Amnesty Report Moldau 28. März 2023

Moldau 2022

Einige Menschen auf einer Straße im Sonnenuntergang, einer hält die moldawische Flagge

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Die Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in Gewahrsam konnten nicht nennenswert reduziert werden. Sicherheitskräfte, die in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen verübt hatten, gingen weiterhin straffrei aus. Es wurden neue "vorübergehende" Einschränkungen für öffentliche Versammlungen verhängt. Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) wurden nicht vollständig gewährleistet, sie mussten mit Schikanen, Diskriminierung und tätlichen Angriffen rechnen. Manche Aufnahmezentren für Flüchtlinge wiesen Geflüchtete ab, die religiösen oder ethnischen Minderheiten angehörten. In der abtrünnigen Region Transnistrien wurden Personen, die friedlich abweichende Meinungen vertraten, weiterhin strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.

Hintergrund

Die politischen Spannungen in Moldau verschärften sich durch den russischen Angriff auf die benachbarte Ukraine und die anhaltende Präsenz russischer Truppen in Moldaus abtrünniger Provinz Transnistrien. Aus Transnistrien wurden Explosionen gemeldet, was eine vorübergehende Anhebung der Terrorwarnstufe nach sich zog.

Moldau war auch 2022 eines der ärmsten Länder Europas. Frauen, Kinder, ältere Personen, Menschen mit Behinderungen sowie auf dem Land lebende Menschen zählten zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen. Der Krieg in der Ukraine verschärfte die hohe Inflation sowie die rasant steigenden Energiepreise und führte im November zu Stromausfällen.

Am 23. Juni 2022 erhielt Moldau unter der Bedingung, dass das Land in den nächsten Jahren Strukturreformen durchführt, den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Folter und andere Misshandlungen

Bei der Bekämpfung der institutionellen Ursachen von Folter und anderen Misshandlungen in Gewahrsam waren keine sichtbaren Fortschritte zu verzeichnen. Überbelegung, unhygienische und in anderer Hinsicht unzureichende Haftbedingungen sowie eine schlechte Gesundheitsfürsorge waren in Haftanstalten für Erwachsene, Jugendliche und Inhaftierte gemischten Alters nach wie vor weit verbreitet.

Straflosigkeit

Angehörige der Sicherheitskräfte, die in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen verübt hatten, darunter Folter und andere Misshandlungen an Protestierenden im Jahr 2009, wurden auch 2022 nicht zur Rechenschaft gezogen.

Es gab keine weiteren Fortschritte im Fall von sieben türkischen Lehrern, die 2018 von moldauischen Sicherheitskräften entführt und rechtswidrig in die Türkei überstellt worden waren. Nachdem die Frau eines der Lehrer geklagt hatte, mussten die moldauischen Behörden Details des Strafverfahrens offenlegen, das 2020 zur Verurteilung und Bestrafung des früheren Direktors des Geheimdiensts SIS, Vasilii Botnari, geführt hatte. Er war lediglich wegen eines Wirtschaftsverbrechens im Zusammenhang mit den Kosten des Charterflugs für den Transport der Lehrer verurteilt worden. Die entsprechende Gerichtsentscheidung war geheim gehalten worden, bis die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln durch die Angehörigen der Betroffenen abgelaufen war. In Verbindung mit der Entführung und rechtswidrigen Überstellung der sieben Lehrer, die anschließend in der Türkei inhaftiert wurden, schien niemand sonst zur Verantwortung gezogen worden zu sein.

