Portugal 2022

Nach wie vor gab es Berichte über exzessive Gewaltanwendung und andere Misshandlungen durch die Polizei. Zwischen Mai und Juni 2022 besuchte der Ausschuss zur Verhütung von Folter des Europarats (CPT) mehrere Gefängnisse und Hafteinrichtungen, um die Behandlung und die Haftbedingungen der Inhaftierten zu überprüfen. Damit wollte der CPT überprüfen, inwiefern die zahlreichen Empfehlungen umgesetzt worden waren, die der Ausschuss nach einem Besuch im Jahr 2019 ausgesprochen hatte. Dazu gehörte auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Ordnungskräfte.

Im Juli 2022 kritisierte der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) im Anschluss an die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung Portugals die Unzulänglichkeit des gesetzlichen und institutionellen Rahmens und den Mangel an Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen. Der Ausschuss äußerte sich auch besorgt angesichts der Schulabbrecherinnenquote bei minderjährigen Romnja aufgrund von Kinder- und/oder Zwangsheirat und frühen Schwangerschaften und stellte fest, dass diese Probleme von den Behörden häufig ignoriert wurden.

Die Regierung ergriff 2022 nur unzureichende Maßnahmen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern und ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten, obwohl Ende 2021 veröffentlichte Daten zeigten, dass mehr als 38.000 Menschen eine Wohnung benötigten. Es gab immer wieder Berichte über rechtswidrige Zwangsräumungen, die für die Betroffenen zu einer Verschlechterung der Wohnsituation führten, in einigen Fällen bis hin zur Obdachlosigkeit. Rom*nja und Menschen afrikanischer Abstammung waren unverhältnismäßig stark von Zwangsräumungen betroffen.

Im Januar 2022 deckten Medienberichte auf, dass in der Landwirtschaft tätige Arbeitsmigrant*innen in der südlichen Region Odemira ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt waren. Die betroffenen Arbeitsmigrant*innen, die hauptsächlich aus südasiatischen Ländern stammten, waren zudem in unzulänglichen Unterkünften untergebracht.

Im Juni 2022 stellte die Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA), die Portugal im Jahr 2021 besucht hatte, fest, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften dort nach wie vor die häufigste Form der Ausbeutung darstellte und Landwirtschaft und Gastronomie am stärksten betroffen waren.

Im September 2022 kam der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt nach einem Besuch in Portugal zu dem Schluss, dass die Behörden bei den Maßnahmen gegen Luftverschmutzung, für eine Verbesserung der Abfallentsorgung und zur Verhinderung von Waldbränden mehr Tempo vorlegen müssten. Nach Angaben des portugiesischen Gesundheitsamts ließen sich mehr als 1.000 Todesfälle in den Monaten Januar bis Juli 2022 auf extreme Hitzewellen zurückführen. Das portugiesische Institut für Meer und Atmosphäre (IPMA) meldete im August 2022, dass 60,4 Prozent des Landes von schwerer und 39,6 Prozent von extremer Trockenheit betroffen waren.