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Kuba: Proteste sind ein verzweifelter Schrei an eine Regierung, die nicht zuhört
Erstmals seit Jahrzehnten kommt es in Kuba zu landesweiten Protesten gegen die Regierung. Die Menschen fordern friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ein Ende der staatlichen Unterdrückung. Die Behörden gehen mit Gewalt gegen kritische Stimmen vor, hunderte Protestierende wurden offenbar festgenommen. Die kubanische Regierung muss sie sofort freilassen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit gewährleisten.
In Kuba spielten sich am vergangenen Sonntag historische Szenen ab: Tausende Menschen gingen in mehreren Teilen des Landes auf die Straße, um friedlich gegen die Politik der kubanischen Regierung unter Präsident Miguel Díaz-Canel zu demonstrieren. Seit Jahrzehnten hatte es keine regierungskritischen Proteste der kubanischen Bevölkerung in dieser Größenordnung gegeben.
Die Menschen forderten ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ein Ende der staatlichen Unterdrückung. Die Bevölkerung leidet unter der andauernden Lebensmittelknappheit, der mangelnden Gesundheitsversorgung und den aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen.
Als erste Informationen über die Proteste an die Öffentlichkeit gelangten, zensierten kubanische Behörden soziale Medien wie Instagram, Facebook und Twitter. Zeitweise wurde das Internet blockiert. Mittlerweile wird immer deutlicher, wie brutal kubanische Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung vorgingen und dabei teilweise Waffengewalt einsetzten. Hunderte Protestierende wurden womöglich festgenommen. Das Onlineportal 14ymedio sprach sogar von mehr als 5.000 Festgenommen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Aktivist_innen und Medienschaffende.
"Während der spontanen Demonstrationen, die sich über verschiedene Gebiete des Landes erstreckten, erhielt Amnesty International alarmierende Berichte über Internetsperren, willkürliche Verhaftungen, exzessive Gewaltanwendung - einschließlich des Beschusses von Demonstrierenden durch die Polizei - und Berichte, dass es eine lange Liste von Vermissten gibt", sagte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.
Unter den Festgenommen befindet sich auch Luis Manuel Otero Alcántara, ein führender Sprecher der San Isidro-Bewegung, den die kubanischen Behörden seit März 2020 dreimal willkürlich inhaftiert haben und den Amnesty International zum gewaltlosen politischen Gefangenen ernannt hat. Vor den Protesten hatte Luis Manuel ein Video gepostet, das seine Absicht zeigte, sich den Protesten anzuschließen.
Die San Isidro-Bewegung ist eine zivilgesellschaftliche Gruppe von Künstler_innen, Akademiker_innen, LGBTI-Personen und anderen, die sich in der Vergangenheit mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Kuba befasst haben. Von den Behörden werden sie deswegen ständig schikaniert und unter Druck gesetzt.
"Anstatt die Bevölkerung zu unterdrücken, haben die kubanischen Behörden die Pflicht, ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen. Präsident Miguel Díaz-Canels aufrührerische Rhetorik von 'Krieg' und Konfrontation schafft eine Atmosphäre der Gewalt gegen diejenigen, die Rechenschaft und die freie Ausübung ihrer Menschenrechte fordern", so Guevara-Rosas.
Video des Künstler_innen-Kollektivs Movimiento San Isidro:
Amnesty fordert die kubanische Regierung dazu auf, die Unterdrückung friedlicher Demonstrierenden unmittelbar zu beenden und stattdessen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu garantieren.
Angesichts der Wirtschaftskrise, der Knappheit an Lebensmitteln und Medikamenten, dem Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, das auf die aktuelle COVID-19-Krise nicht reagiert, und der bereits in der Vergangenheit geäußerten Forderungen nach Respektierung der Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen, muss die Regierung Schritte unternehmen, um auf die sozialen Forderungen der Bevölkerung einzugehen.
