Oman 2022

Die Behörden setzten 2022 ihre Politik der "Omanisierung" fort und ersetzten verstärkt ausländische durch omanische Arbeitskräfte. Im Juli verboten die omanischen Behörden ausländischen Staatsangehörigen die Ausübung von 207 Berufen.

Die Behörden gingen auch im Jahr 2022 gegen Personen vor, die Maßnahmen und Entscheidungen der Regierung kritisierten. Am 4. August 2022 wurde der Umweltschützer Ahmed Issa Qattan zum zweiten Mal innerhalb von 18 Monaten festgenommen. Gegen ihn wurde Anklage erhoben, weil er sich auf Twitter gegen einen Regierungsbeschluss ausgesprochen hatte, der das Weiden von Kamelen in der Ebene des Gouvernements Dhofar verbietet, weil dort Wohnkomplexe entstehen sollen. Qattan trat in den Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Am 16. August wurde er gegen Kaution freigelassen.

Ende August 2022 berichteten Aktivist*innen über die Festnahme von drei Männern, die in der Hauptstadt Maskat eine friedliche Sitzblockade durchgeführt und Reformen gefordert hatten, darunter ein Ende der Korruption in der Regierung und bessere Sozialleistungen. Die Sicherheitskräfte nahmen die Demonstrierenden wenige Stunden nach Beginn ihres Sitzstreiks fest. Zuvor hatte sich das Video mit der Ankündigung der Aktion im Internet rasant verbreitet. Bis zu ihrer Freilassung gegen Kaution am 20. Oktober wurden die Männer an einem unbekannten Ort festgehalten. Einer von ihnen, Hani Al-Sarhani, wurde am 27. Oktober gemäß der Paragrafen 123 und 115 des Strafgesetzbuches zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, da er nach Ansicht des Gerichts "das Ansehen des Staates untergraben" und zu einer Versammlung aufgerufen habe.

Am 30. Oktober 2022 wurde Paragraf 97 des Strafgesetzbuchs durch einen königlichen Erlass erweitert. Darin heißt es, dass alle, die die Person des Sultans, seiner Ehefrau, seiner Kinder oder des Thronfolgers entehren, oder deren Rechte und Privilegien infrage stellen, mit mindestens drei Jahren Haft bestraft werden.

Die Behörden griffen weiterhin auf Paragraf 269 des Strafgesetzbuchs zurück, um Menschen wegen Handlungen zu verfolgen, die sie als islamfeindlich oder als Verunglimpfung islamischer Werte einstuften.

Am 7. Juni 2022 urteilte ein Gericht im Norden des Landes lediglich auf der Grundlage von Onlinediskussionen und privaten Nachrichten zu den Themen Gedanken- und Religionsfreiheit und Atheismus über zwei von vier Personen, die zwischen dem 24. Juli und 2. August 2021 festgenommen worden waren. Das Gericht verurteilte Maryam al-Nuaimi zu drei und Ali al-Ghafri zu fünf Jahren Gefängnis. Der Fall von Abdullah Hassan wurde zur Überprüfung an das Sondergericht verwiesen, Ghaith al-Shibli wurde freigesprochen.

Die Behörden unternahmen weder Schritte zur Reform des Sponsorensystems (Kafala), das der Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen Vorschub leistet, noch trat Oman der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Arbeitsmigrant*innen und ihrer Familienangehörigen von 1990 bei.

Die Behörden erließen kurzzeitig Bußgelder und reduzierten die Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen. Dennoch waren Arbeitsmigrant*innen auch 2022 mit Ausbeutung, Zwangsarbeit und harten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Dazu gehörten lange Arbeitstage von 16 bis 20 Stunden und das Vorenthalten von Löhnen. Es gab keine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu beenden, da die Arbeitgeber*innen die Reisedokumente der Arbeitsmigrant*innen einbehielten.

Ende März 2022 kamen 14 Arbeitsmigranten bei einem Felssturz in einem Steinbruch in Ibri im Gouvernement Al-Dhahira zu Tode, fünf weitere wurden verletzt. Obwohl die Arbeiter*innengewerkschaft General Federation of Oman Workers die Behörden aufforderte, die Versäumnisse des Unternehmens, die zu dem Unfall geführt hatten, umgehend zu untersuchen, lagen keine Informationen über entsprechende Schritte vor.

Die Behörden unternahmen keine Anstrengungen, um die anhaltende Diskriminierung von Frauen in Oman zu beenden, obwohl die Zivilgesellschaft verstärkt gleiche Rechte für Frauen forderte, u. a. in Bezug auf Heirat, Scheidung, Erbschaft, Staatsangehörigkeit und das Sorgerecht für die Kinder sowie hinsichtlich der Freizügigkeit und der Bereiche, in denen sie arbeiten durften. Schwangerschaftsabbrüche blieben weiterhin strafbar.

Nach einer Kampagne von Aktivist*innen richteten die Behörden schließlich eine Notfall-Hotline ein, bei der Fälle von häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch gemeldet werden können. Allerdings wurden auch 2022 weder Gesetze zur Definition von häuslicher Gewalt verabschiedet noch Maßnahmen zur Einrichtung offizieller Zufluchtsstätten ergriffen, weshalb Betroffene faktisch keinen Zugang zu Schutzmöglichkeiten hatten.

Oman begann 2022 damit, die Vorschriften zum Klimaschutz auf den neuesten Stand zu bringen und eine nationale Strategie zu entwerfen, die auch ein Gesetz zum Klimawandel vorsah. Auch wurde eine nationale Datenbank eingerichtet, um die Umsetzung der 2021 eingegangenen Verpflichtungen zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen um 7 Prozent bis 2030 zu überwachen.