Fragen & Antworten zur Besatzung der palästinensischen Gebiete

Nach dem humanitären Völkerrecht darf die Besetzung eines Gebiets während eines Konflikts nur vorübergehend sein. Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, das Gebiet im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung zu verwalten und die Lage, wie sie zu Beginn der Besatzung bestand, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, indem sie unter anderem die bestehenden Gesetze respektiert und von demografischen Veränderungen und Eingriffen in die territoriale Integrität des besetzten Gebiets absieht. Die UN-Generalversammlung hatte im Dezember 2022 den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, mit einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Vorgehensweise in den besetzten palästinensischen Gebieten Stellung zu nehmen. Vor dem Internationalen Gerichtshof findet vom 19. – 26. Februar 2024 die öffentliche Anhörung statt. Amnesty fordert eine Beendigung dieser Besatzung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: 

Warum ruft Amnesty International zur Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete auf? 

Mit der Forderung nach einer Beendigung der Besatzung trägt Amnesty International der Tatsache Rechnung, dass Israel als Besatzungsmacht gegen zentrale Grundsätze des humanitären Völkerrechts, welches militärische Besatzungssituationen regelt, verstößt. 

So hat die Besatzung de facto einen dauerhaften Charakter, Teile der besetzten Gebiete wurden formell bzw. de facto annektiert und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau trägt zu erheblichen demografischen Veränderungen bei. Darüber hinaus hat Israel seine aus dem humanitären Völkerrecht erwachsende Verpflichtung, das Wohlergehen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten unter seiner Kontrolle zu gewährleisten, eklatant missachtet.

Die israelische Besatzung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, ist mit der Dauer von 56 Jahren die längste und eine der tödlichsten Besatzungen der Welt. Sie hat schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht gegen Palästinenser*innen ermöglicht, die systematisch und massenhaft begangen wurden. Die Besatzung ist zudem ein wesentliches Element des bestehenden Systems der Apartheid.

Die Beendigung der israelischen Besatzung wird dazu beitragen, eine wesentliche Ursache der systematischen Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen und die Menschenrechtslage sowohl für Palästinenser*innen als auch für Israelis zu verbessern.

Was bedeutet "Beendigung der Besatzung"?

Eine Besatzung dauert so lange an, bis entweder die Besatzungsmacht ihre Truppen abzieht und ihre Autorität nicht mehr ausüben kann oder der besetzte Staat der Anwesenheit der ausländischen Streitkräfte zustimmt. 

Mit der Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung fordert Amnesty International die israelische Regierung auf, ihre Truppen aus den besetzten palästinensischen Gebieten abzuziehen. Dazu gehört auch, die Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufzulösen; eine Forderung, die Amnesty seit vielen Jahren erhebt, weil israelische Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. 

Im Jahr 2005 hat Israel seine Streitkräfte und die Siedler*innen aus dem Gazastreifen abgezogen, aber die Kontrolle über die Landgrenzen, den Luftraum und die Hoheitsgewässer des Gazastreifens behalten. Dies zeigt, dass der Abzug von Streitkräften allein möglicherweise nicht ausreicht, um die Besatzung zu beenden und die Menschenrechtslage zu verbessern. Damit eine Besatzung beendet werden kann, muss die Besatzungsmacht auch die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens der Bevölkerung des besetzten Gebietes aufgeben, einschließlich der Kontrolle über das Land, die Ressourcen, den Luftraum und die Hoheitsgewässer des besetzten Gebiets. Im Falle des Gazastreifens bedeutet dies die Aufhebung der illegalen Blockade und die Möglichkeit für die Palästinenser*innen, frei zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu reisen. Was Ost-Jerusalem betrifft, so bedeutet das darüber hinaus, dass Israel die illegale Annexion dieses Gebiets rückgängig macht.

Welches geografische Gebiet betrachtet Amnesty International als "besetzt"? Sind es die Grenzen von 1947 oder 1967? 

Amnesty International fordert die Beendigung der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, die es im Juni 1967 besetzt hat: Das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und der Gazastreifen. Der Aufruf erstreckt sich nur auf die palästinensischen Gebiete, die nach dem Völkerrecht als militärisch besetzt gelten. Dies sind die Gebiete innerhalb der international anerkannten Grenzen der besetzten palästinensischen Gebiete auf der Grundlage der Waffenstillstandslinie von 1949.

