Das Jahr 2021: Drei zentrale Menschenrechtsthemen

Impfstoffe ließen auf ein mögliches Ende der Coronapandemie hoffen, die nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis Ende 2021 weltweit mindestens 5,5 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Es gab sogar Schätzungen, wonach die Zahl der Todesfälle doppelt bis dreimal so hoch gewesen sein könnte. Viele Regierungen versprachen, weltweite Impfungen zu unterstützen, und die G7- und G20-Staaten gingen diesbezüglich erhebliche Verpflichtungen ein. Doch trotz der Anstrengungen einiger Regierungen, insbesondere im globalen Süden, scheiterte die internationale Zusammenarbeit weitgehend. Wohlhabende Länder horteten Millionen Impfdosen mehr, als sie verbrauchen konnten, sodass manche Länder ihre Gesamtbevölkerung drei- bis fünfmal so oft hätten impfen können. Schätzungen zufolge saßen einige dieser Länder im September 2021 noch immer auf mehr als 500 Millionen überzähligen Impfdosen. Während in der EU mehr als 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft waren, warteten die Menschen in vielen Ländern des globalen Südens noch immer auf ihre erste Impfung. Von den 1,2 Milliarden Menschen, die auf dem afrikanischen Kontinent lebten, waren Ende 2021 nicht einmal 8 Prozent vollständig geimpft. Dies war die niedrigste Impfquote weltweit und entsprach nicht im Entferntesten dem angestrebten Ziel der Weltgesundheitsorganisation, eine Impfquote von 40 Prozent zu erreichen. Diese globale Impfungerechtigkeit verfestigte bestehende rassistische Ungerechtigkeiten noch mehr.

Außerdem blockierten reiche Länder wie die EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Norwegen und die Schweiz systematisch alle Versuche, die weltweite Impfstoffproduktion zu steigern, die Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutegekommen wäre, indem sie die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Technologien ablehnten. Stattdessen belieferten Pharmafirmen, unterstützt von mächtigen Regierungen, vorrangig Länder mit hohem Einkommen. Die wichtigsten Impfstoffproduzenten monopolisierten geistiges Eigentum, blockierten Technologietransfers und betrieben eine aggressive Lobbyarbeit, um zu verhindern, dass die Impfstoffproduktion weltweit ausgeweitet wurde. Und dies, obwohl die meisten dieser Firmen Milliarden Dollar, bzw. Euro an Steuergeldern erhalten hatten und aufgrund der Pandemie gigantische Profite machten. Schätzungen gingen davon aus, dass drei von ihnen – BioNTech, Pfizer und Moderna – bis Ende 2022 Umsätze in Höhe von etwa 130 Mrd. US-Dollar erzielen würden.

Die Impfkampagnen verliefen ganz unterschiedlich. In einigen Staaten waren sie erfolgreich, weil sie sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten, die Bevölkerung breit informierten und sich das Gesundheitspersonal stark engagierte. Andere staatliche Impfkampagnen waren von Intransparenz, mangelnden Absprachen und Korruption gekennzeichnet. In manchen Ländern wurden besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge und Migrant_innen, Binnenvertriebene, ländliche und indigene Gemeinschaften, Inhaftierte, Obdachlose und andere Menschen ohne gültige Papiere sowie weitere Gruppen, die seit jeher diskriminiert wurden, nachrangig geimpft oder sogar bewusst ausgeschlossen. So wurde in Russland die Impfung von Obdachlosen und Migrant_innen ohne gültige Papiere dadurch erschwert, dass sie Ausweise und Belege für eine Krankenversicherung vorlegen mussten, über die sie jedoch häufig nicht verfügten. In Nicaragua wurden laut Medienberichten Regierungsanhänger_innen vorrangig geimpft, ungeachtet ihres Coronarisikos. Viele Länder, etwa auf dem amerikanischen Kontinent, versäumten es, ihre Impfkampfkampagnen kultursensibel auszurichten, um auch indigene Gemeinschaften zu erreichen.

