Taiwan 2019

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Legislativ-Yuan das Gesetz Nr. 748 zur Durchsetzung der Auslegung durch den Justiz-Yuan, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert wird. Zwei Jahre zuvor hatte das Verfassungsgericht zugunsten der Gleichberechtigung bei der Ehe entschieden und die Regierung zur entsprechenden Änderung des Gesetzes aufgefordert. Nach dem neuen Gesetz wird gleichgeschlechtlichen Paaren das gleiche Recht auf eine Ehe gewährt wie heterosexuellen Paaren. Viele der Rechte und Pflichten nach den geltenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs für heterosexuelle Paare werden nun auch auf gleichgeschlechtliche Paare angewandt.

Allerdings reicht das Gesetz in einigen Bereichen nicht aus, um eine echte und vollständige Gleichstellung der Ehe zu erreichen. So sieht es nicht dieselben Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare vor. Das Gesetz erlaubt es Partnern in gleichgeschlechtlichen Ehen nur, leibliche Kinder ihrer Partner zu adoptieren, nicht aber die gemeinsame Adoption nicht leiblicher Kinder, wie es heterosexuellen Ehepaaren erlaubt ist. Zudem gilt das Gesetz nur für die gleichgeschlechtliche Ehe zwischen taiwanesischen Staatsbürgern und mit ausländischen Ehepartnern, deren Länder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften legalisiert haben.

Ungeachtet der Erfolge bei der Verbesserung des Schutzes der Rechte von LGBTI gibt es immer noch Handlungsbedarf, wenn es darum geht, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Antidiskriminierungsmaßnahmen in der Gesellschaft weiter zu schärfen. Dies gilt insbesondere für Schulen, denn Homofeindlichkeit, verzerrte Sichtweisen auf LGBTI und Vorurteile sind im Bildungssystem immer noch weit verbreitet.

Da Taiwan kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, führt die Regierung selbst entsprechende Überprüfungen der Umsetzung internationaler Menschenrechtsnormen durch. Im Jahr 2009 verabschiedete der Legislativ-Yuan ein Gesetz zur Umsetzung des IPbpR und des IPwskR, wodurch diese in Taiwan rechtsverbindlich geworden sind. Allerdings werden die Grundsätze der Gleichheit, des Diskriminierungsverbots, der Verhinderung von Folter und der Nichtzurückweisung von der Judikative und der Exekutive nur langsam anerkannt. Die Regierung führte ihre dritte Überprüfung der Umsetzung des IPbpR und des IPwskR von Juli bis September durch und lud internationale Expert_innen, Wissenschaftler_innen und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft ein, sich daran zu beteiligen. Themen der Überprüfung waren die Abschaffung der Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen sowie die Rechte indigener Völker, von LGBTI und von Arbeitsmigrant_innen.

Zu Beginn des Jahres besuchten Vertreter_innen von Amnesty International Chiou Ho-shun, der seit 1989 in einer Todeszelle sitzt. Er wurde 1989 wegen Raub, Entführung und Mord zum Tode verurteilt. Nach Angaben von Chiou Ho-shun und seinen elf Mitangeklagten hatten sie in den ersten vier Monaten ihres Gewahrsams keinen Kontakt zur Außenwelt und wurden gefoltert, damit sie ein Geständnis ablegten, das sie später widerriefen. Von ihnen wurde nur Chiou Ho-shun zum Tode verurteilt, während man gegen die übrigen Angeklagten unterschiedliche Haftstrafen verhängte. Mit Ausnahme einer Person, die in der Haft gestorben ist, haben alle ihre Haftstrafen inzwischen verbüßt. Das Gericht verwies den Fall im August 2009 zum 11. Mal zur Wiederaufnahme des Verfahrens an das Hohe Gericht zurück, das das Todesurteil gegen Chiou Ho-shun 2011 ein weiteres Mal bestätigte. Nach dieser Entscheidung erklärte Chiou Ho-shun vor Gericht: "Ich habe niemanden getötet. Warum haben die Richter nicht den Mut, mich freizusprechen?" Im selben Jahr wurde Chiou Ho-shuns Rechtsmittel vom Obersten Gerichtshof in letzter Instanz abgewiesen, und der Generalstaatsanwalt wies einen Antrag auf ein außerordentliches Rechtsmittel für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Im Juli 2019 entzog das Hohe Verwaltungsgericht von Taipeh der Asia Cement Corporation die Genehmigung bergbaulicher Vorhaben im Taroko-Nationalpark. Dort lebende Menschen reichten eine Klage gegen das Unternehmen und das Wirtschaftsministerium ein, nachdem das Ministerium die Forderungen der Bewohner ignoriert und 2016 eine Verlängerung der Abbaugenehmigung für das Unternehmen bis 2037 gewährt hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Verlängerung gegen das Grundgesetz für indigene Völker verstößt, und stellte fest, dass die in der Nähe lebenden Bewohner des Taroko-Nationalparks hätten konsultiert werden müssen.

Amnesty International: Taiwan becomes first in Asia to legalize same-sex marriage after historic bill passes (Press Release, 17 May 2019)

Amnesty International: Visitor no. 274 and 275: Going to see Taiwan’s death row prisoner of 30 years (Blog, 7 May 2019)