament nach einem langwierigen Wahlprozess Hassan Sheikh Mohamud zum Staatspräsidenten. Dieser ernannte im Juni 2022 Hamza Abdi Barre zum Premierminister. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett gebildet.

Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) wurde im April 2022 nach 15-jähriger Tätigkeit durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats in die Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia (ATMIS) umgewandelt. Die Resolution enthielt auch Maßnahmen zur Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die somalische Armee und Polizei bis Ende 2024.

Wegen der Auswirkungen des Ukrainekriegs konnte Somalia nur beschränkt Nahrungsmittel importieren. Dies führte in Verbindung mit der Klimakrise, den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und der im vierten Jahr in Folge ausbleibenden Regenzeit zu einer katastrophalen humanitären Lage.

Die Zivilbevölkerung trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden Konflikts zwischen der Regierung und ihren internationalen Verbündeten auf der einen und al-Shabaab auf der anderen Seite. Im Laufe des Jahres 2022 wurden Hunderte Zivilpersonen getötet oder verletzt. Eine rechtliche Aufarbeitung der Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht gab es nicht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen Februar und Mai 2022 insgesamt 167 Zivilpersonen getötet und 261 verletzt. In 76 Prozent der Fälle handelte es sich um rechtswidrige Angriffe von al-Shabaab. Die übrigen Angriffe wurden Sicherheitskräften, Clan-Milizen sowie internationalen und regionalen Streitkräften zugeschrieben.

Am 23. März 2022 wurden sechs Menschen, darunter fünf ausländische Staatsangehörige, bei einem Angriff von al-Shabaab auf das Gelände des Unternehmens SafeLane Global auf dem internationalen Flughafen Aden Adde in der Hauptstadt Mogadischu getötet. Am selben Tag verübte die bewaffnete Gruppe zwei Anschläge in der Stadt Beledweyne, etwa 300 km nördlich von Mogadischu, bei denen ebenfalls Menschen starben. Nach Angaben der Vereinten Nationen forderten die Anschläge mindestens 48 Todesopfer – unter ihnen die bekannte Abgeordnete Amina Mohamed Abdi – und 108 Verletzte.

Im Mai 2022 erklärte die neue Regierung, sie werde der Sicherheit und dem Kampf gegen al-Shabaab Priorität einräumen. Daraufhin intensivierte die bewaffnete Gruppe ihre wahllosen und gezielten Angriffe, darunter auch Mordanschläge.

Am 19. August 2022 verübte al-Shabaab einen verheerenden Anschlag auf das Hotel Hayat in Mogadischu, bei dem mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. Die Angreifer verschafften sich mit Handgranaten und Schusswaffen Zugang zu dem Hotel und belagerten das Gebäude mehr als 30 Stunden lang. Der Premierminister versprach, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wörtlich erklärte er: "[W]er seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen". Bis zum Jahresende waren jedoch keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet worden. Am 29. Oktober 2022 brachte al-Shabaab bei einem Anschlag auf das Bildungsministerium und einen belebten Markt in Mogadischu zwei Autobomben zur Explosion. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, über 300 Menschen wurden verletzt.

Das Ausbleiben von vier aufeinanderfolgenden Regenperioden in Verbindung mit den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Nahrungsmittelimporte führte zu einer katastrophalen humanitären Lage im Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren 7,8 Millionen Menschen, d. h. die Hälfte der Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Mehr als 3 Millionen Nutztiere, die die Lebensgrundlage für Hirtenfamilien waren, verendeten größtenteils aufgrund der Dürre. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz war Somalia für die Versorgung mit Weizen zu mehr als 90 Prozent von Russland und der Ukraine abhängig. Durch den Krieg in der Ukraine fielen die Importe jedoch aus. Zudem führten die steigenden Treibstoffkosten – eine weitere Folge dieses Krieges – zu einer drastischen Verteuerung der Lebensmittel, unter der vor allem diejenigen litten, die ohnehin schon besonders stark von Diskriminierung betroffen waren: Binnenvertriebene, Subsistenzbäuer*innen und Menschen in konfliktgerüttelten Gebieten. In einigen Teilen des Landes wurde ein verheerendes Maß an Ernährungsunsicherheit festgestellt. Die Ernährungssituation von mehr als 213.000 Menschen kam einer Hungersnot gleich. Mehr als 1,5 Millionen Kinder, darunter auch Säuglinge, litten unter akuter Unterernährung; 386.400 Kinder waren wahrscheinlich stark unterernährt. Bis September 2022 starben in Ernährungszentren landesweit 730 Kinder. Gleichzeitig schränkte al-Shabaab den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu den von ihnen kontrollierten Gebieten ein und verschärfte damit die Krise.

Als Reaktion darauf richtete die Regierung das Ministerium für Umwelt und Klimawandel ein und ernannte einen Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Bekämpfung der Dürre, um die Situation zu bewältigen. Der Beauftragte koordinierte die lokalen und internationalen Bemühungen und bemühte sich um Hilfe und Solidarität für die am stärksten Betroffenen. Auch die internationalen humanitären Akteure verstärkten ihre Hilfe für die betroffenen Gemeinden, u. a. durch Bereitstellung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Die finanziellen Mittel reichten jedoch bei Weitem nicht aus, um die Krise zu lindern.