Hochrangige politisch Verantwortliche und andere Personen, die aus Eigennutz Verwirrung stiften wollten, indem sie skrupellose Botschaften verbreiteten und Informationen manipulierten, trugen in Verbindung mit verantwortungslosen Social-Media-Unternehmen dazu bei, dass viele Falschinformationen kursierten und die Impfskepsis wuchs. Impfkampagnen und generell das Recht auf Gesundheit wurden auch durch bewaffnete Konflikte und Krisen beeinträchtigt, indem zum Beispiel im Jemen und in Äthiopien die zivile Infrastruktur angegriffen wurde und humanitäre Hilfsorganisationen keinen Zugang zu bestimmten Gebieten erhielten. Auch in Afghanistan und Myanmar sorgten die politischen Entwicklungen dafür, dass die bereits zuvor geschwächten Gesundheitssysteme kurz vor dem Zusammenbruch standen.

Tatsächlich war das Menschenrecht auf Gesundheit, das auch Voraussetzung für andere Menschenrechte ist, so bedeutsam und gleichzeitig so bedroht wie nie zuvor. Im Jahr 2021 bot sich die Riesenchance, die enormen weltweiten Investitionen und die großen medizinischen Fortschritte zu nutzen, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Stattdessen versäumten es die Regierungen weltweit, Führungsstärke zu beweisen. Sie stoppten weder die weitverbreitete, jahrzehntelange Vernachlässigung und Unterfinanzierung des Gesundheitswesens noch bekämpften sie den eingeschränkten und ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Beide Versäumnisse waren im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass die Gesundheitssysteme angesichts der doppelten Herausforderung, nämlich die Pandemie zu bewältigen und reguläre Gesundheitsdienste anzubieten, in eine derartige Krise gerieten. Die Leidtragenden waren in erster Linie Menschen, die rassistisch diskriminiert wurden, Arbeitsmigrant_innen, ältere Menschen und Frauen, die auf staatliche Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit angewiesen waren. In einigen Ländern verschlimmerten die Behörden die Krise noch zusätzlich, indem sie beispielsweise Coronafälle leugneten, Risiken abtaten oder den Import von Impfstoffen aus bestimmten Ländern aus politischen Gründen verboten. In Kongo, Nigeria, Togo und anderen afrikanischen Ländern mussten Beschäftigte des Gesundheitswesens in den Streik treten oder demonstrieren, um auf die schlechte Lage des Gesundheitswesens aufmerksam zu machen und monatelang ausstehende Löhne einzufordern. In anderen Staaten, auch in Europa, übten manche Regierungen Vergeltung an medizinischen Fachkräften, die die Überlastung des Gesundheitswesens anprangerten.

Die Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen wirkten sich in vielen Ländern aber auch auf andere wirtschaftliche und soziale Rechte verheerend aus, weil sich für Hunderte Millionen Menschen, die in extremer Armut lebten, kein Ausweg bot. Die pandemiebedingt ansteigenden Staatsschulden führten zu einer Reduzierung dringend notwendiger Sozialausgaben, und die vielfach beschworene wirtschaftliche Erholung wurde dadurch untergraben, dass Schulden nur in geringem Umfang erlassen wurden. Der sehr begrenzte Schuldenerlass von 45 Mrd. US-Dollar, auf den sich die G20-Staaten im April 2020 geeinigt hatten und der zweimal bis Ende 2021 verlängert wurde, führte faktisch lediglich zum Erlass von 10,3 Mrd. US-Dollar für mehr als 40 berechtigte Länder. Dieses Manko wurde noch dadurch verschärft, dass die Initiative lediglich zu einer Aussetzung der Schuldentilgung führte und die 46 Länder, die entsprechende Anträge gestellt hatten, dennoch 36,4 Mrd. US-Dollar Schuldendienst leisteten. Außerdem blieb die Frage ungeklärt, wie mit Schuldenrückzahlungen an private Gläubiger zu verfahren sei, von denen lediglich 0,2 Prozent ausgesetzt wurden.

