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Eswatini: Sicherheitskräfte unterdrücken regierungskritische Proteste mit Gewalt
In Eswatini kommt es seit Monaten zu Protesten gegen den König und seine Politik. Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen regierungskritische Protestierende vor, mehr als 80 Personen wurden getötet. Die Regierung muss diese Gewalt sofort beenden und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleisten.
Der ungeklärte Tod des 25-jährige Jurastudent Thabani Nkomonye im Mai 2021 markierte den Beginn der jüngsten regierungskritischen Proteste in Eswatini. Nach Vermutungen, dass Thabani mutmaßlich von Polizeibeam_innen getötet wurde, kam es zu mehreren friedlichen Protesten, bei denen insbesondere in der eswatinischen Stadt Manzini Jugendliche auf die Straße gingen, um Gerechtigkeit für Thabani zu fordern.
Die Situation hat sich seither verschärft, Sicherheitskräfte gingen immer wieder brutal gegen Protestierende vor. Abgesehen von der Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Informationsfreiheit und friedliche Versammlung, wurden in diesem Zusammenhang mehr als 80 Tote bestätigt, über 200 Menschen in Krankenhäuser eingeliefert, und bis heute mehr als 1000 Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert und in einigen Fällen wieder freigelassen.
Die Geschichte des Studenten Thabani ähnelt dabei der vieler anderer in Eswatini, die Opfer von Gewalt durch die örtliche Polizei wurden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
Video-Interview mit der Mutter des getöteten Studenten Thabani Nkomonye:
Als Antwort auf die Proteste erließ der amtierende Premierminister Themba Masuku am 25. Juni einen Erlass, der alle Proteste und die Einreichung von Petitionen verbietet. Seither gehen staatlichen Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende und Dissidenten vor. Am 25. Juli 2021 wurden die Mitglieder des Parlaments, Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube, inmitten einer Welle der Proteste festgenommen und unter anderem unter dem Gesetz zur Unterdrückung von Terrorismus angeklagt. Seitdem befinden sie sich in Haft auf dem Polizeirevier der Hauptstadt Mbabane.
Nachdem ein Richter des Obersten Gerichtshofs am 14. September den Abgeordneten die Freilassung gegen Kaution verweigert hatte, kam es zu einer weiteren Eskalation der Proteste, die zu willkürlichen Verhaftungen friedlicher Demonstrierenden, und zu Vorwürfen der Folter sowie anderer Misshandlungen führte.
Der Besuch von Vertreter_innen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) zwecks Einschätzung der Lage sowie die Abhaltung einer "Sibaya" (ein traditioneller Dialog) erzielten bislang keine Verbesserung der Situation. Die Regierung Eswatinis ignoriert weiterhin die verfassungsrechtlichen Menschenrechtsbestimmungen und nutzt die Strafverfolgung, rechtliche Instrumentarien, sowie gezielt das landesweite Abschalten des Internets um Forderungen nach demokratischen Reformen und einen nationalen Dialog zu unterdrücken.
Ein wenig Hoffnung auf einen friedlichen Dialog gibt es nun allerdings doch: Kürzlich kam es zu einer Vereinbarung zwischen Cyril Ramaphosa, dem südafrikanischen Präsidenten, in seiner aktuellen Funktion als Vorsitz der Afrikanischen Union, und König Mswati III., dass das SADC-Sekretariat eng mit der Regierung von Eswatini zusammenarbeiten wird, um ein Mandat für den angestrebten nationalen Dialog auszuarbeiten. In diesem Mandat sollen die Verfahren für das Forum sowie die Zusammensetzung des Forums festgelegt werden.
Amnesty International fordert die Regierung von Eswatini dazu auf, den Tod von Thabani Nkomonye aufzuklären und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen sowie unter der Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren vor Gericht zu bringen. Der Einsatz exzessiver Gewalt durch die Polizeikräfte der Eswatini Royal Police und dem Militär muss beendet werden, einschließlich dem Einsatz von Tränengas und scharfer Munition gegen friedliche Demonstrierende. Alle Personen, die im Zuge der Proteste willkürlich verhaftet wurden, darunter insbesondere die Personen, die nach dem Suppression of Terrorism Act und den Public Order Act angeklagt worden sind, müssen unverzüglich freigelassen werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit müssen gewährt und die Informationsfreiheit darf nicht faktisch durch regelmäßige Internetabschaltungen eingeschränkt werden.