Binnenvertriebene waren weiterhin mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen und -verstößen konfrontiert. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimatregionen wegen Dürre oder wegen des Konflikts zu verlassen. Zwischen Januar und August 2022 wurden landesweit 188.186 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen. Die meisten von ihnen waren Binnenflüchtlinge.

Bei den Binnenvertriebenen handelte es sich hauptsächlich um ältere Menschen, Kinder und Frauen, darunter auch Schwangere und stillende Mütter. In den überfüllten Siedlungen für Vertriebene gab es kaum angemessene Unterkünfte und Privatsphäre, sodass Frauen und Minderjährige verstärkt der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt waren. Dazu zählten z. B. geschlechtsspezifische Gewalt – einschließlich Vergewaltigung – und tätliche Angriffe.

Im Juli 2022 führte al-Shabaab in großem Stil militärische Angriffe entlang der Grenze zu Äthiopien durch, die zur Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung führten.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weiterhin an der Tagesordnung. Die Übergriffe standen in einigen Fällen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt. Für den Zeitraum Februar bis Mai 2022 meldeten die Vereinten Nationen vier Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen drei Frauen und eine 15-Jährige. Zwei der Opfer, eine Binnenvertriebene und eine Schwangere, wurden von den mutmaßlichen Tätern vergewaltigt und getötet.

Eine Auswirkung der anhaltenden Dürre war, dass Binnenvertriebene noch stärker durch geschlechtsspezifische Gewalt gefährdet waren. So waren Frauen und Mädchen, die lange Strecken zurücklegen mussten, um Wasser für ihre Familien zu holen, einem erhöhten Risiko von sexualisierter Gewalt und Missbrauch ausgesetzt.

Das Parlament unternahm keine Schritte zur Verabschiedung der Gesetzentwürfe über Sexualdelikte und weibliche Genitalverstümmelung.

Der Zugang zu medizinischer Grundversorgung war 2022 weiterhin schlecht. Die schwere Dürre, von der die Hälfte der Bevölkerung betroffen war, führte zu einem sprunghaften Anstieg bei Unterernährung und Krankheiten. Zudem stieg die Zahl der Menschen, deren Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäreinrichtungen und ausreichender Nahrung kaum noch sichergestellt war. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation stieg die Zahl der Verdachtsfälle von Cholera und Masern im Vergleich zu den Vorjahren drastisch an. Die Coronalage war weiterhin sehr problematisch. Seit Beginn der Pandemie bis September 2022 wurden 27.020 bestätigte Fälle und 1.361 damit verbundene Todesfälle gezählt. Am 28. August 2022 waren lediglich etwa 14 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt waren über 4,5 Mio. Impfdosen verimpft worden. Die Regierung stockte den Etat für den Gesundheitssektor von 33,6 Mio. US-Dollar im Jahr 2021 auf 58,5 Mio. US-Dollar auf, was 6 Prozent des Gesamthaushalts für 2022 entsprach. Dies war ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den durchschnittlich 2 Prozent, die in den vergangenen fünf Jahren für den Gesundheitssektor bereitgestellt worden waren.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt. Journalist*innen wurden vereinzelt von Sicherheitskräften tätlich angegriffen, bedroht, drangsaliert, eingeschüchtert, verprügelt, willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Im Bundesstaat Südweststaat wurden neun Journalist*innen verletzt, und zwei Medienunternehmen mussten auf Anordnung der Behörden zeitweilig schließen. Im zentralen Süden des Landes und in Puntland schränkten die Behörden den Zugang von Journalist*innen zu wahlbezogenen Informationen ein. Sicherheitskräfte, darunter auch Angehörige des Geheimdiensts, hinderten Journalist*innen an der Berichterstattung über Wahlkampfveranstaltungen der Opposition und über Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.

Am 16. Februar 2022 griffen Polizist*innen in Kahda, einem Bezirk von Mogadischu, die Journalisten Ismail Mohamed Muse und Mohamed Hassan Yusuf des Senders Somali Cable TV sowie Aweys Mohamud Jila'ow und Mohamud Bari von Five Somali TV an, während sie über Anschläge berichteten, die al-Shabaab in der Nacht zuvor an verschiedenen Orten in der Stadt verübt hatte. Fotos in den Sozialen Medien zeigten die Journalisten mit verbundenen Augen und mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden liegend, wobei ihre Hände und Beine hinter dem Rücken gefesselt waren. Sie wurden noch am selben Tag ohne Anklageerhebung freigelassen.

Am 27. April 2022 verwehrten Polizist*innen einer Gruppe von Journalist*innen den Zugang zu der Afisyoni-Wahlhalle in Mogadischu, wo die Wahl des Parlamentspräsidenten stattfand.