Gleichzeitig deuteten sich im Jahr 2021 einige Möglichkeiten an, die Regierungen nutzen könnten, um bei künftigen Pandemien in der Lage zu sein, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und wirkungsvoller zu reagieren, wenn sie die Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen rücken würden. Im Dezember 2021 einigten sich die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation darauf, ein Übereinkommen auszuarbeiten und auszuhandeln, um die Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung zu stärken. Am Jahresende enthielt diese Absichtserklärung allerdings noch keinen aussagekräftigen Hinweis auf die Menschenrechte. Ein solches Übereinkommen wird jedoch nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn es einher geht mit einer umfassenden Reform des weltweiten Gesundheitsrechts und einer völlig anderen Arbeitsweise der Regierungen in diesen Institutionen. Außerdem verständigten sich die G20-Staaten im Jahr 2021 auf eine globale Steuerreform, nachdem sie sich jahrzehntelang vergeblich um eine Einigung bemüht hatten. Obwohl diese Reform Mängel aufwies und nicht weit genug ging, war sie doch ein Schritt in die richtige Richtung, um eines der hartnäckigsten und schädlichsten globalen Probleme anzugehen – Steuerhinterziehung und aggressive Steuerflucht durch Unternehmen.

Anstatt Raum zu bieten für Diskussionen und Debatten, wie sich die Herausforderungen des Jahres 2021 am besten meistern lassen, behielten viele Regierungen ihre Politik bei, unabhängige und kritische Stimmen zu unterdrücken, manche nutzten die Pandemie sogar als Vorwand, um zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume noch weiter einzuschränken. Im Lauf des Jahres verstärkten viele Regierungen ihre Anstrengungen, repressive Maßnahmen zu verhängen, bzw. umzusetzen, um gegen kritische Stimmen vorzugehen und verbrämten viele dieser Maßnahmen damit, dass sie angeblich der Eindämmung von Falschinformationen über Covid-19 dienten. In China, im Iran und in anderen Ländern wurden Personen, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisierten oder hinterfragten, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Weltweit verhinderten und beendeten Regierungen friedliche Proteste ungerechtfertigt, manchmal unter dem Vorwand, sie würden gegen Coronamaßnahmen verstoßen. Mehrere Regierungen, vor allem in Afrika, Asien, im Nahen Osten und in Nordafrika, beschränkten den Zugang zum Internet und zu den Sozialen Medien massiv oder blockierten ihn ganz. In Ländern wie Eswatini und Südsudan war der Zugang zum Internet zeitweise abgeschaltet, um geplante Protestaktionen zu unterbinden. Die massive Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit zeigte sich vor allem an Angriffen auf Journalist_innen, Regierungskritiker_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch solche, die die Rechte von Frauen und LGBTI+ verteidigten.

Zu den negativen Tendenzen zählte auch die Vorbereitung, bzw. Verabschiedung neuer Gesetze, die die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einschränkten. Amnesty International stellte fest, dass 2021 mindestens 67 der in diesem Bericht erfassten 154 Länder entsprechende Gesetze einführten, unter anderem Ägypten, Kambodscha, Pakistan, die Türkei und die USA. Gleichzeitig wurden Beschränkungen, die im Vorjahr explizit zur Pandemiebekämpfung eingeführt worden waren, beibehalten, auch wenn sich die allgemeine Gesundheitslage geändert hatte.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Regierungskritiker_innen äußerten sich nach wie vor lautstark und unerschrocken, obwohl Regierungen und mächtige Unternehmen sie in vielfacher Weise unter Druck setzten, unter anderem durch willkürliche Festnahmen, ungerechtfertigte Strafverfolgung, einschüchternde und haltlose Gerichtsverfahren, administrative Auflagen und andere Bedrohungen sowie durch Verschwindenlassen, Folter und andere Formen der Gewalt. Immer häufiger wurden strategische Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) benutzt, um Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier zu nehmen und zu drangsalieren. So strengte zum Beispiel im Kosovo das österreichische Energieunternehmen Kelkos einschüchternde Gerichtsverfahren gegen Umweltaktivist_innen an, die auf die negativen Auswirkungen von Wasserkraftwerken hingewiesen hatten. Andorra hielt die Verleumdungsklage gegen eine Menschenrechtsverteidigerin aufrecht, die sich bei einem UN-Expert_innentreffen kritisch zu Frauenrechten in ihrem Land geäußert hatte. Menschenrechtsverteidiger_innen wurden in mindestens 84 der von Amnesty International untersuchten 154 Länder willkürlich festgenommen. Dazu zählten auch 17 der insgesamt 19 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. Der amerikanische Kontinent war weiterhin eine gefährlichsten Weltregionen für menschenrechtliches Engagement: In mindestens acht Ländern wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. In Myanmar und Afghanistan waren Menschenrechtsverteidiger_innen aufgrund der politischen Entwicklung noch mehr Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt als zuvor, zudem wurden menschenrechtliche Fortschritte zunichte gemacht.

