Finnland 2021

Die unzureichende Bereitstellung von Sozialleistungen führte 2021 dazu, dass einige Menschen aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht über genügend Lebensmittel, Medikamente oder medizinische Versorgung verfügten. Die Coronapandemie verschlimmerte die wirtschaftliche Lage der schutzbedürftigsten Personen und wirkte sich vor allem auf das Einkommen junger Frauen nachteilig aus.

Menschenrechtsorganisationen forderten, die Sozialleistungen auf ein Niveau anzuheben, das die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet, und die Menschenrechte in den Mittelpunkt der vorgeschlagenen Reformen zu stellen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf den Rechten der schutzbedürftigsten Personen liegen, insbesondere der Frauen, Sámi, LGBTI+, Rom_nja und Menschen mit Behinderungen.

Die Zahl der von der Polizei verzeichneten Sexualstraftaten nahm 2021 um mehr als 20 Prozent zu. Im Juni und November wurden in Kokkola und Seinäjoki neue Anlaufstellen für Überlebende von sexualisierter Gewalt eröffnet.

Für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt standen nach wie vor zu wenig Mittel zur Verfügung. Im April 2021 beschloss die Regierung, ein neues Modell für die Finanzierung der Arbeit von NGOs auszuarbeiten.

Im Juli 2021 trat ein neues Gesetz zu Gesundheits- und Sozialdiensten in Kraft, das jedoch keine spezifischen Bestimmungen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen enthielt.

Ein Gesetzentwurf zur Schaffung des Amtes eines Berichterstatters bzw. einer Berichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen wurde im Oktober 2021 vom Parlament angenommen.

Im April 2021 äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt darüber, dass das geänderte Gesetz über die Anerkennung der Geschlechtsidentität nicht für Minderjährige gelten würde.

Im Juni 2021 richtete die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung gesetzlicher Änderungen ein, um die Rechte von Trans- und Intergeschlechtlichen zu stärken. Im November begannen Beratungen des Parlaments über eine Initiative zur Reformierung des Gesetzes über die Anerkennung der Geschlechtsidentität.

Die Familienzusammenführung war für Geflüchtete nach wie vor schwierig. Im April 2021 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss Finnland, die bestehenden Hindernisse für die Familienzusammenführung zu beseitigen. Im September veröffentlichte das Innenministerium einen Gesetzentwurf, mit dem einige der Hürden beseitigt werden sollten.

Im Juli 2021 hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil aus dem Jahr 2019 auf, wonach Finnland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, als es einen irakischen Asylsuchenden abschob, ohne die Risiken angemessen zu bewerten.

Im August 2021 traten rechtliche Änderungen zur Verbesserung des Rechts von Asylsuchenden auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in Kraft. Es bestanden jedoch nach wie vor Bedenken hinsichtlich des Verfahrens, u a. wegen bestimmter Einschränkungen bei Folgeanträgen und beim Einlegen von Rechtsmitteln vor dem Obersten Verwaltungsgericht.

Im Januar 2021 hob das Berufungsgericht die Schuldsprüche von drei Militärdienstverweigerern auf, die zum zweiten Mal wegen Verweigerung des Zivildienstes verurteilt worden waren. Im November nahm das Parlament eine Gesetzesreform an, nach der Freigesprochene nicht mehr zum Wehrdienst verpflichtet sind. Die Dauer der Alternative zum Militärdienst war nach wie vor unverhältnismäßig und diskriminierend.

• Finland: "I Live under constant duress and in a state of emergency": Inadequate social security in Finland (EUR 20/4804/2021), 31 August