Auslieferung stoppen!

Laut Aussagen des Rechtsbeistands von Aleksandr Pavlov wurde Aleksandr Pavlov bei seiner Ankunft in Spanien am 11. Dezember 2012 an einem Bahnhof festgenommen, nachdem die kasachischen Behörden seinen Namen auf die Fahndungsliste von Interpol hatten setzen lassen. Im Januar 2013 reichte Aleksandr Pavlov einen Antrag auf Asyl ein, der am 5. Juli in erster Instanz abgelehnt wurde. Mittlerweile haben die kasachischen Behörden seine Auslieferung gefordert, die im Juli 2013 durch die Zweite Strafkammer (Sección 2ª de la Sala de lo Penal) des zentralen Gerichts zur Verfolgung schwerer Straftaten (Audiencia Nacional) bewilligt wurde. Das Plenum des Gerichts bestätigte diese Entscheidung am 8. November.

In Kasachstan wird Aleksandr Pavlov "Enteignung bzw. Veruntreuung eines Treuguts" sowie "Planung eines Terroranschlags" vorgeworfen. Aleksandr Pavlov und sein Rechtsbeistand sind der Ansicht, dass diese Anschuldigungen konstruiert sind und Aleksandr Pavlov vielmehr wegen seiner Verbindungen zu dem Oppositionsführer Mukhtar Ablyazov gesucht wird, für den er ab 1995 lange als Sicherheitschef gearbeitet hatte.

Es hat in Kasachstan einige Fälle gegeben, in denen strafrechtliche Verfahren gegen politisch oder zivilgesellschaftlich aktive Personen mit ihren regierungskritischen Ansichten und ihren Verbindungen zu Mukhtar Ablyazov in Zusammenhang gebracht worden sind. Diese Prozesse entsprachen häufig nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, und es wird gemeinhin angenommen, dass die Entscheidungen, die zur Verurteilung der Angeklagten führten, politischer Einflussnahme unterlagen.

Mukhtar Ablyazov, der ehemalige Arbeitgeber von Aleksandr Pavlov, war 2009 aus Kasachstan geflohen und wurde 2011 in Großbritannien als Flüchtling anerkannt. Er befindet sich derzeit in Frankreich in Auslieferungshaft. Er soll in die Ukraine oder die Russische Föderation ausgeliefert werden. In beiden Fällen wird er anschließend vermutlich nach Kasachstan zurückgeführt, wo auch ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Am 31. Mai wurden die Frau und die Tochter von Mukhtar Ablyazov rechtswidrig aus Italien ausgewiesen und gegen ihren Willen nach Kasachstan überstellt. Dieses Vorgehen verstößt gegen italienisches Recht und das Völkerrecht.

Eine weitere Person, befindet sich derzeit aufgrund ihrer Verbindungen zu Mukhtar Ablyazov ebenfalls in Haft: Die russisch-kasachische Staatsbürgerin Tatiana Paraskevich ist in der Tschechischen Republik inhaftiert, wo auch ihr die Auslieferung in die Ukraine oder die Russische Föderation und die anschließende Rückführung nach Kasachstan sowie schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Siehe dazu auch https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-295-2013/bei-auslieferung-droht-folter.

Folter und andere Misshandlungen sind in Kasachstan als Verhörmethoden und Disziplinierungsmaßnahmen für verurteilte Gefangene an der Tagesordnung. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Old habits: The routine use of torture and other ill-treatment in Kazakhstan, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR57/001/2013/en. In einem weiteren Bericht wird auf die Gefahr der Folter und Misshandlung bestimmter nach Kasachstan zurückgeführter Gruppen hingewiesen, so z. B. politische Oppositionelle und Personen, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden: Extradition, forcible returns and removals to Central Asia, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR57/001/2013/en.