In einigen Ländern ergriffen die Regierungen drastische Maßnahmen, um NGOs und Medienunternehmen zu schließen, die zuvor als undenkbar galten, wie etwa in Russland oder in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. In Afghanistan schlossen die Taliban nach ihrer Machtübernahme landesweit mehr als 200 Medien. In einer besonders dreisten Aktion zwang Belarus mithilfe einer erfundenen Bombendrohung ein Flugzeug zur Landung, um einen im Exil lebenden Journalisten festzunehmen, der sich an Bord befand. An den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen, die es wagten, ihre Beteiligung am öffentlichen Leben einzufordern und lautstark für die Menschenrechte einzutreten, mussten mit spezifischen Risiken und Problemen kämpfen, die von Diskriminierung über Ausgrenzung bis hin zu rassistischen und frauenfeindlichen Angriffen reichten, auch im Internet. Regierungen gingen zunehmend mit Spionagesoftware und anderen Technologien gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Oppositionelle und andere kritische Stimmen vor. Die Kombination aus pandemiebedingten Einschränkungen und repressiver Politik stellte NGOs in Indien, Simbabwe und vielen weiteren Ländern vor neue Herausforderungen, was ihre konkrete Arbeit und die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland betraf.

Auch bewaffnete Gruppen und andere nichtstaatliche Kräfte waren für Angriffe auf zivilgesellschaftliche Freiräume, Minderheiten und Personen mit abweichenden Meinungen verantwortlich, teilweise mit Billigung staatlicher Stellen. Ein beredtes Beispiel hierfür war Indien, wo Dalit, Adivasi und Muslim_innen weiterhin häufig Opfer von Übergriffen und Hassverbrechen wurden. In Brasilien töteten nichtstaatliche Kräfte unvermindert Umweltaktivist_innen. Und in Europa wurden muslimische, jüdische und andere Minderheiten in einem zunehmend rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Umfeld immer häufiger Ziel von Hassverbrechen, unter anderem in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Österreich.

Eine weitere Tendenz bestand darin, dass Regierungen als Reaktion auf Proteste den öffentlichen Raum durch Sicherheitsmaßnahmen immer stärker einengten, indem sie friedliche Versammlungen kriminalisierten, ihre Polizeikräfte militarisierten, mit Sicherheitskräften gegen Proteste vorgingen oder anderweitige Vorschriften verhängten, um Demonstrationen zu unterbinden. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Proteste war äußerst hart: Unter den 154 beobachteten Ländern waren mindestens 85, in denen Amnesty International den Einsatz unnötiger, bzw. exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende dokumentierte, und zwar auf allen Kontinenten. Hunderte Menschen wurden rechtswidrig getötet und viele weitere verletzt, weil Sicherheitskräfte regelmäßig Schusswaffen und weniger tödliche Waffen wie Tränengas und Gummigeschosse missbräuchlich einsetzten. In manchen Ländern verstärkte sich die Tendenz, die Protestbekämpfung zu militarisieren, indem zum Beispiel Armeeangehörige und militärische Ausrüstung zum Einsatz kamen. Justizorgane ließen sich instrumentalisieren und unternahmen nichts, um Angriffe gegen Protestierende, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Regierungskritiker_innen zu verhindern, oder leisteten ihnen sogar noch Vorschub.

