Azimzhan Askarov in Lebensgefahr

Amnesty International geht davon aus, dass Azimzhan Askarov aufgrund seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen wurde. Er leitet die Menschenrechtsorganisation Vozdukh (Luft) und dokumentiert bereits seit einigen Jahren Misshandlungen von Festgenommenen durch die Polizei in Bazar-Korgan und anderen Teilen der Region Dschalal-Abad. Während der gewalttätigen Ausschreitungen im Juni im Süden des Landes filmte und fotografierte Azimzhan Askarov einige der Tötungen und – zumeist auf usbekische Häuser in Bazar-Korgan verübte – Brandanschläge. Dafür verantwortlich sollen Gruppen von Bewaffneten und Männern in Militäruniformen sein, bei denen es sich nach eigenen Angaben um Kirgisen handelt.

Am 15. Juni 2010 wurde Azimzhan Askarov in Bazar-Korgan unter dem Verdacht festgenommen, im Zusammenhang mit dem Tod eines Polizisten während der gewalttätigen Unruhen in diesem Monat "Massenunruhen organisiert" und "ethnisch motivierten Hass" geschürt zu haben. Am 13. August erging gegen ihn Anklage wegen "versuchter Geiselnahme", "Lagerung von Munition", "Aufbewahrung extremistischer Schriften", "Schürens von ethnisch motiviertem Hass und Massenunruhen", "Mittäterschaft an einem Mord" sowie "Mittäterschaft an der Tötung eines Beamten mit Polizeibefugnissen". Nach Angaben örtlicher MenschenrechtsverteidigerInnen wurde Azimzhan Askarov auf der Polizeiwache von Bazar-Korgan über einen längeren Zeitraum hinweg geschlagen, um ihn zu zwingen, seine Filmaufnahmen auszuhändigen und den Mord an dem Polizisten zu gestehen.

Am 15. September verurteilte das Bezirksgericht Nooken den Angeklagten Azimzhan Askarov nach einem grob unfairen Prozess zu lebenslanger Haft und der Einziehung seines Vermögens. Örtliche und internationale MenschenrechtsbeobachterInnen gaben an, während der Verhandlung gegen Azimzhan Askarov und sieben Mitangeklagte am 2. September hätten Familienangehörige des verstorbenen Polizisten die Verteidiger und Verwandten von Azimzhan Askarovvor sowohl vor den Türen des Gerichtssaals als auch im Saal selbst bedroht und angegriffen.

Bei einer weiteren Anhörung am 6. September waren im Gesicht von Azimzhan Askarov und drei Mitangeklagten Verletzungen erkennbar, die sie bei der Verhandlung vier Tage zuvor allem Anschein nach noch nicht aufgewiesen hatten. Dieser Umstand lässt vermuten, dass die Männer zwischen den beiden Anhörungen in der Haft geschlagen worden sind.

Das Berufungsverfahren begann am 25. Oktober in der rund 20 Kilometer von Bazar Korgan entfernt gelegenen Stadt Tash-Kumir. Die Verlegung der Verhandlung an einen anderen Ort erfolgte offenbar in dem Bemühen, die Sicherheit sowohl der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen als auch der RichterInnen zu gewährleisten. Der Gerichtssaal wurde zudem von bewaffneten PolizistInnen bewacht. Die Angehörigen des getöteten Polizisten sollen die Verhandlung zwar nicht mehr in dem Maße wie noch das Verfahren zuvor gestört haben, erneut stießen sie jedoch Beleidigungen und Drohungen in Richtung der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen aus. Ferner hielten sie Plakate mit der Forderung nach der Todesstrafe gegen die Angeklagten hoch, bespritzten den Rechtsanwalt von Azimzhan Askarov mit Wasser und bedrohten den Anwalt eines weiteren Angeklagten mit dem Tod. In den ersten Verhandlungstagen wurden keine ZeugInnen der Verteidigung einvernommen. Am 3. November wurde der Prozess nach Nooken verlegt, wo auch das erstinstanzliche Verfahren stattgefunden hatte.

Am 4. November berichteten AugenzeugInnen, sie hätten beobachtet, wie mehrere Angeklagte mit sichtbaren, von Schlägen herrührenden Verletzungen aus dem Gerichtsgebäude geführt wurden. ProzessbeobachterInnen hatten den Gerichtssaal vor den Angeklagten verlassen müssen, weshalb unklar ist, von dem die Angeklagten geschlagen worden sind. Mindestens einem der Angeklagten wurden außerhalb des Gerichtsgebäudes von PolizistInnen Schläge und Fußtritte versetzt, während sie ihn zu dem Fahrzeug eskortierten, mit dem die Angeklagten zurück in das Haftzentrum von Bazar Korgan gebracht werden sollten. Die VerteidigerInnen beantragten eine sofortige medizinische Untersuchung ihrer Mandanten, der Antrag wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft von Bazar Korgan abgewiesen. Nach Angaben von MenschenrechtsverteidigerInnen berief die Staatsanwaltschaft vielmehr eine Pressekonferenz ein, auf der sie bestritt, dass auch nur einer der Angeklagten geschlagen worden sei.