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USA: Gefangenlager Guantánamo schließen und Menschenrechtsverletzungen beenden
Amnesty-Protest vor dem Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo (Archivaufnahme)
© Amnesty International
Seit mehr als 21 Jahren existiert das US-Gefangenlager auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba. Seitdem haben sich US-Behörden durch die unrechtmäßige Inhaftierung hunderter muslimischer Männer und Jungen zahlloser Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Fionnuala Ní Aoláin, UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, hat am 26. Juni einen Bericht über das Gefangenenlager vorgelegt. Zuvor hatte sie das Lager mit offizieller Genehmigung der USA besucht, was bisher nicht möglich gewesen war. Der Bericht unterstreicht die Forderung von Amnesty International, das Lager endlich zu schließen.
Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte dazu:
"Die heute vorgestellten Ergebnisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit für US-Präsident Biden, endlich das Gefangenenlager auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay zu schließen und die unrechtmäßige Praxis der unbefristeten Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu beenden.
Der vernichtende Bericht untersucht die mehr als 21 Jahre andauernde unbefristete Haft von 780 muslimischen Männern und Jungen und die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, denen sie ausgesetzt waren.
Nur sehr wenige dieser Männer wurden jemals wegen eines Verbrechens angeklagt, und kein einziger hat ein faires Gerichtsverfahren erhalten. Es ist längst an der Zeit, die Schließung des Gefängnisses, die Rechenschaftspflicht der US-Regierungsangehörigen und Wiedergutmachung für die Folter und andere Misshandlungen, die die Gefangenen durch die US-Regierung erlitten haben, anzuordnen. Es besteht nach wie vor ein schockierender Mangel an Zugang zur Justiz für die derzeitigen oder ehemaligen Gefangenen – und viele haben als Folge ihrer Misshandlungen komplexe und noch unbehandelte medizinische Probleme.
Die Verfahren vor Militärkommissionen, die für die Häftlinge von Guantánamo Bay eingerichtet wurden, einschließlich derer, die die Anschläge vom 11. September 2001 geplant oder unterstützt zu haben, sind ein völliger Fehlschlag. Mit ihrer Hilfe hat die Regierung der Vereinigten Staaten absichtlich das US-amerikanische und internationales Recht umgangen und die Rechte der noch in der Einrichtung Inhaftierten missbraucht und damit die Rechte der Überlebenden und Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September verletzt, Gerechtigkeit zu erfahren."
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