Am 15. Juli 2022 nahmen Geheimdienstangehörige aus dem Südweststaat den für Arlaadi Media Network tätigen Journalisten Hassan Ali Da'ud willkürlich fest und hielten ihn danach an einem unbekannten Ort in Haft. Die Festnahme erfolgte, nachdem er über die mutmaßliche Misshandlung einiger Abgeordneter des Südweststaates durch Sicherheitskräfte in der Stadt Baidoa berichtet hatte. Nach 19 Tagen wurde er ohne Anklageerhebung freigelassen.

Am 21. August 2022 schoss ein Polizist der Spezialeinheit Haramacad dem Journalisten Ahmed Omar Nur aus nächster Nähe in die Wange, als dieser für den Fernsehsender M24 TV über den Anschlag auf das Hotel Hayat berichtete (siehe "Rechtswidrige Angriffe"). Nach Angaben der somalischen Journalist*innengewerkschaft (Somali Journalists Syndicate – SJS) wurden zwei Angehörige der Haramacad nach dem Vorfall festgenommen, später aber auf Anweisung ihres Kommandanten wieder freigelassen.

Am 8. Oktober 2022 erließ das Informationsministerium eine Verordnung, welche die "Verbreitung extremistischer Ideologien sowohl über traditionelle Medien als auch über Soziale Medien" verbot. Mehrere Verfechter*innen der Medienfreiheit, einschließlich des Generalsekretärs des SJS Abdalle Ahmed Mumin, äußerten öffentlich ihre Besorgnis über die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalist*innen. Abdalle Ahmed Mumin wurde daraufhin am internationalen Flughafen Aden Adde festgenommen und an der Ausreise nach Nairobi gehindert. Ihm wurden mehrere Straftaten nach dem Strafgesetzbuch zur Last gelegt, u. a. "Herabwürdigung der Nation oder des Staates und Anstiftung zum Ungehorsam gegen Gesetze". Am 22. Oktober 2022 kam er gegen Kaution frei, er darf aber nicht ins Ausland reisen, bis das Gericht seinen Fall abgeschlossen hat.

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Behörden in Somaliland verschärften ihr rigoroses Vorgehen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Journalist*innen wurden willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Mindestens vier Medienunternehmen wurden geschlossen und der Zugang zum Internet abgeschaltet, um die Berichterstattung über die Proteste gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen zu unterbinden.

Am 13. April 2022 nahm die Polizei von Somaliland mindestens 15 Journalisten fest, die an diesem Tag über eine Schießerei im Zentralgefängnis von Hargeisa berichteten. Zwölf von ihnen kamen am 19. April wieder frei. Die Behörden hielten jedoch Mohamed Abdi Ilig, Direktor von MM Somali TV, Abdijabar Mohamed Hussein, Reporter für Horn Cable TV, und Abdirahman Ali Khalif von Gobonimo TV weiterhin fest. Am 23. Mai 2022 verurteilte das Regionalgericht Marodi Jeeh in Hargeisa Mohamed Abdi Ilig und Abdijabar Mohamed Hussein wegen "der Veröffentlichung von Falschnachrichten" zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Abdirahman Ali Khalif wurde freigesprochen. Die beiden verurteilten Journalisten wurden am 2. Juli im aufgrund einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen.

Am 23. Mai 2022 verurteilte das regionale Berufungsgericht Marodi Jeeh den seit August 2021 inhaftierten Journalisten Abdimalik Muse Oldon zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 3 Mio. Somaliland-Schilling (etwa 350 Euro). Dem zivilgesellschaftlichen Aktivisten wurde die "Verbreitung falscher Informationen und antinationaler Propaganda" sowie "strafbare Verleumdung" vorgeworfen. Er kam am 22. Dezember nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe frei.

Berichten zufolge wiesen die Behörden am 11. August 2022 im Vorfeld geplanter Proteste, die von Oppositionspolitiker*innen in ganz Somaliland organisiert wurden, die Telekommunikationsdienstleister an, das Internet abzuschalten. Der Zugang zum Internet war neun Stunden lang blockiert. Dadurch konnten Journalist*innen und andere nur schwer frei kommunizieren und über die Proteste berichten.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Am 11. August 2022 gingen Sicherheitskräfte in den Städten Hargeisa, Burao und Erigavo mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen protestierten. Nach Angaben der lokalen NGO Human Rights Centre töteten die Sicherheitskräfte mindestens fünf Menschen und verletzten zahlreiche weitere. Die Polizei nahm mehr als 200 Demonstrierende, darunter Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen, fest. Im September 2022 wurden die Ergebnisse einer Untersuchung der Ereignisse vom 11. August durch den Ständigen Ethikausschuss des Abgeordnetenhauses von Somaliland veröffentlicht. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen die Demonstrierenden angewandt hatten. Bis Ende 2022 war jedoch noch niemand wegen mutmaßlich rechtswidrigen Vorgehens gegen Demonstrierende festgenommen oder vor Gericht gestellt worden.

• Somalia: Al-Shabaab must urgently stop carrying out attacks against civilians, 31 October