Litauen: Pushbacks, rechtswidrige Inhaftierungen und schwere Misshandlungen von Schutzsuchenden

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Schutzsuchende in Litauen. Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie "freiwillig" in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Diese Behandlung steht im deutlichen Gegensatz zu dem Wohlwollen, mit dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen in der EU empfangen werden.

Amnesty International hat zwei der litauischen Haftzentren, in Kybartai und Medininkai, besucht und mit 31 Personen aus Ländern wie Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Nigeria, Syrien und Sri Lanka gesprochen, die dort rechtswidrig inhaftiert sind. Viele von ihnen berichteten von fehlenden sanitären Einrichtungen und fehlender medizinischer Versorgung, sowie von Schlägen, Beleidigungen und rassistisch motivierter Einschüchterung und Schikane. 

"Im Irak hören wir von Menschen- und Frauenrechten in Europa. Aber hier gibt es keine Rechte", so eine jesidische Frau, die in der Hafteinrichtung von Medininkai nahe der Grenze zu Belarus festgehalten wird. 

Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland: "Während Litauen Zehntausenden Geflüchteten aus der Ukraine zu Recht einen herzlichen Empfang bereitet hat, könnte die Erfahrung der Inhaftierten, mit denen wir gesprochen haben, nicht unterschiedlicher sein. Sie werden seit Monaten unter entsetzlichen Bedingungen rechtswidrig festgehalten. Amnesty International fordert, dass alle Menschen unverzüglich aus diesen Hafteinrichtungen entlassen werden und Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten."

Automatische, rechtswidrige Inhaftierung und Verweigerung von Asyl

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl an Personen, die an Litauens Grenze zu Belarus eintreffen, verabschiedete das litauische Parlament im Juli 2021 ein neues Gesetz. Demnach ist eine automatische Inhaftierung von Menschen erlaubt, wenn diese die Grenze nach Litauen ohne Einreiseerlaubnis überquert haben. In der Folge wurden Tausende Menschen, darunter viele, die internationalen Schutz benötigen, über einen längeren Zeitraum festgehalten. Zahlreiche Menschen konnten sich monatelang nicht gerichtlich gegen ihre Inhaftierung wehren. Bei vielen wurde der Antrag auf Asyl nie geprüft. Tausende weitere Personen wurden gewaltsam über die Grenze nach Belarus zurückgedrängt, wo sie keine Möglichkeit haben, Schutz zu erhalten.

Menschenrechtsverstöße gegen Inhaftierte

Inhaftierte berichten von Misshandlungen, die zum Teil den Tatbestand der Folter erfüllen, und von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray. Außerdem wurden Häftlinge in Isolationshaft gesteckt und von Hunden gebissen, wenn sie zu fliehen versuchten. Darüber hinaus hat Amnesty International auch Fälle dokumentiert, in denen Schwarze Männer und Frauen zutiefst beleidigenden rassistischen Bemerkungen ausgesetzt waren.

Versagen von Asylverfahren und Rechtshilfesystem ist gewollt

Im August 2021 hinderte Litauen ohne Visa ankommende Schutzsuchende daran, im Land Asyl zu beantragen. Litauische Behörden missachteten verfahrensrechtliche Garantien, behinderten den Zugang von Asylsuchenden zu erforderlichen Nachweisen und stellten häufig keine angemessene Sprachmittlung durch Dolmetscher*innen zur Verfügung. Rechtsbeistände, die Asylsuchende in Asylverfahren vertreten sollen, werden von der Migrationsbehörde unter Vertrag genommen, deren Entscheidungen die Rechtsbeistände im Grunde anfechten sollen. Dadurch besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts.

Die Europäische Kommission bleibt untätig

Die Reaktionen der Europäischen Kommission auf das Vorgehen Litauens, Pushbacks, automatische Inhaftierung und die Verweigerung von Asyl mittels nationaler Gesetzgebung zu "legalisieren", reichten von offenem Lob bis zu stillschweigendem Einverständnis. Die Europäische Kommission erklärte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwar, Pushbacks seien eindeutig rechtswidrig, meinte aber, es lägen keine konkreten Beweise vor, dass diese auch durchgeführt würden. Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International liefert nun mehr als genug Belege – und auch andere internationale Organisationen und lokale Gruppen haben dies bereits im letzten Jahr belegt.

Trotz all dieser Verstöße hat die Europäische Kommission bisher noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen eingeleitet. In der Zwischenzeit leistet Frontex den litauischen Grenzposten weiterhin Unterstützung, und das auch bei Grenzkontrollen und anderen Aktivitäten, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

"Die EU-Kommission ist aufgefordert, endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen einzuleiten, statt mit ihrer Untätigkeit zu signalisieren, dass die Mitgliedstaaten ungestraft europäisches und internationales Flüchtlingsrecht brechen dürfen. Auch die deutsche Regierung muss handeln: Schutzsuchende dürfen wegen der gravierenden systemischen Mängel nicht länger nach Litauen zurücküberstellt werden", so Franziska Vilmar.