Blogger freigelassen

Am 7. März 2019 wurde der Blogger und gewaltlose politische Gefangene Merzoug Touati aus der Haft entlassen. Drei Tage zuvor hatte ein Gericht das gegen Merzoug Touati verhängte Strafmaß von sieben Jahren Gefängnis auf zwei Jahre Haft und drei Jahre Bewährung reduziert. Da er bereits zwei Jahre verbüßt hatte, wurde Merzoug Touati umgehend freigelassen. Amnesty International forderte seit der Festnahme des Bloggers seine sofortige und bedingungslose Freilassung, da er ein gewaltloser politischer Gefangener war, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet inhaftiert wurde.

Der Blogger und gewaltlose politische Gefangene Merzoug Touati, der allein wegen seiner Internetposts inhaftiert war, wurde nach über zwei Jahren Gefängnis am 7. März 2019 freigelassen.

Im Mai 2018 war Merzoug Touati zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Algerischen Dinar (etwa 366 Euro) verurteilt worden. Einen Monat später setzte das Berufungsgericht in Bejaia unter Beibehaltung der Geldstrafe die Haftstrafe auf sieben Jahre herab. Im Januar 2019 hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verwies den Fall an ein Gericht der zweiten Instanz. Am 4. März verhängte das neue Gericht in Skikda im Nordosten von Algerien ein Strafmaß von zwei Jahren Haft und drei Jahren Bewährung gegen Merzoug Touati. Auf Grundlage dieser Gerichtsentscheidung musste der Blogger umgehend freigelassen werden, weil er bereits zwei Jahre Haft verbüßt hatte.

Der Druck auf die algerischen Behörden aus dem In- und Ausland hat entscheidend zu diesem Ergebnis beigetragen. Amnesty International hatte gemeinsam mit einem Zusammenschluss algerischer Organisationen Kundgebungen und Sit-ins vor dem Gerichtsgebäude organisiert, um Solidarität mit Merzoug Touati zu zeigen. Im Februar 2019 übergab Amnesty International dem Justizministerium und dem Ministerpräsidenten eine von mehr als 6.500 Menschen unterzeichnete Petition, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Merzoug Touati gefordert wurde.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.