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Amnesty-Jahresversammlung in Köln: Einsatz für die Meinungsfreiheit
#RaiseYourVoice: Öffentliche Aktion gegen die weltweite Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 4. Juni 2022 vor dem Kölner Dom im Rahmen der Amnesty-Jahresversammlung.
© Herby Sachs
Der Krieg in der Ukraine, schwerste Menschenrechtsverletzungen in El Salvador, Schutz von Geflüchteten – die jährliche Mitgliederversammlung von Amnesty International am Pfingstwochenende in Köln befasste sich mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen auf der ganzen Welt. Die Teilnehmer*innen setzten sich mit einer Protestaktion für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
Die 57. Jahresversammlung von Amnesty International in Deutschland hat auf die jüngsten Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte in El Salvador reagiert. Die Versammlung fordert die Regierung von Präsident Bukele auf, dafür zu sorgen, dass die Menschen in El Salvador frei von Drohungen, Folter, Misshandlungen und Unterdrückung leben können und ihre Rechte garantiert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle die Regierung von El Salvador zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.
Wassily Nemitz, Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland, sagte: "Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist nur die Spitze eines Eisbergs von Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern. Dazu gehören auch viele vergessene Konflikte. Deshalb ist es wichtig, dass Amnesty International immer wieder auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam macht – dem fühlt sich auch Amnesty International in Deutschland verpflichtet."
An der hybriden Jahresversammlung nahmen rund 500 Mitglieder und Delegierte sowie internationale Gäste teil, darunter die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Sie machte den Krieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen in ihrer Rede zum Thema und sagte: "Der Angriff auf die Ukraine ist ein Test für den Schutz von Normen, die auf Menschenrechten, internationalem Recht und Menschenwürde basieren. Dieses Schlachtfeld muss alle Staaten auf der Welt involvieren, nicht nur westliche Staaten. Denn die Ukraine ist nicht nur ein Problem des Westens oder der europäischen Staaten, sondern ein globales Problem, das eine globale Reaktion verlangt – nämlich globale Solidarität. Diese braucht es auch für die Beendigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Äthiopien, für die gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoff, beim Schutz von Geflüchteten und im Kampf gegen viele weitere Menschenrechtsverletzungen in der Welt."
Zum Thema Meinungsfreiheit demonstrierten 150 Amnesty-Aktive und Unterstützer*innen am Kölner Dom für die Wahrung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit weltweit. Dabei präsentierten Amnesty und der Künstler Jacques Tilly eine Großplastik.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagte: "Menschen, die sich für die universelle Gültigkeit von Menschenrechten einsetzen und daran erinnern, werden in immer mehr Ländern dafür verfolgt und bedroht. Die jüngsten Entwicklungen in Russland sind nur ein Beispiel. Die Achtung von Informations- und Meinungsfreiheit und die notwendige Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen sowie der Schutz all derer, die sich dafür einsetzen, brauchen daher unser aller Aufmerksamkeit und Solidarität."
Amnesty International setzt sich seit Jahren für Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Die Jahresversammlung erklärte ihren Protest gegen die Zwangsauflösung der Internationalen Gesellschaft Memorial und des Menschenrechtszentrums Memorial durch die russischen Behörden. Amnesty International in Deutschland fordert die Bundesregierung sowie die Regierungen der Bundesländer zudem auf, Menschen, die wegen ihres unabhängigen zivilgesellschaftlichen Engagements in der Russischen Föderation verfolgt werden, in Deutschland einen humanitären Aufenthaltsstatus zu geben.
Auch der Schutz von Menschen auf der Flucht war Thema mehrerer Beschlüsse der Jahresversammlung. Amnesty International in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich in den Gremien der Europäischen Union und gegenüber den Regierungen anderer EU-Staaten nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Recht, Schutz vor Verfolgung oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu beantragen und zu erhalten, auch an den EU-Außengrenzen gelten muss und ausgeübt werden kann. Den im Koalitionsvertrag enthaltenen Bekenntnissen zu einer europäisch getragenen Seenotrettung, zur Beendigung von Pushbacks und des Leides an den EU-Außengrenzen sowie zu einer stärkeren Aufnahmebereitschaft Deutschlands und der EU müssten jetzt Taten folgen.
Mit Blick auf die humanitäre Situation in Afghanistan und die umfassende Beschränkung der Menschenrechte durch die Regierung der Taliban fordert die Jahresversammlung, das gefährdete Afghan*innen auch künftig humanitäre Visa erhalten, das im Koalitionsvertrag angekündigte "humanitäre Bundesaufnahmeprogramm" für Afghan*innen zeitnah aufgelegt und Resettlement-Plätze für besonders Schutzbedürftige aus der Nachbarregion angeboten werden sowie der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen vereinfacht und beschleunigt werden. Die deutsche Sektion von Amnesty International hielt vom 3. bis zum 6. Juni 2022 ihre 57. Jahresversammlung in Köln ab. In dieser Stadt war im Jahr 1961 Amnesty International in Deutschland gegründet worden.
