Amnesty Report Benin 28. März 2023

Benin 2022

Amnesty-Logo: Kerze umschlossen von Stacheldraht.

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden auch 2022 durch repressive Gesetze zur Regelung der Online-Kommunikation und des Streikrechts eingeschränkt. Es gab Berichte über willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen. Mutmaßliche rechtswidrige Tötungen durch die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2021 wurden noch immer nicht untersucht. Menschen mit Albinismus waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt.

Hintergrund

Bei mehreren Angriffen und Gewalttaten, die Angehörigen bewaffneter islamistischer Gruppen zugeschrieben wurden, wurden in den beiden nördlichen Regionen mindestens zwölf Soldaten getötet.

Um die nach den Parlamentswahlen 2019 weiterhin bestehenden politischen Spannungen abzubauen, ließen die Behörden am 14. Juni 2022 17 Personen frei, die sich seit Februar 2020 wegen "Angriffen auf die Staatssicherheit" in Haft befunden hatten. Am 27. Juli wurden 30 Oppositionelle, die während der Präsidentschaftswahlen im April 2021 festgenommen worden waren, freigelassen und unter richterliche Aufsicht gestellt. Der Oppositionsführer Joël Aïvo und die Oppositionsführerin Reckiatou Madougou, die im Dezember 2021 wegen "Geldwäsche und Gefährdung der Staatssicherheit" und "Terrorismusfinanzierung" zu 10 bzw. 20 Jahren Haft verurteilt worden waren, blieben in Haft. Im November kam die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von Reckiatou Madougou willkürlich war, und forderte ihre umgehende Freilassung.

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Das Digitalgesetz von 2018 (Loi portant Code du numérique), das die Veröffentlichung von Falschinformationen im Internet mit Haftstrafen ahndet, schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin ein.

Im Dezember 2022 wurde der Journalist Virgile Ahouansè nach 48 Stunden in Polizeigewahrsam vorläufig und unter richterlicher Aufsicht aus der Haft entlassen. Er stand wegen Veröffentlichung von "Falschinformationen" unter Anklage, nachdem er Angehörigen der Streit- und Sicherheitskräfte außergerichtliche Hinrichtungen vorgeworfen hatte.

Nach einem Streik der Fluglots*innen im September 2022 stimmte die Nationalversammlung am 11. Oktober für ein Streikverbot für Angestellte des Hafens und Flughafens von Cotonou sowie in der Wasserstoffbranche. Ein Gesetz aus dem Jahr 2018 beschränkte das Streikrecht bereits auf zehn Tage pro Jahr und verbot Streiks in bestimmten Branchen, u. a. im Gesundheitswesen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Der politische Aktivist Jean Kpoton kam am 18. Januar 2022 nach einem Jahr in Haft frei. Er war im Februar 2021 auf Grundlage des Digitalgesetzes verurteilt worden, nachdem er in den Sozialen Medien einen Beitrag kommentiert hatte, in dem die vom Präsidenten vermeintlich während einer Reise durch das Land verursachten Kosten thematisiert wurden.

Am 29. Januar 2022 kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, als sich Mitglieder der Sekte Azaël Awouignan aus dem Dorf Kogandji in der Gemeinde Savalou der Festnahme einiger ihrer Mitglieder widersetzten. Diese wurden beschuldigt, Gewalt ausgeübt sowie Güter und Eigentum zerstört zu haben. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Zusammenstößen zwei Polizisten und sechs Mitglieder der Sekte getötet. Zahlreiche weitere Sektenmitglieder wurden festgenommen. Lokalen Medien zufolge berichteten einige Personen, die wenige Tage nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren, von Misshandlungen während ihrer Haft.

Am 19. März 2022 nahm die Polizei im Zusammenhang mit Angriffen bewaffneter Gruppen im Norden Benins einen 70-jährigen Mann in Tanguiéta in der Region Atakora an der Grenze zu Burkina Faso fest. Er wurde beschuldigt, einen Polizisten getötet zu haben. Auf der anschließenden 587 Kilometer langen Fahrt nach Cotonou wurde er von der Polizei mit Gewehrkolben geschlagen. Nach einer Woche in Haft kam er ohne Anklage frei.

Ebenfalls im März wurden in Tanguiéta zwei Journalist*innen festgenommen, als sie über die Organisation African Parks, die den Pendjari-Nationalpark verwaltet, recherchierten. Sie wurden der Spionage verdächtigt und vier Tage lang ohne irgendeine Rechtsgrundlage festgehalten.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Bis Dezember 2022 war noch keine Untersuchung zu der Tötung von mindestens fünf Demonstrierenden durch Sicherheitskräfte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2021 eingeleitet worden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Am 4. Februar 2022 wurde eine trans Frau auf die Polizeiwache von Pahou gebracht, nachdem sie in Ouidah von Nachbar*innen und Motorradtaxifahrer*innen angegriffen worden war, die sie des Diebstahls bezichtigten. Die Polizisten schlugen sie dem Vernehmen nach mit Stöcken und Macheten, zogen sie aus und fotografierten sie. Sie verbrachte drei Tage nackt und ohne Nahrung in Gewahrsam. Am 6. Februar kam sie ohne Anklage frei. Am 29. Juni erstattete sie beim erstinstanzlichen Gericht von Ouidah Anzeige gegen die Polizisten der Polizeiwache. Da keine Ermittlungen durchgeführt wurden, wandte sie sich an das Verfassungsgericht, welches im Dezember eine Anhörung abhielt.

Nach Angaben der LGBTI-Organisation Hirondelle Club umringte ein Mob am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Trans*feindlichkeit, den Hauptsitz der Organisation. Dies hielt ihre Mitglieder aus Furcht vor Einschüchterung und Angriffen an diesem Tag und noch mehrere Wochen lang davon ab, den Sitz von Hirondelle Club aufzusuchen. Vertreter*innen der Organisation erhielten zudem Morddrohungen in den Sozialen Medien und per Telefon. Sie zeigten dies aber nicht bei den Behörden an, da sie davon ausgingen, dass keine Maßnahmen ergriffen werden würden.

Diskriminierung

Im August 2022 äußerte sich der UN-Ausschuss für die Beseitigung von rassistischer Diskriminierung besorgt über die tätlichen Angriffe auf Menschen mit Albinismus sowie deren Stigmatisierung und Diskriminierung, die auf dem Glauben an Hexerei und tradierten Ansichten bezüglich der Hautfarbe beruhen. Der Ausschuss forderte Benin auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Albinismus zu ergreifen und sicherzustellen, dass sie gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Beschäftigung haben.

Weitere Artikel