In vielen Fällen reagierten Regierungen auf Demonstrationen mit Festnahmen und Strafverfahren. Außerdem setzten sie zunehmend technische Hilfsmittel ein, darunter Technologien zur Gesichtserkennung und andere Überwachungssysteme, um Personen zu identifizieren, die an Protesten teilnahmen oder sie anführten.

Seit Jahren anhaltende wie neue Krisen führten dazu, dass auch 2021 unzählige Menschen vertrieben wurden. In Ländern wie Afghanistan, Myanmar und Äthiopien lösten die politischen Entwicklungen neue massenhafte Vertreibungen aus. Tausende Menschen flüchteten weiterhin aus Venezuela, und der bewaffnete Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo sorgte allein schon dafür, dass 1,5 Mio. Menschen 2021 ihr Zuhause verlassen mussten. Weltweit waren es weiterhin Millionen Menschen, die aus ihren Heimatländern flohen, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten und Gewalt, Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung zu entkommen. Dabei zählten Angehörige ethnischer Minderheiten zu denen, die am stärksten betroffen waren. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge gab es Mitte 2021 weltweit 26,6 Mio. anerkannte Flüchtlinge und 4,4 Mio. Asylsuchende. Die meisten Flüchtlinge saßen jahrelang in Lagern fest, zum Beispiel in Bangladesch, Jordanien, Kenia, der Türkei und Uganda, und viele von ihnen lebten in ständiger Angst, in die Länder abgeschoben zu werden, aus denen sie geflohen waren, um sich in Sicherheit zu bringen.

An der Basis war eine wachsende Solidarität mit Menschen auf der Flucht festzustellen. Dies zeigte sich unter anderem daran, dass es mittlerweile in 15 Ländern Patenschaftsprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen gab. Bedauerlicherweise mangelte es an dieser Solidarität auf nationaler und internationaler Ebene nur allzu oft. Vor allem im globalen Norden waren rassistische Narrative bezüglich Migration weiterhin Teil des öffentlichen Diskurses, und die Innenpolitik verhärtete sich weiter. So forderten zwölf EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission auf, noch stärker in den Grenzschutz zu investieren. Die internationale Gemeinschaft bot den Flüchtlingen ebenfalls nicht die notwendige Unterstützung. Schlimmer noch: Sie sorgte dafür, dass es immer weniger Zufluchtsorte gab.

Allzu oft waren Menschen, die ihre Heimat verlassen hatten, zudem einer Vielzahl von Übergriffen ausgesetzt, während die zahlreichen an ihnen verübten Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks, Folter und sexualisierte Gewalt straffrei blieben. Viele Regierungen kamen ihrer Schutzverpflichtung nicht nach und nahmen bei ihrem Bestreben, Flüchtlinge und Migrant_innen von ihrem Staatsgebiet fernzuhalten und Einreisen ohne gültige Papiere zu verhindern, Rechtsverstöße in Kauf. Unrechtmäßige Pushbacks wurden 2021 zunehmend die Regel, auch an neuen Brennpunkten wie der Grenze zwischen Belarus und der EU. In den USA nutzten die Grenzkontrollbehörden eine Notfallverordnung zur Pandemiebekämpfung als Vorwand für massenhafte Pushbacks an der Grenze zu Mexiko, bei denen fast 1,5 Mio. Flüchtlinge und Migrant_innen zurückgewiesen wurden. In ähnlicher Weise versuchten Regierungen zunehmend, Asylverfahren in andere Länder auszulagern, selbst im Fall von Flüchtlingen, die sie angeblich unterstützen wollten, wie etwa die aus Afghanistan. Ein weiterer Trend war, dass Regierungen Überwachungstechnik und datengestützte Technologien nutzten, um Grenzen – auch mit Gewalt – zu sichern.  Länder mit weißer Bevölkerungsmehrheit nutzten diese Technologien besonders häufig, um damit People of Color systematisch zu diskriminieren.

