13 Aktivisten verurteilt

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Dreizehn mauretanische Anti-Sklaverei-Aktivisten der Organisation Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien (L'initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie – IRA) wurden zu Haftstrafen zwischen drei und fünfzehn Jahren verurteilt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Appell an

PRÄSIDENT General Mohamed Ould Abdel Aziz President of the Islamic Republic of Mauretania Presidency BP 184 Nouakchott MAURETANIEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 222) 4525 9801

JUSTIZMINISTER Me. Brahim Ould Daddah Ministry of Justice BP 350 Nouakchott MAURETANIEN (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN S. E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil Kommandantenstr. 80 10117 Berlin Fax: 030-2067 4750 E-Mail: info@mauretanien-embassy.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie die Schuldsprüche und Urteile gegen die 13 Anti-Sklaverei-Aktivisten auf und lassen Sie sie sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verurteilt und inhaftiert worden sind.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie während ihrer Haft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und durchgängig Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung und zu ihren Familien erhalten.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Personen, die in Mauretanien gegen die Sklaverei kämpfen, und andere Menschenrechtsaktivist_innen ihrer legitimen Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien und ohne Einschränkungen nachgehen können.

  • Bitte bringen Sie die Gefangenen nicht in das Gefängnis von Nouadhibou, da dieses weit von ihren Familien entfernt liegt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to quash the convictions and sentences against the 13 anti-slavery activists and immediately and unconditionally release them as they have been convicted and detained solely for their peaceful human rights work.

  • Urging them to ensure that, pending their release, the activists are not subjected to torture or other ill-treatment and have regular access to their families and a lawyer of their choice and to any medical attention they require.

  • Urging them to ensure that anti-slavery activists and other human rights defenders in Mauritania are able to carry out their legitimate human rights activities free of restrictions and without fear of reprisals.

  • Urging them not to transfer the prisoners to the prison of Nouadhibou, far from their relatives.

Sachlage

Dreizehn mauretanische Anti-Sklaverei-Aktivisten wurden am 18. August wegen Rebellion, Gewaltanwendung, Angriffe gegen die Polizei und Vertreter_innen der Justiz sowie Mitgliedschaft in einer nicht anerkannten Organisation verurteilt.

Amadou Tijane Diop, Abdallahi Abdou Diop, Abdallahi Maatalla Seck, Moussa Biram und Jemal Beylil wurden zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Balla Touré und Hamady Lehbouss erhielten fünf Jahre Haft. Mohamed Daty, Khatri Rahel Mbarkek, Ousmane Lô, Ousmane Anne, Mohamed Jaroullah und Ahmed Hamarvall wurden zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Rechtsbeistand der Aktivisten wird Rechtsmittel gegen die Verurteilungen einlegen.

Die Aktivisten wurden zwischen dem 29. Juni und 9. Juli 2016 festgenommen, nachdem sich Gemeinschaften, die seit mindestens 20 Jahren in einem Slum im Gebiet von Gazra in Nouakchott leben, bei einer Protestveranstaltung gegen ihre Zwangsumsiedlung in ein anderes Viertel gewehrt hatten. Keiner der festgenommenen Aktivisten war an der Organisation des Protests beteiligt oder bei der Veranstaltung zugegen.

Der Staatsanwalt hat eine Überführung in das Gefängnis von Nouadhibou beantragt. Dieses Gefängnis liegt etwa 500 km von Nouakchott, wo die Aktivisten zurzeit festgehalten werden, entfernt.

Amnesty International betrachtet die 13 Aktivisten als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verurteilt und inhaftiert worden sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Sklaverei wurde 1981 in Mauretanien offiziell abgeschafft und stellt seit 2007 nach nationalem Recht eine Straftat dar. In der Praxis wird sie jedoch weiterhin ausgeübt, und Fälle von Sklaverei werden u. a. von Organisationen wie der IRA oder SOS-Esclaves gemeldet und angeprangert. Die mauretanischen Behörden schränken die Meinungsfreiheit von Menschenrechtsverteidiger_innen und Organisationen, die sich für die Bekämpfung der Sklaverei einsetzen, häufig ein.

Im Januar 2015 verurteilte das Gericht von Rosso zwei Mitglieder der IRA, Brahim Bilal Ramdane und den Vorsitzenden Biram Dah Abeid, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, zu zwei Jahren Gefängnis. Ihnen waren die Mitgliedschaft in einer nicht anerkannten Organisation, die Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung und der tätliche Angriff auf Sicherheitskräfte vorgeworden worden. Die IRA versucht schon seit 2008, eine Genehmigung zu erhalten, doch sie wird von den mauretanischen Behörden noch immer nicht anerkannt. Die Aktivisten hatten sich gegen die Sklaverei und für die Aufklärung der lokalen Bevölkerung über die Landrechte von Nachkommen von Sklav_innen eingesetzt. Das Urteil wurde im August 2015 vom Berufungsgericht in Aleg bestätigt. Am 17. Mai 2016 wurden die Anti-Sklaverei-Aktivisten vom Obersten Gerichtshof nach 18 Monaten Haft freigelassen.

Der Anti-Sklaverei-Aktivist Biram Dah Abeid wurde in den vergangenen fünf Jahren drei Mal inhaftiert.