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Sie kennen nur Aufstandsbekämpfung
In Kolumbien gehen Sicherheitskräfte häufig brutal gegen Protestierende vor. Dabei starben bereits viele Menschen, andere verloren ihr Augenlicht. Óscar Ramírez, Jurist und Präsident einer Menschenrechtsorganisation, fordert eine Reform der militarisierten Polizei.
Von Knut Henkel
Ein typisches Beispiel für den Umgang der kolumbianischen Polizei mit Demonstrant*innen ist der Tod von Dilan Cruz am 23. November 2019. Der 18-Jährige wurde im Zentrum der Hauptstadt Bogotá auf einer Demonstration für bessere Bildung von einem Projektil am Kopf getroffen. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus an den Folgen schwerer Kopfverletzungen. Das Projektil, ein mit Bleikugeln gefüllter Kevlarbeutel, auch "Bohnenbeutel" genannt, war aus zehn Metern Entfernung aus einer sogenannten weniger tödlichen Waffe abgefeuert worden und hatte dem Abiturienten schlicht den Schädel zertrümmert. Zu den Zeug*innen, die derzeit wegen des Falls vor Gericht vernommen werden, gehören auch Freiwillige des Solidaritätskomitees für politische Gefangene (CSPP), die vor Ort als Demonstrationsbeobachter*innen im Einsatz waren.
Tränengaskartuschen in Kopfhöhe
Óscar Ramírez schloss sich im Alter von 15 Jahren als freiwilliger Unterstützer dem Solidaritätskomitee an. Heute ist der Jurist Präsident der Menschenrechtsorganisation, die insbesondere zu Haftbedingungen, Polizeigewalt und Kriminalisierung von Protest in Kolumbien arbeitet. Ende Oktober stellte das Solidaritätskomitee seine jüngste Studie vor: "Die uniformierte Gewalt". Sie dokumentiert Polizeigewalt in den Jahren 2019 bis 2023 und untersucht zugleich detailliert Strukturen im Polizeiapparat, die massive Übergriffe auf Bürger*innen durch Täter*innen in Uniform ermöglicht, von denen viele bisher ungeahndet blieben.
Im Zeitraum der Studie gab es überproportional viele Körperverletzungen. Dazu zählen auch jene 116 Menschen, die bei landesweiten Protesten während eines landesweiten Streiks (Paro Nacional) zwischen Ende April und Mitte Juli 2021 ein Auge oder sogar beide Augen verloren. Meist handele es sich um Folgen des Einsatzes von Tränengaskartuschen, die von den Aufstandsbekämpfungseinheiten (ESMAD) gezielt in Kopfhöhe verschossen würden, erklärt Ramírez. Daran habe sich auch nichts geändert, seit im Sommer 2022 eine neue Regierung vereidigt wurde. Zwei weitere Opfer von Polizeigewalt belegten dies. Immerhin habe die Regierung unter Gustavo Petro signalisiert, dass sie etwas ändern wolle, so der 31-Jährige. Ein Indiz dafür sei die Umbenennung der Aufstandsbekämpfungseinheiten in Nationale Einheit zum Dialog und Erhalt der nationalen Ordnung.
Weitaus wichtiger sei jedoch, dass endlich eine Debatte darüber in Gang gekommen sei, ob die Polizei nicht ziviler Kontrolle unterstellt werden sollte. "Das ist überfällig, denn Kolumbiens Polizei untersteht als einzige in der Region dem Verteidigungsministerium und nicht dem Innen- oder Justizministerium. Das hat zahlreiche negative Konsequenzen, denn wie in der Armee sind Aufstandsbekämpfungsstrategien Teil der polizeilichen Ausbildung. Eine direkte Folge sind militärische oder militärähnliche Strukturen der Polizei. Der größte Skandal besteht aber darin, dass alle Fälle von Polizeigewalt vor der Militärgerichtsbarkeit landen."