Trotz dieses Falls sowie anderer Verstöße wurde der Geheimdienst SIS nicht reformiert. Stattdessen wurde dem Parlament im November ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt, der den Sicherheitsdiensten zusätzliche Befugnisse verleihen soll, u. a. zur Überwachung von Personen.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Am 19. April 2022 unterzeichnete Präsidentin Sandu ein Gesetz, das die Verwendung von Symbolen untersagt, die mit Russlands militärischen Aktivitäten im Ausland assoziiert werden wie das sogenannte Sankt-Georgs-Band und die Buchstaben "Z" und "V". Es wurde erwartet, dass prorussische politische Gruppierungen diese Symbole am 9. Mai bei einer traditionellen Demonstration zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg verwenden würden. Die Veranstaltung konnte zwar ungehindert stattfinden, doch Personen, die die verbotenen Symbole auf der Demonstration oder an ihren Autos zeigten, wurden erfasst und identifiziert, und später verhängte die Polizei 196 Geldstrafen, u. a. auch gegen 16 Parlamentsabgeordnete vom Block der Kommunisten und Sozialisten.

Am 13. Oktober 2022 wurden Einschränkungen für Protestveranstaltungen verhängt, nachdem Präsidentin Sandu die Regierung am Vortag aufgefordert hatte, zeitlich befristete Gesetzesänderungen zu verabschieden, um bei Protesten der oppositionellen Schor-Partei "die Polizei in die Lage zu versetzen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten". Die moldauische Ombudsperson kritisierte diese Entscheidung. Am 16. Oktober beschlagnahmte die Polizei Zelte von Protestierenden vor zentralen Regierungsgebäuden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Während der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Moldaus durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR-Prozess) im Januar 2022 forderten zahlreiche Staaten einen besseren Schutz für LGBTI+ in Moldau. Die moldauische NGO GenderDoc-M berichtete Anfang 2022, dass LGBTI-feindliche Ansichten nach wie vor in ganz Moldau verbreitet seien und junge LGBTI+ unvermindert mit Schikanen und Gewalt rechnen müssten.

Im Februar 2022 stellte der unabhängige moldauische Rat für die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung und für die Gewährleistung von Gleichberechtigung fest, dass Marin Pavlescu während seines Militärdiensts aufgrund seiner sexuellen Orientierung Schikanen ausgesetzt war. Ende 2021 hatte das Verteidigungsministerium gedroht, Marin Pavlescu wegen Desertion strafrechtlich zu verfolgen, nachdem er die Armee wegen Schikanen und Demütigungen verlassen hatte, doch im Mai 2022 lehnte es die Staatsanwaltschaft ab, ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten. Da Marin Pavlescu im Zusammenhang mit seinem Fall in der Öffentlichkeit als schwul geoutet wurde, war er bei der Jobsuche nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt.

Im Juni 2022 fand in der Hauptstadt Chișinău die größte moldauische Pride-Parade aller Zeiten statt, obwohl der Bürgermeister der Stadt mit einem Verbot der Veranstaltung gedroht hatte.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Bis Dezember 2022 kamen mehr als 740.000 Personen aus der Ukraine nach Moldau, was die örtlichen Einrichtungen massiv unter Druck setzte. Die meisten Ukrainer*innen reisten in andere Länder weiter oder kehrten in die Ukraine zurück. Ende 2022 befanden sich noch knapp 90.000 Flüchtlinge in Moldau.

Die Ombudsperson stellte fest, dass manche Aufnahmezentren Rom*nja und andere Flüchtlinge aus der Ukraine, die religiösen oder ethnischen Minderheiten angehörten, abgewiesen hatten. Dem Vernehmen nach waren einige Zentren von der lokalen Polizei kontaktiert und aufgefordert worden, keine Rom*nja aufzunehmen.

Transnistrien

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die De-facto-Behörden in Transnistrien verurteilten Victor Pleșcanov im Juni 2022 wegen "geringfügigen Rowdytums" zu fünf Tagen "Verwaltungshaft", nachdem er Berichten zufolge angekündigt hatte, er werde als Affront gegen das selbst ernannte Ministerium für Staatssicherheit die ukrainische Flagge auf seinem Balkon aufhängen. Sein Rechtsbeistand berichtete, dass er anschließend in einem geschlossenen Verfahren wegen nicht offengelegter Vorwürfe im Zusammenhang mit Extremismus zu 38 Monaten Haft verurteilt worden sei.

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