Norwegen 2022

Mehr als 36.122 Menschen, die vor dem von Russland in der Ukraine geführten Krieg geflohen waren, wurden von Norwegen aufgenommen und unterstützt. Norwegen nahm auch 268 Asylsuchende aus Russland auf, darunter Personen, die vor der militärischen Mobilmachung geflohen waren. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus verschiedenen anderen Ländern wurde im Rahmen der von Norwegen zugesagten Resettlementquote von 3.000 Flüchtlingen pro Jahr fortgesetzt.

Im Juli 2022 trat das Gesetz über die Transparenz von Unternehmen und die Beachtung grundlegender Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen (Transparenzgesetz 2021) in Kraft, das auf den Leitsätzen für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basiert. Das neue Gesetz galt für rund 9.000 Unternehmen und verpflichtete diese in Verbindung mit den Menschenrechten zur Durchführung regelmäßiger Sorgfaltsprüfungen in der gesamten Lieferkette und zur Offenlegung wichtiger Erkenntnisse, u. a. bezüglich der Arbeitsbedingungen. Zudem sind die Unternehmen gehalten, auf spezifische Nachfragen über ihren Umgang mit negativen Auswirkungen ihrer Produkte und Dienstleistungen zu antworten.

Im Oktober 2022 erhöhte Norwegen sein offizielles Emissionsreduktionsziel. Bis 2030 sollen die Emissionen demnach um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Norwegen setzte aber weiterhin auf internationale Zusammenarbeit und Emissionshandel statt auf tatsächliche Emissionsreduktionen. Die globalen Emissionen im Zusammenhang mit dem Verbrauch norwegischer Erdölressourcen wurden in der norwegischen Emissionsstatistik nicht berücksichtigt. Im Oktober berichtete die norwegische Statistikbehörde, dass die Emissionen des Landes im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,7 Prozent und seit 1990 insgesamt um 4,7 Prozent gesunken seien.

Im November kam die Sachverständigengruppe GREVIO, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) überwacht, in ihrem ersten Basisbericht über Norwegen zu dem Schluss, dass nicht alle Formen sexualisierter Gewalt entsprechend den Erfordernissen der Konvention unter Strafe gestellt sind. Sie forderte die Regierung auf, die Gesetzgebung zu sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung abzuändern, um sicherzustellen, dass Geschlechtsverkehr und andere sexuelle Handlungen ohne freiwillige Zustimmung ausnahmslos als Straftaten gelten.