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El Salvador: Präsident Bukele stürzt das Land in eine Menschenrechtskrise
Zwei Polizisten in San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador, führen einen Verdächtigen ab (26. April 2022).
© REUTERS/Yessica Hompanera
In El Salvador begehen die Sicherheitskräfte seit der Verhängung des gegenwärtigen Ausnahmezustands Ende März massive Menschenrechtsverletzungen – darunter Tausende willkürliche Festnahmen sowie Folter und Misshandlungen. Mindestens 18 Menschen sind in staatlichem Gewahrsam gestorben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International auf der Grundlage von umfassenden Recherchen zur Krise im Land.
Die Regierung von Präsident Bukele verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand, nachdem die Zahl der vermeintlich von Banden begangenen Morde in die Höhe geschnellt war. Seitdem ist der Ausnahmezustand zweimal verlängert worden.
"Vor drei Jahren haben wir uns mit Präsident Nayib Bukele getroffen. Damals versprach er, die Menschenrechte zu achten. Seitdem hat er jedoch wiederholt sein Wort gebrochen", sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International.
"Unter dem Vorwand, Banden zu bestrafen, sind die salvadorianischen Behörden für weit verbreitete und eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sie kriminalisieren Menschen, die in Armut leben. Anstatt eine wirksame Antwort auf die dramatische, von Banden verursachte Gewalt und die historischen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit des Landes zu geben, setzen sie die salvadorianische Bevölkerung einer Tragödie aus. Betroffene von Bandengewalt haben ein Recht auf Gerechtigkeit, aber das kann nur durch solide Ermittlungen und faire Prozesse erreicht werden, die ein rechtsstaatliches Verfahren und eine wirksame Verurteilung gewährleisten."
Protest gegen Polizeigewalt in San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador, am 5. Mai 2022
© REUTERS/Jose Cabezas
In den vergangenen Wochen hat ein Krisenreaktionsteam von Amnesty International 28 Fälle von Menschenrechtsverletzungen sorgfältig dokumentiert. Darunter sind willkürliche Festnahmen, rechtswidrige Freiheitsberaubungen und der unrechtmäßige Entzug gerichtlicher Garantien. Außerdem gibt es Fälle von Folter und Misshandlung, die Missachtung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Inhaftierungen von Minderjährigen sowie Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen. Im Rahmen der Untersuchung hat das Team 34 Personen befragt, unter anderem Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien, Vertreter_innen von Menschenrechtsorganisationen, Journalist_innen, Personen, die gegenwärtig oder früher für die Justizbehörden tätig waren, und Gemeindesprecher_innen.
"Die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von mehr als 35.000 Menschen ohne ordnungsgemäßes Verfahren in weniger als drei Monaten wäre nicht möglich gewesen, wenn die Justizbehörden ihre Aufgaben erfüllt hätten. Stattdessen machen sie sich zu Mitverantwortlichen einer von höchster Ebene angeordneten Sicherheitspolitik, die unveräußerliche Menschenrechte mit Füßen tritt und die weit verbreitete und ungerechte Verfolgung und Inhaftierung von Menschen, die in Armut leben, als notwendiges Übel hinnimmt."
"Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen erfordert eine starke und sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Schutzmechanismen der Vereinten Nationen müssen Zugang zu dem Land und insbesondere zu den Haftanstalten erhalten sowie Gerichtsverfahren beobachten können, damit sie die allgemeine Menschenrechtslage überprüfen können", so Erika Guevara-Rosas.
"Wir fordern die Regierung von Präsident Bukele auf, die jüngsten Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, unverzüglich rückgängig zu machen und einen Dialog mit nationalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsschutzmechanismen aufzunehmen, um eine wirksame und die Menschenrechte achtende Politik zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln."
Weitere Informationen:
Hier findest du die ausführliche Orignalmeldung (auf Englisch): https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/06/el-salvador-president-bukele-human-rights-crisis/
El Salvador: State of emergency has created a perfect storm of human rights violations, News 25 April 2022) https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/04/el-salvador-state-of-emergency-human-rights-violations/
El Salvador: Violence merits a comprehensive response that respects human rights (News, 1 April 2022), https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/04/el-salvador-crisis-violence-comprehensive-response/
El Salvador: Open Letter to President Nayib Bukele, 1 April 2022, https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/5433/2022/en/
