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Proteste in Kasachstan: Ein Resultat der Repression
Regierungskritische Demonstration am 4. Januar 2022 in der kasachischen Stadt Aktau
© IMAGO / ITAR-TASS
In Kasachstan halten die Proteste gegen die Regierung an. Sie sind eine unmittelbare Konsequenz der andauernden Repression, der Einschränkung von Grundrechten und der sich verschlechternden Lebensbedingungen im Land. Berichten zufolge sind bei den Protesten Dutzende Menschen getötet worden. Die Regierung muss sicherstellen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet wird und alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zu den Protesten in Kasachstan sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International: "Die Proteste in Kasachstan, die in Gewalt umgeschlagen sind, sind eine unmittelbare Folge der weit verbreiteten Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte durch die Behörden. Jahrelang hat die Regierung friedliche Proteste unerbittlich verfolgt und die kasachische Bevölkerung in einen Zustand der Ruhelosigkeit und Verzweiflung versetzt."
"Anstatt mit einem weiteren harten Vorgehen gegen die Demonstrierenden zu drohen, müssen die kasachischen Behörden die Situation friedlich lösen. Sie müssen alle willkürlich Inhaftierten sofort und bedingungslos freilassen und sich außerdem an die Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen staatlicher Stellen machen. Demonstrierende, die wegen international anerkannter Straftaten angeklagt sind, müssen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen ein faires Gerichtsverfahren erhalten."
"Die Verpflichtungen Kasachstans sowohl aus dem Völkerrecht als auch aus seiner eigenen Verfassung schließen das Recht auf friedliche Versammlung ein. Die Behörden müssen diesen Verpflichtungen nachkommen, friedliche Demonstrierende schützen und die Redefreiheit respektieren. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass die Polizei keine unrechtmäßige und unverhältnismäßige Gewalt anwendet. Polizist_innen oder andere Beamt_innen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Hintergrund
Am 2. Januar 2022 brachen in der Region Mangystau im Westen Kasachstans Proteste gegen Gaspreiserhöhungen aus. Diese weiteten sich dann schnell auf mehrere Großstädte aus, darunter die Wirtschaftsmetropole Almaty.
Die Proteste wurden zunehmend gewalttätig. Berichten zufolge beschädigten Demonstrierende Polizeifahrzeuge und begingen weitere Straftaten. Am 5. Januar stürmten sie das Büro der Stadtverwaltung von Almaty. Daraufhin feuerte die Polizei Tränengas und Blendgranaten auf die Protestierenden. Präsident Kassym-Jomart Tokajew kündigte in einer Fernsehansprache an, dass er "so hart wie möglich" gegen die Demonstrierenden vorgehen werde.
Die Behörden haben am Dienstag und Mittwoch in der Region Mangystau, in Almaty und einigen anderen Städten den Ausnahmezustand verhängt. Berichten zufolge blockierten sie außerdem das Internet und die Sozialen Medien. Medienvertreter_innen wurden davor gewarnt, gegen das Mediengesetz Kasachstans zu verstoßen, das unangemessen restriktiv ist.
Nach Polizeiangaben wurden mindestens 200 Demonstrierende festgenommen, Dutzende von Beamt_innen seien verletzt worden. Außerdem wurden mindestens zwei leitende Journalist_innen des lokalen Radiosenders von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Azzattyk, willkürlich festgenommen und verhört.
Seit Jahren schränken die Behörden die Grundrechte der kasachischen Bevölkerung massiv ein. Sie unterdrücken nicht nur friedliche Proteste, sondern verbieten auch Oppositionsparteien. Zahlreiche Sprecher_innen friedlicher Protestbewegungen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Blogger_innen und andere wurden festgenommen und nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Im Jahr 2011 wurden in Zhanaozen mindestens 14 Demonstrierende getötet, als die Polizei gegen verschiedene Protestveranstaltungen vorging.
