Gerichtsverfahren vertagt

Nach monatelangen politischen Unruhen wurde am 21. Mai 2015 der Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Forces – LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao, aus der Armee entlassen. Kurz darauf nahm man etwa 50 Soldaten wegen ihrer mutmaßlichen Loyalität zu Maaparankoe Mahao fest. Rechtsbeistände der Angehörigen der Soldaten beantragten, dass die Inhaftierten einem Gericht vorgeführt werden. Während des Verfahrens gaben viele der Soldaten an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Etwa die Hälfte der 50 Festgenommenen wurde später freigelassen, 23 blieben jedoch weiter in Gewahrsam und wurden wegen "Meuterei" angeklagt. Einige der freigelassenen Soldaten sind zu "Kronzeugen" im Fall gegen die 23 Angeklagten geworden. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aussagen während ihrer Zeit in Gewahrsam durch Folter erzwungen wurden.

Der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho, Lieutenant General Maaparankoe Mahao, wurde am 25. Juni von Soldaten erschossen, als diese ihn unter Vorwürfen, einen Armeeputsch geplant zu haben, festnehmen wollten.

Im Juni, kurz bevor er getötet wurde, war er gerichtlich gegen seine Entlassung vorgegangen und hatte sich dabei darauf berufen, dass diese rechtswidrig sei. Die Regierung von Lesotho gab an, dass Maaparankoe Mahao sich seiner Festnahme wiedersetzt habe. Seine Familie bestreitet dies jedoch und ist der Ansicht, dass es sich um eine von seinen ehemaligen Kollegen bei der Armee geplante Ermordung handelte.

Am 3. Juli wurde zur Untersuchung sicherheitsrelevanter Aspekte in Lesotho, einschließlich der Tötung von Maaparankoe Mahao, ein zehnköpfiger Untersuchungsausschuss der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community –SADC) unter dem Vorsitz von Richter Mpaphi Phumaphi aus Botswana eingesetzt. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der LDF war der Ausschuss dazu gezwungen, seine Arbeit frühzeitig zu beenden. Der Ergebnisbericht der Untersuchungen ist bereits an die SADC übermittelt worden. Der Bericht wurde Anfang Dezember in einem Sicherheitsgremium diskutiert, dem drei SADC-Staaten angehören. Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden jedoch nicht veröffentlicht. Die Staats- und Regierungschefs der SADC sollen erklärt haben, dass sie den Bericht nicht veröffentlichen werden, bevor über ein Rechtsmittel gegen die Untersuchungskommission vor dem Hohen Gericht von Lesotho entschieden ist. Das Rechtsmittel war von einem leitenden Angehörigen der Streitkräfte, Oberstleutnant Tefo Hashatsi, aus dringenden Gründen eingebracht worden. Oberstleutnant Tefo Hashatsi hatte vor der Untersuchungskommission ausgesagt. Sein Ziel ist nun, die Untersuchungskommission auflösen zu lassen und zu verhindern, dass Untersuchungsergebnisse, die mit ihm in Zusammenhang stehen, veröffentlicht werden. Nach einer Voruntersuchung vor dem Hohen Gericht von Lesotho im Dezember wurde das Rechtsmittelverfahren auf den 18. und 19. Januar 2016 vertagt.

Am 28. Februar 2015 haben in Lesotho Parlamentswahlen stattgefunden. Einen eindeutigen Sieger gab es dabei nicht, sodass eine Koalition zwischen der Partei des Premierministers Pakalitha Mosisili, Democratic Congress, und sechs weiteren Parteien gebildet wurde. Die SADC vermittelte weiterhin zwischen den politischen Rivalen des Landes, um die Spannungen zwischen dem Militär und der Polizei, deren Wurzeln in der Politisierung des Sicherheitssektors liegen, zu deeskalieren.