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DEINE SPENDE WIRKT!
Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Klima der Angst sofort beenden!
Nach der Mahnwache zur Freilassung von Kılıç am 8. März 2018 vor der türksichen Botschaft in Berlin
© Amnesty International, Foto: Jarek Godlewski
Die türkische Regierung geht weiterhin mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und versucht systematisch, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einzuschränken. Der bestehende Ausnahmezustand wird gezielt dazu genutzt, die Arbeit von tausenden Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden, Aktivistinnen und Akvisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einzuschränken. Das zeigt der erschienene Amnesty-Kurzbericht "Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear".
Der im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand wurde bislang sieben Mal verlängert. In diesem Zeitraum hat die Regierung über 30 Dekrete erlassen – ohne nennenswerte Kontrolle durch Parlament oder Gerichte. Die Regierung nutzt ihre weitreichenden Befugnisse unter dem Ausnahmezustand, um die Zivilgesellschaft massiv zu unterdrücken. Über 1.300 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 180 Medienhäuser wurden seit Juli 2016 geschlossen.
Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler müssen mit langen Haftstrafen, Einschüchterungen und Drangsalierungen rechnen. Dabei werden sie nicht selten öffentlich diffamiert und von hochrangigen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern als Terroristen, Spione oder Staatsfeinde bezeichnet. Diese Hetzkampagnen, die oft auch in den sozialen Medien stattfinden, sind in vielen Fällen der Vorläufer zu Inhaftierung oder Strafverfolgung.
Unter der Schließung von Nichtregierungsorganisationen leiden insbesondere schutzbedürftige Gruppen, wie Frauen, Geflüchtete und die LGBTI-Community. Juristische Beratungsangebote, psychologische Unterstützung und medizinische Hilfe für Opfer von Diskriminierung und (sexueller) Gewalt fallen oft vollständig weg.
Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft macht auch vor Vertreterinnen und Vertretern unabhängiger internationaler Organisationen nicht Halt: Unser Kollege Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, sitzt seit fast elf Monaten aufgrund absurder Vorwürfe in Haft.
Amnesty fordert von den türkischen Behörden, die umgehende Freilassung von Taner Kılıç und allen in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Die türkischen Behörden müssen den Ausnahmezustand aufheben und das Klima der Angst und Unterdrückung beenden, bevor es in der Türkei keine unabhängige Zivilgesellschaft mehr gibt. Auch die internationale Gemeinschaft darf die türkische Zivilgesellschaft nicht alleine lassen. Wir erwarten deswegen weiter klare Stellungnahmen der Staatengemeinschaft und auch der Bundesregierung.
