Ruanda 2022

Eine Expert*innengruppe der Vereinten Nationen erklärte, dass Ruanda die Rebellengruppe March 23 Movement bei Angriffen auf Streitkräfte der Vereinten Nationen und der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) im Juni 2022 unterstützt habe. In dem Bericht hieß es weiter, dass Ruanda seit November 2021 militärische Operationen in der DR Kongo durchgeführt habe. Ruanda wies diese Vorwürfe zurück.

Die Beziehungen zu Burundi verbesserten sich weiter, und das diplomatische Engagement auf höchster Ebene nahm zu. Im Januar 2022 öffnete Ruanda seine Landgrenze zu Uganda wieder, die drei Jahre lang geschlossen war.

Ruanda und Peru arbeiteten globale Rahmenbedingungen für die Reduzierung von Plastikmüll aus. Auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen im September 2022 wurde eine Resolution zur Beendigung der Plastikverschmutzung angenommen.

Im Rahmen eines EU-Projekts für mehr Impfstoffgerechtigkeit begann BioNTech im Juni 2022 in Ruanda mit dem Bau einer Produktionsanlage für mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19.

Am 14. April 2022 unterzeichnete Ruanda mit Großbritannien eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration. Sie sah vor, dass Menschen, die in Großbritannien um Asyl nachsuchen, nach Ruanda ausgeflogen werden, damit sie dort auf die Entscheidung über ihren Antrag warten (siehe Länderkapitel Großbritannien und Nordirland). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte im Juni die erste geplante Ausweisung von Asylsuchenden nach Ruanda. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hielt das Abkommen für rechtswidrig. Zuvor hatte der UNHCR bereits Bedenken hinsichtlich des ruandischen Asylverfahrens geäußert und auf Willkür beim Zugang zu Asylverfahren, die Gefahr von Inhaftierung und Abschiebung sowie auf die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Asylsuchenden und die unzureichende rechtliche Vertretung verwiesen. Am 19. Dezember erklärte das Hohe Gericht in Großbritannien die Absichtserklärung für grundsätzlich rechtmäßig.

Im April 2022 wies das Berufungsgericht das von der Staatsanwaltschaft gegen das Strafmaß von Paul Rusesabagina eingelegte Rechtsmittel ab. Er war wegen terroristischer Straftaten zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, und die Staatsanwaltschaft hatte eine Erhöhung der Strafe auf lebenslänglich gefordert. Das Gericht unternahm nichts in Bezug auf die zahlreichen Verstöße gegen Paul Rusesabaginas Recht auf ein faires Verfahren, darunter die rechtswidrigen Umstände seiner Festnahme und Überstellung von Dubai in die ruandische Hauptstadt Kigali sowie sein mehrtägiges "Verschwinden", die anschließende Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt sowie andere Unregelmäßigkeiten vor und während seines Prozesses. Bereits im März 2022 war die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss gekommen, dass die Überstellung von Paul Rusesabagina von Dubai nach Ruanda eine Entführung darstelle, seine Inhaftierung willkürlich sei und er daher nicht vor Gericht hätte gestellt werden dürfen.

Im Oktober 2022 lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Alter für den Zugang zu Verhütungsmitteln von 18 auf 15 Jahre gesenkt werden sollte. Vertreter*innen religiöser Gemeinschaften lehnten den Zugang zu Verhütungsmitteln weiterhin grundsätzlich ab.

Im August 2022 wurde Lilliane Mugabekazi festgenommen und wegen "Unsittlichkeit in der Öffentlichkeit" angeklagt, weil sie bei einem Konzert in Kigali ein angeblich "schamverletzendes Kleid" getragen hatte. Nach zwölf Tagen Haft wurde sie wieder freigelassen. Ihre Festnahme löste eine öffentliche Debatte über die Überwachung der Kleidung von Frauen und das Recht von Frauen auf Privatsphäre aus.

Im Januar 2022 protestierten Taximotorradfahrer*innen (boda boda) in Kigali friedlich gegen die hohen Gebühren für die Nutzung von Taxametern und die hohen Versicherungsprämien.

Eine Umfrage der Denkfabrik Institute of Policy Analysis and Research- IPAR Rwanda zeigte deutlich auf, dass die Lebenshaltungskosten in den ruandischen Städten gestiegen waren. Frauengeführte Haushalte litten laut den Ergebnissen der Umfrage am stärksten unter den gestiegenen Kosten. Im April 2022 forderten Studierende eine Erhöhung der Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten, damit sie grundlegende Ausgaben wie Miete, Lebensmittel und Fahrtkosten bestreiten konnten. Die Regierung erkannte die Notwendigkeit an, auf die Beschwerden der Studierenden einzugehen, bis zum Ende des Jahres hatte sie jedoch noch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Im August kündigte der Premierminister eine Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte um 88 Prozent an.

Der Journalist Theoneste Nsengimana, der im Oktober 2021 wegen "der Verbreitung von Gerüchten zum Zweck der Unruhestiftung in der Bevölkerung" festgenommen worden war, befand sich weiterhin rechtswidrig in Haft.

Im Juni 2022 lehnte das Commonwealth Secretariat, eine Behörde des Commonwealth, die Akkreditierung der Journalisten Benedict Moran und Anjan Sundaram für den Commonwealth-Gipfel ab, der 2022 in Ruanda stattfand. Sie hatten zuvor in Veröffentlichungen Kritik an Präsident Kagame und seiner Regierung geübt. Die Behörde bestritt, dass diese Entscheidung von der ruandischen Regierung beeinflusst war, und erklärte, die Akkreditierung sei verweigert worden, weil die beiden nicht für "anerkannte Medienanstalten" arbeiteten.

