Erfolge Oktober - Dezember 2018

Salah Hammouriwurde am 30. September aus dem Ketziot-Gefängnis im südlichen Israel entlassen. Der französisch-palästinensische Anwalt und NGO-Mitarbeiter hatte ein Jahr ohne Anklage oder Gerichts-verfahren in Haft verbracht. (UA-226/2017)

Die Sprecherin der indigenen Gemeinde Tekoha Sauce, Amada Martínez, war am 8. August von drei bewaffneten Männern bedroht worden. Infolge der Urgent Action konnte Amada Martínez bei der Ombudsstelle für Menschenrechte eine Beschwerde einlegen sowie beim Menschenrechtsbeauftragten im Büro der Staatsanwaltschaft Schutzmaßnahmen beantragen. Daraufhin forderte dieser wiederum bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minga Porã, in der Amada Martínez angegriffen worden war, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Außerdem wurden für die Gemeinde Schutzmaßnahmen eingeleitet. Währenddessen erkannte das Paraguayische Institut für Indigene Angelegenheiten (INDI) Cristóbal Martínez als Verhandlungsführer der Gemeinde an. Dies ermöglicht es der Gemeinde, vor paraguayischen Gerichten Landansprüche geltend zu machen. Am 22. Oktober brachte ein Lastwagen des INDI außerdem humanitäre Hilfsgüter nach Tekoha Sauce. (UA-149/2018)

Der Fotograf und engagierte Aktivist Shahidul Alamist am 20. November nach mehr als 100 Tagen Haft endlich gegen Kaution freigelassen worden. Im August war er wegen seiner Aussagen in einem Interview mit Al-Jazeera festgenommen worden. Im Gefängnis wurde er misshandelt und seine Inhaftierung wurde immer wieder verlängert, einzig und allein deswegen, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

(UA-146/2018)

Ein türkisches Gericht hat am 3. Oktober ein gegen 30 Studierende verhängtes Reiseverbot aufgehoben. Die Studierenden werden terroristischer Vergehen beschuldigt, weil sie am 19. März an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Allerdings wies das Gericht ihre Vorwürfe über Folter und Misshandlung in Haft mit der Begründung zurück, der "Vorfall habe sich nicht in Gegenwart des Gerichts ereignet". Die Studierenden werden immer noch der "Propaganda für eine terroristische Organisation" beschuldigt. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Wir bleiben dran! (UA-066/2018)

Am 13. Juli waren etwa 400 Angehörige der Polizei in der kleinbäuerlichen Gemeinde Guahory im Departamento Caaguazú stationiert worden. Der Polizeieinsatz erfolgte im Rahmen eines Aktionsplans gegen vermeintlich rechtswidrige Landbesetzungen. Amnesty hat festgestellt, dass dieser Plan dazu dient, rechtswidrige Zwangsräumungen zu verschleiern. Somit drohte 200 Familien der Guahory unmittelbar die Vertreibung. Doch nach der Veröffentlichung einer Urgent Action zu dem Fall sahen die Behörden von der Umsetzung des Plans ab und die Polizeikräfte wurden wieder abgezogen. (UA-137/2018)

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat das gegen Asia Bibi wegen Gotteslästerung verhängte Todesurteil aufgehoben und sie von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Christin war 2010 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden. Nach der Aufhebung des Todesurteils gab die pakistanische Regierung nach tagelangen Ausschreitungen jedoch den Forderungen eines gewalttätigen Mobs nach: Sie hinderte Asia Bibi daran, das Land zu verlassen und wies den Obersten Gerichtshof an, das Urteil zu überprüfen. Momentan lebt Asia Bibi versteckt und wird von Sicherheitskräften bewacht, ihr Rechtsbeistand bemüht sich um ihre Ausreise. (UA-192/2018)

Am 31. Oktober wurden die beiden zum Tode verurteilten Männer James Gatdet und William Endley vom südsudanesischen Präsidenten begnadigt. James Gatdet, der ehemalige Sprecher der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO), und William Endley, ein südafrikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berater des süd-sudanesischen Oppositionsführers Riek Machar, wurden am 2. November aus der Haft entlassen. Der Präsident ordnete außerdem die sofortige Abschiebung von William Endley nach Südafrika an. Auf dem Foto feiern sie ihre Begnadigung, es wurde kurz vor ihrer Freilassung aufgenommen. (UA-240/2017)

Am 30. Oktober wurde der Anwalt für Menschen- und Arbeitsrechte Haytham Mohamdeen freigelassen. Er war seit dem 18. Mai festgehalten worden. Bereits in der Vergangenheit war er aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit von den ägyptischen Behörden drangsaliert und verfolgt worden, unter anderem wegen seiner Arbeit für das Nadeem-Zentrum für Menschenrechte in Kairo. Er bedankte sich bei allen, die sich für ihn eingesetzt haben: "Ich danke Amnesty International für die Solidarität und Unterstützung in meinem Fall und auch den Aktivistinnen und Aktivisten, (…) die sich für mich stark gemacht haben. Das hat sehr dazu beigetragen, dass sich meine Haftbedingungen verbessert haben und dass ich letztlich freigelassen wurde."

Hassan al-Kontar hat in Kanada Asyl erhalten. Nachdem er etwa sieben Monate lang auf dem internationalen Flughafen von Kuala Lumpur ausgeharrt hatte, kam er am 26. November in dem nordamerikanischen Land an. Der syrische Flüchtling war am 1. Oktober mit der Begründung, er hielte sich in einer "verbotenen Zone" auf, im internationalen Flughafen von Kuala Lumpur festgenommen worden. Zunächst wollten ihn die malaysischen Behörden nach Syrien abschieben. (UA-180/2018-1)