Investigative Journalisten drangsaliert

Am Montag, den 15. April 2019, veröffentlichte die investigative Medienplattform Disclose die sogenannten "Yemen Papers", eine Reihe geheimer Dokumente über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://made-in-france.disclose.ngo/en. Am 14. bzw. 15. Mai wurden die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal (Disclose) und Benoît Collombat (Radio France) zu einer Anhörung durch den französischen Inlandsgeheimdienst DGSI (Direction générale de la sécurité intérieure) geladen, nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet hatte.

Regierungen sollten niemals Strafverfahren gegen Personen einleiten, die zu Vertraulichkeit oder Geheimhaltung verpflichtet sind und aus Gewissensgründen und in verantwortlicher Weise Informationen zu Menschenrechtsverletzungen preisgeben, noch sollten sie diese Personen auf andere Weise bestrafen. Darüber hinaus dürfen Journalist_innen, die Informationen zu Menschenrechtsverletzungen weitergeben, niemals solchen Maßnahmen ausgesetzt werden. Dasselbe gilt in der Regel für die Offenlegung oder Weitergabe von Informationen über andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet das journalistische Privileg, Informationsquellen nicht preisgeben zu müssen. Im Rahmen des zugrunde liegenden Rechts kann dieses Recht bestimmten zulässigen Einschränkungen unterliegen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann unter anderem zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden, sofern die Beschränkungen notwendig und dem angestrebten Ziel angemessen sind. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat dies in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 wie folgt formuliert: "Die Vertragsstaaten sollten anerkennen und respektieren, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch das eingeschränkte journalistische Privileg umfasst, Informationsquellen nicht offenzulegen" (Ziffer 45).

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von den französischen Journalisten aufgedeckt wurden, stellen die vorläufigen Ermittlungen gegen sie eine unverhältnismäßige Einschränkung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung dar und sind unverzüglich einzustellen.

Nach dem französischen Gesetz zur Pressefreiheit von 1881 sind journalistische Informationsquellen geschützt, es sei denn, ein übergeordnetes öffentliches Interesse rechtfertigt Maßnahmen zur Offenlegung von Quellen und diese Maßnahmen sind notwendig und verhältnismäßig (Artikel 2). In diesem Fall stellt das Interesse des französischen Staates an der Verschleierung wichtiger Informationen über eine mögliche Beteiligung der französischen Regierung an der Verletzung des humanitären Völkerrechts im Jemen kein "übergeordnetes öffentliches Interesse" dar. Im Gegenteil, die Veröffentlichung von Informationen über die ernste Gefahr des Einsatzes französischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen liegt im öffentlichen Interesse, da sie eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. Darüber hinaus widersprechen die veröffentlichten Dokumente der Behauptung der Behörden, dass französische Waffen nicht direkt im Konflikt und nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden, und sind ein Hinweis darauf, dass die französische Regierung ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Waffenhandelsvertrag nicht nachkommt.

Frankreich hat das am 24. Dezember 2014 in Kraft getretenen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. Artikel 6 des Vertrags sieht vor, dass Staaten den Verkauf von Waffen nicht genehmigen dürfen, wenn sie wissen, dass diese zur Verübung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen das Genfer Abkommen von 1949, Angriffen gegen die Zivilbevölkerung oder anderen Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten.

Nach französischem Strafrecht müssen Personen, die geheime Informationen über die Landesverteidigung preisgeben, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 100000 Euro rechnen (Artikel 413-10 und 413-11 des Strafgesetzbuches).