Fidschi 2021

Im September 2021 erklärte die Regierung den Klimanotstand und verabschiedete ein Klimagesetz, das darauf abzielte, ihre Verpflichtungen zur Emissionsminderung unter dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Im November forderte Fidschi auf der UN-Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow stärkeren internationalen Ehrgeiz bei der Verringerung von Kohlendioxidemissionen bis 2030, steckte sich selbst aber keine höheren Ziele.

Im Februar 2021 verwiesen die Behörden den Vizekanzler der University of the South Pacific (USP) des Landes, nachdem er im Jahr 2020 die Zweckentfremdung von Mitteln an der Universität angeprangert hatte. In der Folge entzog die Regierung der USP die Mittel, nachdem diese den Vizekanzler wieder eingesetzt hatte und er seine Arbeit vom USP-Campus auf Samoa aus fortsetzte.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung und andere Gesetze wurden dazu benutzt, Regierungskritiker_innen ins Visier zu nehmen und zum Schweigen zu bringen. Im August 2021 wurden ein ehemaliger Arzt und ein Politiker festgenommen, nachdem sie in den Sozialen Medien die Reaktion der Regierung auf die Coronapandemie kritisiert hatten.

Im Mai 2021 verweigerten die Behörden den Gewerkschaften im sechsten Jahr in Folge die Erlaubnis, am Tag der Arbeit eine Kundgebung abzuhalten.

Mehr als 730 Personen, darunter auch Beschäftigte des Gesundheitswesens, starben an Covid-19. Diese Todesfälle wurden in erster Linie auf die unzureichende Ausstattung des Gesundheitssystems zurückgeführt. Die Krankenhäuser wiesen aufgrund von Bettenmangel Tausende Patient_innen ab.

Im August 2021 verhängte die Regierung eine Impfpflicht, wonach sich alle Angestellten sowie Personen, die Sozialhilfe bezogen, gegen Covid-19 impfen lassen mussten, anderenfalls drohte ihnen der Verlust ihrer Arbeit bzw. ihrer Sozialleistungen.

Eine von der Fidschianischen Frauenrechtsbewegung (Fiji Women’s Rights Movement) durchgeführte Umfrage ergab, dass 42,3 Prozent der Frauen Bedenken hatten, sich impfen zu lassen. Dennoch räumte die Regierung der gesundheitlichen Aufklärung und der Einbeziehung der Öffentlichkeit in ihre Impfpolitik keine Priorität ein.

Zwischen Mai und September 2021 wurden wegen Verstößen gegen Ausgangssperren und gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Maske Hunderte Geldstrafen gegen Firmen und Einzelpersonen verhängt. Die Bewohner_innen informeller Siedlungen waren von Ausgangssperren in besonderem Maße betroffen. Die Polizei und andere Sicherheitskräfte kontrollierten, wer diese Siedlungen betrat oder verließ, und es gab Beschwerden über den exzessiven Einsatz von Gewalt.

Weibliche Parlamentsabgeordnete, darunter auch die Ministerin für Frauen, Kinder und Armutsbekämpfung, waren frauenfeindlichen und sexistischen Bemerkungen von Parlamentskollegen sowie Mobbing und Schikanen im Internet ausgesetzt.

Organisationen für Frauenrechte prangerten die Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt und die Arbeitslosigkeit unter Frauen aufgrund der Pandemie an.

Im Juli 2021 verabschiedete das Parlament ohne angemessene Rücksprache mit der Öffentlichkeit Änderungen des Gesetzes über den iTaukei Land Trust. Mit diesen entfiel das Erfordernis der Zustimmung des iTaukei Land Trust zu Hypotheken und Pachtverträgen für Grundstücke im Besitz indigener Bevölkerungsgruppen. Mehr als ein Dutzend Personen wurden festgenommen, weil sie Kritik an den Änderungen geübt hatten, darunter zwei frühere Premierminister und die Vorsitzenden dreier großer Oppositionsparteien.

• Fiji: Blanket Mandatory Vaccine Policy Not Justified (Index: ASA 18/4662/2021), 1 September