Venezuela: Gewerkschafter nach wie vor in Lebensgefahr

Der venezolanische Ingenieur Guillermo Zárraga arbeitete als Betriebstechniker in der Erdölraffinerie Cardón, die zum Rohölraffinerie-Komplex Paraguaná in der Nähe der Stadt Coro im Bundesstaat Falcón gehört und im Besitz der staatlichen Erdölfirma Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) ist. Er hatte dort zudem eine führende Funktion bei der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores. Am 14. November 2020 wurde er um 3.00 Uhr morgens von Beamt*innen der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar – DGCIM) zuhause festgenommen. Später gaben Beamt*innen der DGCIM allerdings an, dass er am selben Tag auf dem Hauptplatz der Stadt Coro festgenommen worden sei. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird ihm vorgeworfen, einem US-Amerikaner Informationen zur nationalen Sicherheit gegeben zu haben. Bei diesem Amerikaner soll es sich um einen CIA-Agenten handeln, der versucht haben soll, den Ölindustriekomplex zu sabotieren. Er war bereits im September 2020 festgenommen worden.

Neben seiner Rolle als Gewerkschaftsführer wurde Guillermo Zárraga auch mit Juan Guaidó, einem prominenten Oppositionspolitiker, fotografiert. Dieses Foto war Teil der Anklageschrift und diente als Beweis für Zárragas angebliche Absicht, die Sabotage zu unterstützen. Die Regierung von Nicolás Maduro hat den mutmaßlichen CIA-Agenten freigelassen, Guillermo Zárraga wird jedoch weiterhin willkürlich in Haft gehalten.

Wie im Fall vieler inhaftierter Venezolaner*innen hat auch die Familie von Guillermo Zárraga nicht die Mittel, um ihn im Gefängnis zu unterstützen. Dies ist aber notwendig, da die Gefängnisbehörden den Häftlingen weder ausreichend Nahrung noch genügend Trinkwasser zur Verfügung stellen. Infolge dieses Mangels hat sich der Gesundheitszustand von Guillermo Zárraga in den letzten Jahren sehr verschlechtert. Am 16. Mai 2023 ordnete ein Gericht seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung an, doch die Strafvollzugsbehörde ist der Anordnung bislang nicht nachgekommen. Kürzlich berichtete der Sohn von Guillermo Zárraga, Diego Zárraga, von einer willkürlichen Beschränkung des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern des täglichen Bedarfs im Gefängnis. Damit haben sich die Haftbedingungen von Guillermo Zárraga weiter verschärft, und er ist aufgrund seiner bereits bestehenden gesundheitlichen Probleme einem noch höheren Risiko ausgesetzt.

Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Im März 2023 belief sich ihre Zahl bereits auf mehr als 7,24 Millionen.

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in drei Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht habe und dass die dadurch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.