Estland 2020

Im März 2020 berief sich die Regierung auf Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um während des zweimonatigen Notstands in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Rechte teilweise einzuschränken.

Durch eine Änderung des Ausländergesetzes erhielten die Polizei und der Grenzschutz im Mai die Befugnis, die Visa nichtestnischer Staatsangehöriger für ungültig zu erklären bzw. deren visafreie Aufenthaltszeit zu beenden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren hatten, selbst wenn der Grund dafür die Corona-Pandemie war.

Die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE), die sich offen gegen Einwanderung und gegen Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche aussprach, stellte 2020 nach wie vor fünf der insgesamt 15 Minister.

Im Januar 2020 verabschiedete das Parlament eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Kinder konnten damit leichter die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn mindestens ein Elternteil faktisch staatenlos war und der andere Teil die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besaß. Infolge der Reform erhielten mindestens 1.500 Minderjährige die estnische Staatsbürgerschaft. Dennoch blieben etwa 71.000 Menschen (ca. 5,3 % der Bevölkerung) staatenlos. Die Europäische Kommission stellte fest, die Politik Estlands bezüglich Staatsbürgerschaft sei "weiterhin konservativ".

Angehörige nicht-estnischsprachiger Minderheiten erlebten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, beim Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie in anderen Bereichen nach wie vor Diskriminierung, obwohl sie das Aufenthaltsrecht besaßen. Studien ergaben, dass sich ihre wirtschaftliche Situation infolge des Corona-Lockdowns stärker verschlechterte als die der estnischsprachigen Mehrheitsbevölkerung.

Im Juli 2020 versuchte der von der Partei EKRE gestellte Handelsminister Zuschüsse an drei Menschenrechtsorganisationen zu stoppen, die sich Frauenrechten und Gleichberechtigung widmeten. Betroffen waren der Runde Tisch der estnischen Frauenverbände (Estonian Women’s Associations Roundtable), das Estnische Frauenforschungszentrum (Estonian Women’s Studies and Resource Centre) und das Estnische Menschenrechtszentrum (Estonian Human Rights Centre).

Das Parlament hatte immer noch keine Durchführungsbestimmungen zu dem seit 2016 geltenden Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften verabschiedet. Eine Regelung zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von transgeschlechtlichen Menschen wurde aus dem Entwurf für ein neues Gesetz über öffentliche Gesundheit entfernt. LGBTI-Organisationen waren weiterhin expliziten Drohungen rechtsextremer Gruppen ausgesetzt.