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Gutachten des Internationalen Gerichtshofs: Mit Recht gegen die Klimakatastrophe
Ob schwere Dürren, katastrophale Überschwemmungen oder heftige Stürme: Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Klimakrise spürbar und haben verheerende Folgen für die Menschenrechte. Besonders betroffen sind oft diejenigen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben – wie zum Beispiel Länder im Globalen Süden. Die Forderung nach Klimagerechtigkeit und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wird zunehmend vor nationalen und internationalen Gerichten verhandelt. Am 30. März 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen nun den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Es soll klären, welche Verpflichtungen Staaten beim Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel haben. Ein solches Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Auf Umwegen kann es Staaten dennoch zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen bewegen, argumentiert der ecuadorianische Jurist und Forscher Juan Auz in diesem Interview.
Wieso muss Klimaschutz immer häufiger vor Gericht erstritten werden? Sind sich die Staaten ihrer Verantwortung nicht bewusst?
Juan Auz: Die Antragssteller*innen und Kläger*innen solcher Klagen verbindet vor allem eines: Frustration und die Hoffnung auf Veränderung. Der Inselstaat Vanuatu zum Beispiel ist von den Folgen der Klimakrise bereits jetzt stark betroffen und hat die Dringlichkeit und Schwere der Krise vor Augen. Doch die internationalen Klimaverhandlungen verlaufen sehr schleppend. Machtungleichgewichte in der internationalen Staatengemeinschaft stehen einer effektiven Problemlösung im Weg. Es fehlen klare Verhandlungsergebnisse. Seit über 30 Jahren gibt es das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Die Emissionen steigen weiter, die Klimaverhandlungen führen nicht zu einer Verringerung der Emissionen und die Politik kommt nicht den am meisten gefährdeten Menschen zugute. Diese Umstände sind frustrierend.
Aus diesem Grund hat Vanuatu nun ein "Gutachten des Internationalen Gerichtshofs" initiiert. Um was geht es dabei?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann den Internationalen Gerichtshof (IGH) bei rechtlichen Unklarheiten und Fragen um eine Antwort bitten – also um ein "IGH-Gutachten". Der IGH schafft dabei kein neues Recht, sondern legt nur das bestehende internationale Recht aus. Ende März wurde ein solcher Auftrag an den Internationalen Gerichtshof erteilt. Der Inselstaat Vanuatu konnte mehr als 130 UN-Staaten für sein Anliegen gewinnen und erreichte schließlich sogar eine einstimmige Resolution in der Generalversammlung. Das IGH-Gutachten wird voraussichtlich in zwei Jahren vorliegen.
Der Jurist Juan Auz aus Ecuador forscht unter anderem zu Klimaprozessen in Lateinamerika.
© privat
Was soll das Gericht beantworten?
Bislang besteht keine Einigkeit, wie das internationale Recht vor dem Hintergrund der Klimakrise auszulegen ist. Das Gericht soll in diesem Zusammenhang Menschenrechtskonventionen, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das Pariser Abkommen und allgemeine Prinzipien des internationalen Rechts, wie zum Beispiel das Schädigungsverbot und die Sorgfaltspflicht, interpretieren und Licht ins Dunkle bringen. Es stellen sich konkret zwei Fragen:
Erstens: Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen haben die Staaten zum Schutz des Klimas und welche Menschenrechte sind von der Klimakrise betroffen? Zweitens: Was sind die rechtlichen Folgen, wenn Staaten diesen Verpflichtungen nicht nachkommen?
Hier würden zum Beispiel Schadensersatz an vom Klimawandel besonders betroffene Staaten, Zusicherungen und Gesetzesänderungen in Betracht kommen. Es ist jedoch äußerst unklar, wie der Internationale Gerichtshof das Völkerrecht an dieser Stelle auslegen wird.
Welche Konsequenzen hat ein solches Gutachten?
IGH-Gutachten sind für die Staaten nicht verbindlich. Dennoch entfalten sie eine rechtliche Wirkung. Die Gutachten werden von anderen Gerichten auf internationaler und nationaler Ebene zur Interpretation herangezogen und können damit einen entscheidenden Einfluss auf deren Rechtsprechung ausüben.
Nehmen wir beispielsweise an, der Internationale Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, Staaten seien nach dem internationalen Recht verpflichtet ihre Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Dann würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Feststellung als Rechtsquelle heranziehen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind derzeit Klimaklagen anhängig, in denen die Kläger*innen die Staaten zu mehr Klimaschutzmaßnahmen verpflichten wollen. Es gibt zum Beispiel eine Klage von portugiesischen Jugendlichen gegen 33 Staaten des Europarates. Das IGH-Gutachten könnte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beeinflussen. Was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden wird, ist wiederum rechtlich verbindlich. Man könnte somit sagen, die Feststellungen im IGH-Gutachten können auf Umwegen verbindlich werden, weil sich andere Gerichte daran orientieren.
Unabhängig davon könnte das IGH-Gutachten auch als argumentative Stütze dienen. Es könnte internationale Verhandlungen zu Klimaschutz fördern und eine erhebliche politische Wirkung entfalten. Möglicherweise sind Staaten mit konkreten Verpflichtungen konfrontiert und können ihre Klimapolitik daran messen.
Sie haben bereits die Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwähnt. Daneben gibt es auch Verfahren am Internationalen Seegerichtshof und am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Können Gerichte zu Klimagerechtigkeit beitragen?
Ja, diese Hoffnung besteht. Nach dem Pariser Abkommen haben die Rechtsstreitigkeiten zugenommen, weil es konkrete staatliche Verpflichtungen - wie das 1,5-Grad-Ziel - gibt, auf die sich Kläger*innen berufen können. Die Kläger*innen wollen die Staaten zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Die vergangenen Jahre zeigen, dass der Weg über die Gerichte durchaus erfolgreich sein kann. So hat das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel in seinem Klimaurteil den deutschen Gesetzgeber aufgefordert das Klimaschutzgesetz nachzubessern, um Generationengerechtigkeit herzustellen.
Was passiert im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof als nächstes? Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Der Gerichtshof hat nun den Auftrag formell angenommen und wird die Staaten auffordern, schriftliche Stellungnahmen zur Thematik einzureichen. Es wird sich zeigen, ob Deutschland die eigene Verpflichtung zu den Menschen- und Grundrechten ernst nimmt und sich in der Stellungnahme für Klimagerechtigkeit einsetzt.
Informationen über Juan Auz:
Der Jurist aus Ecuador ist Postdoktorand an der Universität Tilburg und am Hertie Centre for Fundamental Rights. Er forscht zu Klimaprozessen in Lateinamerika und hat sich als Anwalt für die Rechte indigener Gemeinschaften im Amazonas eingesetzt.