Ebenfalls im Juni 2022 wurde der brasilianische Journalist Vinicius Assis von den ruandischen Behörden nicht akkreditiert, obwohl er die erforderliche Gebühr von 100 US-Dollar entrichtet und sich bereits seit einem Monat in Kigali aufgehalten hatte.

Der Sportjournalist Prudence Nsengumukiza enthüllte im Juni, dass er 2021 aus Angst vor Repressalien wegen seiner Arbeit aus Ruanda geflohen war und in Belgien Asyl beantragt hatte. Vor seiner Ausreise hatte er Missstände im Zusammenhang mit der Entlassung von Spielern des vom Militär geführten Fußballvereins Armée Patriotique Rwandaise Football Club dokumentieren wollen.

Die Behörden gingen auch 2022 strafrechtlich gegen Youtube-Blogger*innen wie Yvonne Idamange vor. Die Bloggerin verbüßte eine 15-jährige Haftstrafe, zu der sie 2021 verurteilt worden war, nachdem sie den Präsidenten der Diktatur und der Ausnutzung des Völkermords an den Tutsi für politische Zwecke bezichtigt hatte.

Im März 2022 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe gegen Dieudonné Niyonsenga, Betreiber des Youtube-Kanals Ishema TV. Er war 2020 festgenommen worden, als er über die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen während der Coronapandemie berichtete. Nach elf Monaten in Untersuchungshaft hatte ihn das Bezirksgericht von Gasabo, einem Stadtteil von Kigali, im März 2021 freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft jedoch Rechtsmittel ein. Im November 2021 befand das Hohe Gericht Dieudonné Niyonsenga dann "der Fälschung, des Identitätsbetrugs sowie der Behinderung von Sicherheitskräften und der Herabwürdigung von Staatsvertretern" für schuldig.

Der ehemalige Dozent Aimable Karasira erklärte bei seiner Gerichtsverhandlung im Mai 2022, er sei in der Haft geschlagen worden und die Behörden hätten die Kommunikation zwischen ihm und seinen Rechtsbeiständen abgehört. Er stand wegen Videos vor Gericht, die er auf Youtube hochgeladen hatte. Im November verwies ein Gericht in Nyarugenge den Fall an die Kammer für internationale und grenzüberschreitende Verbrechen des Hohen Gerichts.

Im Oktober 2022 sprach das Hohe Gericht in Kigali die Journalisten Damascene Mutuyimana, Shadrack Niyonsenga und Jean Baptiste Nshimiyimana vom Youtube-Kanal Iwacu TV frei und ordnete deren Freilassung an. Sie waren 2018 festgenommen und u. a. wegen "der Verbreitung falscher Informationen mit der Absicht, auf internationaler Ebene eine feindselige Haltung gegenüber Ruanda zu schaffen" angeklagt worden.

Der Aufenthaltsort und das Schicksal des Dichters und Schriftstellers Innocent Bahati, der seit Februar 2021 "verschwunden" war, blieben unbekannt. Es wurden keine Informationen zum aktuellen Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit seinem Verschwindenlassen bekannt gegeben. Im Februar 2022 appellierten über 100 Schriftsteller*innen an Präsident Kagame, zu intervenieren, damit Innocent Bahati gefunden werde. Sie äußerten die Sorge, dass sein "Verschwinden" mit seiner Kritik an der Regierung zu tun haben könnte.

Die Behörden beschuldigten die Gruppe Front de Libération Nationale, im Juni 2022 im Süden Ruandas einen Anschlag auf einen Bus orchestriert zu haben, bei dem zwei Menschen getötet wurden.

Im Februar 2022 wies der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT) Niger an, acht Männer aus Ruanda, die im Zusammenhang mit dem Völkermord von 1994 vor Gericht gestellt worden waren, vorerst nach Tansania zu transferieren. Vier waren freigesprochen worden und vier hatten ihre Strafe bereits verbüßt. Da Tansania das Ersuchen ablehnte, blieben die acht in Niger unter Hausarrest. Niger hatte im Dezember 2021 beschlossen, die Männer abzuschieben, was einem Abkommen zwischen Niger und dem IRMCT zuwiderlief.

Im Mai 2022 nahmen die niederländischen Behörden einen ehemaligen ruandischen Armeeangehörigen aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Ruanda fest. Der Armeeangehörige, bei dem es sich laut einer regierungsnahen Zeitung in Ruanda um Major Pierre-Claver Karangwa handelte, wurde verdächtigt, während des Völkermords von 1994 an dem Massaker an den Tutsi in Mugina beteiligt gewesen zu sein.

Ebenfalls im Mai 2022 wurde bestätigt, dass die wegen mutmaßlicher Beteiligung am Völkermord vom IRMCT gesuchten Männer Protais Mpiranya und Pheneas Munyarugarama 2006 bzw. 2002 gestorben waren. Protais Mpiranya, ehemaliger Chef der Präsidentengarde, war beschuldigt worden, die Ermordung der damaligen Premierministerin Agathe Uwilingiyimana sowie von zehn belgischen Friedenssoldaten angeordnet zu haben. Pheneas Munyarugarama waren Massentötungen, Angriffe und sexualisierte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung der Tutsi zur Last gelegt worden.

Im Juli 2022 verurteilte das Pariser Strafgericht den ruandischen Staatsbürger Laurent Bucyibaruta wegen "Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu 20 Jahren Haft.

Im September 2022 begann vor dem IRMCT in Den Haag der Prozess gegen Félicien Kabuga, der als größter Geldgeber des Völkermords an den Tutsi von 1994 gilt.