Trinidad und Tobago 2022

Im April 2022 legte eine im Jahr 2021 vom Kabinett eingesetzte Arbeitsgruppe einen 307-seitigen Bericht über Missstände in Kinderheimen vor, der langjährige Befürchtungen bezüglich der Behandlung von Kindern in staatlicher Obhut neu aufleben ließ.

Trinidad und Tobago war nach wie vor eines der wenigen Länder auf dem amerikanischen Kontinent, in denen es keine nationalen Asylgesetze gab, obwohl das Land der UN-Flüchtlingskonvention und dem Zusatzprotokoll beigetreten ist.

Dennoch bearbeitete das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) weiterhin Asylanträge in Trinidad und Tobago. Bis Juli 2022 hatte es insgesamt 22.500 Asylsuchende und Flüchtlinge registriert, davon 87 Prozent aus Venezuela. Zivilgesellschaftliche Organisationen stellten, unterstützt vom UNHCR, nach wie vor Nahrungsmittelhilfe sowie psychologische, psychosoziale und medizinische Dienste für die Asylsuchenden und Flüchtlinge bereit.

Im Februar 2022 äußerten mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen, darunter der Sonderberichterstatter über die Menschenrechte von Migrant*innen, ihre Besorgnis über die "anhaltende Praxis der Pushbacks von Migrant*innen durch die Küstenwache von Trinidad und Tobago". Sie wiesen auch auf einen Vorfall hin, bei dem ein Boot mit 39 Venezolaner*innen, darunter zehn Kinder, abgefangen worden war und Berichten zufolge ein Baby getötet und die Mutter verletzt wurde. Die UN-Sonderberichterstatter*innen äußerten sich zudem besorgt über die anschließende Abschiebung von 35 der 39 Asylsuchenden an Bord des Bootes, die offenbar noch während der Ermittlungen zum Tod des Babys erfolgte.

Im Oktober 2022 äußerte sich die lokale Menschenrechtsorganisation Caribbean Centre for Human Rights vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission besorgt angesichts von Berichten über die anhaltende Inhaftierung von Venezolaner*innen unter unmenschlichen Bedingungen und über Abschiebungen ohne eine individuelle Bewertung des Schutzbedarfs und des Risikos bei der Rückkehr nach Venezuela.

Frauen auf der Flucht vor der anhaltenden menschenrechtlichen und humanitären Krise in Venezuela waren in Trinidad und Tobago auch weiterhin einem erhöhten Risiko von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt, Ausbeutung der Arbeitskraft, Schuldknechtschaft sowie Menschenhandel zum Zwecke der Sexarbeit ausgesetzt.

Medienberichten zufolge brachten die Behörden im September 2022 ein neues Programm zur Bekämpfung des Menschenhandels mit dem Titel Heal Empower Rise – Counter Trafficking in Persons auf den Weg, das von der US-Regierung und der Internationalen Organisation für Migration unterstützt wird.

In Fällen von Mord wurde weiterhin die obligatorische Todesstrafe verhängt, auch wenn der Prozess virtuell und vor nur einer*m Richter*in stattfand. Im Mai 2022 bestätigte der Rechtsausschuss des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council) im Vereinigten Königreich, das höchste Berufungsgericht von Trinidad und Tobago, die Verfassungsmäßigkeit der obligatorischen Todesstrafe.