Bringt die Forderung nach einem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland nicht die israelische Zivilbevölkerung in Gefahr? 

Amnesty International ist nach wie vor der Ansicht, dass die beste Sicherheit für Staaten in der Einhaltung des Völkerrechts liegt. Bei allen Fragen, die die nationale Sicherheit betreffen, sowohl in Israel als auch in anderen Ländern, lautet unsere konsequente Botschaft, dass alle Maßnahmen die Menschenrechte wahren und schützen müssen. Die Sicherheit kann nicht aufrechterhalten werden, wenn ein Apartheidsystem eingeführt wird, wenn Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen werden oder wenn die Rechte der Palästinenser*innen unter ständiger Besatzung dauerhaft verletzt werden.   

Amnesty International fordert ein Ende der Besatzung, weil dies dazu beitragen wird, die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser*innen zu verringern. Die Beendigung der militärischen Besatzung und die Abschaffung des Apartheidsystems werden auch dazu beitragen, die Sicherheit für Israelis zu verbessern, denn sie würden den bewaffneten palästinensischen Gruppen eine der wesentlichen Argumentationslinien für die immer wiederkehrenden Gewalttaten und Kriegsverbrechen entziehen. Und sie würde dazu beitragen, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer auf allen Seiten zu gewährleisten. 

Israel hat das Recht – und nach internationalem Recht die Pflicht – die Sicherheit seines Territoriums im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Rechts zu gewährleisten, das umfasst ebenfalls die Sicherung der eigenen Landesgrenzen. Die von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete stellen kein israelisches Staatsgebiet dar. 

Amnesty International fordert weiterhin von der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen die sofortige Freilassung aller zivilen Geiseln. Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, darunter auch die Gräueltaten vom 7. Oktober 2023.

Fordert Amnesty ein Ende der militärischen Besatzung auch in anderen Zusammenhängen? 

Amnesty International hat im September 2021 eine grundsätzliche menschenrechtliche Position in Bezug auf militärische Besatzungssituationen entwickelt. 

Die israelische Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, ist mit der Dauer von 56 Jahren die längste Besatzung der Welt und durch schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Angesichts dessen hat Amnesty International eine beträchtliche Menge an Forschungsergebnissen zu den im Zusammenhang mit dieser Besatzung begangenen Menschenrechtsverletzungen zusammengetragen. So konnten die Amnesty Expert*innen für internationales Recht und die Research-Teams eine klare menschenrechtliche Argumentation für die Forderung nach einem Ende der militärischen Besatzung in diesem Fall entwickeln.

Die Tatsache, dass Amnesty International diese Forderung zunächst in Bezug auf Israel/Palästina erhoben hat, schließt nicht aus, dass die Organisation eine ähnliche Positionierung in anderen Zusammenhängen einnimmt, wenn die Analysen und Untersuchungen ergeben, dass die Kriterien für die Ablehnung einer weiteren militärischen Besatzung erfüllt sind. 

Welche Lösungen, wenn überhaupt, schlägt Amnesty für die Zeit nach dem Ende der Besatzung vor? 

Als unparteiische Menschenrechtsorganisation nimmt Amnesty International keine Stellung zu der Frage, welche Regierungs- oder Verwaltungsstruktur nach dem Ende der Besatzung eingeführt werden sollte. Diese Frage muss von den betroffenen Parteien in Verhandlungen gelöst werden. 

Aus Sicht von Amnesty International muss jede politische Verhandlungslösung die wichtigsten Menschenrechtskriterien erfüllen. Jede Verhandlungslösung zur Beendigung der militärischen Besatzung muss folgende menschenrechtsrelevante Elemente enthalten: die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, die Beendigung des Apartheidsystems, die Sicherstellung der Auflösung der illegalen Siedlungen, die Garantie gleicher Rechte für Palästinenser*innen und Israelis, das Recht auf Sicherheit für Palästinenser*innen und Israelis, die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr und die Wahrung des Rechts der Opfer auf allen Seiten auf Gerechtigkeit und volle Wiedergutmachung. Das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zeigt, dass bei jeder Vereinbarung über den endgültigen Status die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen müssen.