Schweden 2022

Schweden ergriff nicht nur keine angemessenen Maßnahmen, um seine Wirtschaft zu dekarbonisieren, sondern machte im Umgang mit der Klimakrise sogar Rückschritte. Im Laufe des Jahres führte die Regierung Steuersenkungen für Benzin und Diesel ein, kürzte die Gelder für den Umweltschutz und strich Umweltbudgets sowie Gelder für den internationalen Klimaschutz zusammen.

Im Oktober 2022 sprach das Bezirksgericht Solna zwölf Klimaaktivist*innen, die eine Aktion des zivilen Ungehorsams durchgeführt hatten, wegen Sabotage für schuldig. Die Verurteilung auf der Grundlage des Straftatbestands der Sabotage ließ unverhältnismäßige Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit befürchten, da vergleichbare frühere Aktionen als weniger schwere Straftaten eingestuft worden waren.

Im August 2022 nahm die Polizei sechs finnische Klimaaktivist*innen fest, die nach Schweden gereist waren, um an einer Demonstration teilzunehmen, und schob sie ab. Ein Aktivist wurde vier Tage lang in Gewahrsam gehalten und erhielt ein zweijähriges Einreiseverbot, das im Berufungsverfahren wieder aufgehoben wurde.

Im März 2022 stellte eine von der Regierung ernannte Untersuchungskommission Ungleichheit auf dem Wohnungsmarkt fest und wies darauf hin, dass immer mehr Menschen in unzureichenden oder überbelegten Wohnungen leben mussten oder ihre Wohnung ganz verloren.

Im März 2022 trat ein neues Gesetz in Kraft, wonach der indigenen Gemeinschaft der Sámi das Recht auf Konsultation zusteht. Das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung vor der Verabschiedung oder Umsetzung gesetzlicher oder verwaltungstechnischer Maßnahmen, die sie betreffen könnten, wurde durch das Gesetz jedoch nicht angemessen gewährleistet.

Trotz heftigen Widerstands vonseiten der betroffenen Sámi-Dörfer, des Sámi-Parlaments, der schwedischen Umweltbehörde und zweier UN-Sonderberichterstatter genehmigte die Regierung im März den Betrieb einer Eisenerzmine in Gállok/Kallak in Norrbotten auf Rentierweideland der Sámi.

Im Juli 2022 beauftragte die Regierung den Schwedischen Nationalrat für Verbrechensverhütung damit, eine Studie über Hass und Drohungen gegen Sámi zu erstellen.

Im Juli 2022 schlug die Regierung vor, das Gesetz über die Änderung des amtlichen Geschlechts zu reformieren. Im Gegensatz zu dem im Vorjahr vorgelegten Entwurf blieb der neue Gesetzesvorschlag hinter den Menschenrechtsstandards zurück, da die Änderung des amtlichen Geschlechts eine ärztliche Untersuchung und die Entscheidung eines staatlichen Gremiums erfordern und nicht auf der Selbstidentifikation mit der gewünschten Geschlechtsidentität beruhen würde.

Im November 2022 äußerte sich der internationale unabhängige UN-Expertenmechanismus zur Förderung von Rassengerechtigkeit und Gleichbehandlung im Kontext der Strafverfolgung besorgt darüber, dass Schweden auf Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit mit übermäßiger Polizeipräsenz, Überwachung und willkürlichen Personenkontrollen reagierte.

Im Februar 2022 begann vor dem Bezirksgericht Stockholm das Verfahren gegen zwei Vertreter von Lundin Energy (früher Lundin Oil AB) wegen mutmaßlicher Mittäterschaft an Kriegsverbrechen im Südsudan. Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, nachdem einer der Angeklagten Rechtsmittel gegen die Anwendung des Weltrechtsprinzips eingelegt hatte. Im November wurden die Rechtsmittel abgewiesen, und das Verfahren konnte wieder aufgenommen werden.