Aber auch Menschen, denen es gelang, Grenzen zu überqueren, befanden sich häufig in einer schwierigen Lage. In vielen Ländern nahmen die Behörden Flüchtlinge und Migrant_innen weiterhin rechtswidrig fest und hielten sie für unbestimmte Zeit in Gewahrsam, häufig ohne rechtliche Grundlage und ohne die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Manche Regierungen ordneten auch rechtswidrige Abschiebungen an. Amnesty International lagen glaubhafte Angaben vor, dass in mindestens 48 der 154 untersuchten Länder Flüchtlinge oder Migrant_innen im Jahr 2021 rechtswidrig in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder an Grenzen zurückgewiesen wurden. In Libyen wurden Tausende Opfer des Verschwindenlassens, nachdem die von der EU unterstützte libysche Küstenwache sie im Mittelmeer aufgegriffen und an Land zurückgebracht hatte. Tausende weitere wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren an den Grenzen zu den Nachbarländern ausgesetzt. Malaysia schob mehr als 1.000 Menschen nach Myanmar ab, obwohl ihnen dort Verfolgung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.

Viele Regierungen diskriminierten rechtswidrig Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen. In Peru konnten rund 1 Million Migrant_innen, darunter eine 500.000 Menschen, die einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten hatten, ihr Recht auf Gesundheitsversorgung und andere Rechte nicht wahrnehmen. Allerdings sorgten so prominente Ereignisse wie die 2022 anstehende Fußball-WM in Katar dafür, dass Regierungen immer stärker unter Druck gerieten, die weitverbreitete Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen zu verhindern. In manchen Ländern führte dies zwar zu weiteren Reformen, doch gab es weiterhin große Missstände. Außerdem wurden Forderungen lauter, die Inhaftierung von Migrant_innen zu beenden, insbesondere die von Minderjährigen.

Um ihre Versprechungen zu halten, sollten Regierungen und Institutionen den Neuanfang nach der Pandemie sowie ihren Umgang mit Krisen auf eine tragfähige menschenrechtliche Grundlage stellen und einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft ermöglichen, um zu partnerschaftlichen Lösungen zu gelangen.

Alle Regierungen sollten durch gesetzliche und andere Maßnahmen dafür sorgen, dass Impfstoffentwickler den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen nicht verhindern. Vor allem reichere Länder müssen überzählige Impfdosen an Länder mit niedrigerem Einkommen umverteilen und den Schuldenerlass ausweiten, um eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Pharmaunternehmen sollten diejenigen Länder vorrangig beliefern, in denen die Impfstoffe am dringendsten gebraucht werden. Social-Media-Unternehmen müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen zu bekämpfen.

Die Regierungen sollten die Pandemie nicht länger als Ausrede dafür nutzen, um unabhängige Berichterstattung zu unterbinden, sondern dringend sämtliche unangemessenen Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufheben. Gleichzeitig sollten die Regierungen Gesetze erlassen oder erweitern, um ein sicheres und förderliches Umfeld zu gewährleisten, in dem Menschen zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte zusammenkommen können. Und sie sollten Gesetze aufheben oder reformieren, die die legitime Tätigkeit von NGOs behindern, einschließlich der Beantragung, Annahme und Verwendung finanzieller Mittel. Es ist überdies unerlässlich, dass Regierungen Bestimmungen widerrufen, wonach friedliche Versammlungen vorab genehmigt werden müssen, und dass sie dafür sorgen, dass Notstandsregularien und andere während der Pandemie ergriffenen restriktiven Maßnahmen nicht zur neuen Normalität werden. Sie sollten den Export und Import von Gütern strenger kontrollieren, die von Polizeikräften legal eingesetzt, aber auch leicht missbraucht werden können, wie zum Beispiel Schlagstöcke, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse.

Die Regierungen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, Menschen, die um internationalen Schutz ersuchen, zu schützen, ihre Rechte respektieren und gewährleisten und es ihnen ermöglichen, sich unter angemessenen Bedingungen auf ihrem Staatsgebiet aufzuhalten, bis eine nachhaltige Lösung gefunden ist. Sie sollten Pushbacks und die Auslagerung von Asylverfahren beenden und Patenschaftsprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen unterstützen. Die Regierungen müssen Verstöße gegen Migrant_innen beenden, wie zum Beispiel Diskriminierung, die Inhaftierung von Minderjährigen und die Ausbeutung im Arbeitsleben.