Das zeigt sich auch in der Aufarbeitung des Falls von Dilan Cruz. Für dessen Tod wird Manuel Cubillos Rodríguez verantwortlich gemacht, ein Polizist der ESMAD. Er gab den tödlichen Schuss ab, wie es die Demonstrationsbeobachter*innen des Solidaritätskomitees vor Gericht bezeugten. Auch hier begann der Prozess vor einem Militärgericht. Nur weil der Verfassungsgerichtshof auf Druck von Menschenrechtsorganisationen, Jurist*innen und Angehörigen des Toten das Verfahren dem Militärgericht entzog, befasst sich jetzt ein weniger befangenes Zivilgericht damit, und die Chancen auf Aufklärung und ein gerechtes Urteil steigen.
"Militärjustiz für Korpsgeist bekannt"
"Warum nicht gleich so?", fragt sich Óscar Ramírez, der die Militärgerichtsbarkeit in allen Fällen von Polizeigewalt ablehnt. Die Militärjustiz sei für ihren Korpsgeist bekannt und erschwere Ermittlungen systematisch. Komme es bei einem Polizeieinsatz zu Waffengebrauch, so müsse darüber ein Protokoll angefertigt werden; diese Protokolle seien aber nicht öffentlich zugänglich. Offizielle Begründung sei zum einen die nationale Sicherheit, zum anderen, dass die Waffenhersteller gegen eine Freigabe der Protokolle seien. Ramírez ist empört: "Das sind Hürden, die unbedingt fallen müssen. Wir brauchen strukturelle Reformen und den Umbau einer militarisierten in eine zivile Polizei, die einem zivilen Ministerium untersteht und die nicht nur intern, sondern auch extern kontrolliert wird."
All dies sei wichtig, um den Einsatz von Waffen besser zu kontrollieren, ganz gleich ob es sich um tödliche oder weniger tödliche Waffen handele. Zu den weniger tödlichen Waffen zählen nicht nur die "Bohnenbeutel", sondern auch Gummigeschosse, Kartuschen für Tränen- und Reizgas sowie Blendmunition. Angesichts der gestiegenen Zahl schwerverletzter und getöteter Demonstrant*innen zwischen 2019 und 2023 sei das unerlässlich.
Kriminalisierung des Protests
Allein zwischen dem 28. April und dem 14. Juli 2021 kamen 80 Menschen ums Leben. 23 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Indepaz von der Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD getötet, weitere 16 starben beim Einsatz anderer Polizeieinheiten, und bei den restlichen 41 Opfern sind die Verantwortlichen unbekannt. Ramírez kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungen nur in eine Richtung lenkt – in die der Demonstrant*innen, die in jener Zeit am Paro Nacional teilnahmen. Das sei politisch so gewollt, denn nach den Protesten seien die Handlungsspielräume der Uniformierten im Polizeikodex erweitert worden.
Außerdem werde bei der Kriminalisierung des Protests auf Gesetze zurückgegriffen, die erlassen wurden, um die organisierte Kriminalität, Terrororganisationen und Aufstandsbewegungen zu bekämpfen, sagt Ramírez. Nichts davon treffe auf Demonstrationen zu. Verantwortlich für die Kriminalisierung der Protestierenden sei Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa. Sein Mandat endet im Januar 2024 und spätestens dann sei es an der Zeit, Reformen in der Staatsanwaltschaft und in der Polizei einzuleiten. "Wir müssen dann den Einsatz tödlicher und weniger tödlicher Waffen gemäß internationaler Normen kontrollieren und die Polizei endlich unter zivile Kontrolle stellen", fordert Ramírez abermals.
Er bezweifelt, dass das bestehende Kooperationsabkommen zwischen der kolumbianischen und der deutschen Polizei dabei hilfreich sein könne. Zum einen seien keine Details der Kooperation bekannt, zum anderen würden die Polizeistrukturen in Deutschland kaum als Vorbild taugen. Wichtiger sei, dass der repressive Polizeikodex endlich reformiert werde. Doch stehen die Chancen nicht allzu gut. Im Parlament gibt es dafür bislang keine Mehrheit.
Knut Henkel arbeitet als freier Korrespondent in Lateinamerika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.
