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Großbritannien: Abschiebungsflug nach Ruanda ist ein beschämender Bruch menschenrechtlicher Verpflichtungen
Hunderte Menschen demonstrierten am 13. Juni 2022 vor dem Innenministerium in London gegen die Pläne der britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen.
© IMAGO / ZUMA Wire
+++ Update vom 15. Juni 2022 um 9:36 Uhr: Laut Medienberichten wurde der ursprünglich für gestern Abend geplante erste Abschiebungsflug von Asylsuchenden nach Ruanda nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in letzter Minute abgesagt. +++
Es ist ein höchst umstrittenes Vorhaben: Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um irregulär eingereiste Asylsuchende im Gegenzug für Zahlungen in das afrikanische Land auszufliegen – noch bevor sie Zugang zum Asylverfahren in Großbritannien hatten. Erst in Ruanda sollen die Geflüchteten, die häufig aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, dann einen Asylantrag stellen. Ein Londoner Berufungsgericht hat nun einen Einspruch gegen dieses Abkommen abgewiesen. Bereits heute Abend soll das erste Flugzeug mit Asylsuchenden starten.
"Das Ausfliegen von Asylsuchenden nach Ruanda – ein Land, das sich mit seinen eigenen Asyl- und Menschenrechtsproblemen auseinandersetzen muss – ist unverantwortlich, gefühllos und läuft auf eine Katastrophe hinaus", sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und -politik bei Amnesty International.
"Die Vereinbarung mit Ruanda stellt einen eindeutigen und beschämenden Bruch mit der Verantwortung dar, die Großbritannien gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention den Geflüchteten gegenüber obliegt. Die britische Regierung ist so fernab der Realität und es mangelt ihr so sehr an Menschlichkeit, dass sie nicht nur das britische Asylsystem zerstört, sondern auch Menschenleben. Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, ihr katastrophales Vorhaben zu überdenken."
