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Kuba: Behörden gehen systematisch gegen Protestierende vor
Nach friedlichen Demonstrationen im ganzen Land haben die kubanischen Behörden unter der Führung von Präsident Díaz-Canel die seit Jahrzehnten in Kuba praktizierte Politik der Repression verschärft. Proteste werden niedergeschlagen, Kubaner_innen aus allen Gesellschaftsschichten werden inhaftiert und misshandelt, nur weil sie ihre Meinung geäußert haben. Vor diesem Hintergrund hat Amnesty International sechs Menschen, die in den vergangenen Monaten inhaftiert wurden, als gewaltlose politische Gefangene eingestuft.
Willkürliche Festnahmen, Misshandlung und Überwachung: Die kubanischen Behörden haben im ganzen Land die Repression gegenüber kritischen Stimmen verschärft. "Als Reaktion auf die Proteste vom 11. Juli haben die kubanischen Behörden dieselbe Kontrollmaschinerie in Gang gesetzt, mit der sie seit Jahrzehnten gegen Andersdenkende vorgehen, jetzt aber in einem Ausmaß, wie wir es seit fast 20 Jahren nicht mehr gesehen haben", sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International.
"Wir haben sechs Personen zu gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt – als symbolische Geste für die vielen Hundert weiteren Inhaftierten, die diese Bezeichnung wahrscheinlich ebenso verdienen. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung."
Zu den gewaltlosen politischen Gefangenen gehört unter anderem José Daniel Ferrer García. Er ist Aktivist und Sprecher der inoffiziellen politischen Oppositionsgruppe "Patriotische Union Kubas". Am 11. Juli versuchte José Daniel mit seinem Sohn an den Demonstrationen in Santiago de Cuba teilzunehmen. Er verließ sein Haus, aber Sicherheitskräfte hielten ihn nach einigen Metern an. Sein Sohn war die letzte Person, die ihn sah, als sie beide zusammen festgenommen wurden.
Sein Aufenthaltsort ist seither nicht bekannt und die Behörden haben seiner Familie nicht erlaubt, ihn zu sehen oder mit ihm zu kommunizieren. Amnesty International ist der Ansicht, dass das Verschweigen seines Aufenthaltsortes dem Verschwindenlassen im Sinne von Artikel 2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gleichkommt, dessen Vertragsstaat Kuba ist.
Weitere Personen, die von Amnesty International zu gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt wurden, sind Luis Manuel Otero Alcántara, Künstler und Sprecher der San Isidro-Bewegung, den Amnesty International bereits drei Mal zu einem gewaltlosen, politischen Gefangenen erklärt hatte, der Journalist Esteban Rodríguez, die Menschenrechtsaktivistin Thais Mailén Franco Benítez, der Künstler und Menschenrechtsaktivist Maykel Castillo Pérez und der Grafikkünstler Hamlet Lavastida.
Gewaltlose politische Gefangene
Die kubanischen Behörden haben in den vergangenen Wochen Hunderte von Menschen willkürlich inhaftiert, weil sie im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung weitgehend friedlich wahrgenommen haben. Dies geht aus einer von der NGO Cubalex erstellten Liste und von Amnesty International gesammelten Zeugenaussagen hervor. Den meisten werden entweder Straftatbestände zur Last gelegt, die seit jeher dazu dienen, abweichende Meinungen zu unterdrücken, wie z. B. "Störung der öffentlichen Ordnung", oder man wirft ihnen Straftaten vor, die nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sind, wie z. B. "Verachtung" - ein Vorwurf, der sich gegen jede Person richtet, die der Regierung kritisch gegenübersteht. Nach Angaben der Regierung Kubas wurden bis 4. August bereits Verfahren gegen 62 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet – zumeist wegen vermeintlicher "Störung der öffentlichen Ordnung".
Überwachung und Hausarrest
Die physische Überwachung ist eine weitere Taktik der kubanischen Behörden, um die Bewegungen von Aktivist_innen und unabhängigen Journalist_innen engmaschig zu kontrollieren. Dazu gehört, dass Sicherheitsbeamt_innen ständig vor dem Haus einer Person postiert werden, und den Betroffenen mit Festnahme gedroht wird, falls sie das Haus verlassen. Nach Ansicht Amnesty internationals kommt dies faktisch Hausarrest gleich – ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen.
Das Evidence Lab und das Digital Verification Corps von Amnesty International haben 54 zwischen dem 11. Juli und 12. August aufgenommen Videos verifiziert, auf denen die Überwachung von vier Aktivist_innen und unabhängigen Journalist_innen zu sehen ist.
Keine rechtsstaatlichen Verfahren und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Nach den Massenfestnahmen vom 11. Juli berichteten Familienangehörige der Inhaftierten und inzwischen wieder freigelassene Häftlinge über eine Reihe von Verstößen gegen das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und über Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Die kubanische Generalstaatsanwaltschaft hat zwar bestritten, dass die Inhaftierten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatten oder in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wurden, doch die von Amnesty International gesammelten Zeugenaussagen deuten auf das Gegenteil hin, wie etwa der Fall von José Daniel Ferrer García zeigt.
Dass Inhaftierte Personen über ihre Festnahme informieren oder Besuch empfangen können, sind wesentliche Schutzmechanismen, um sie vor Menschenrechtsverletzungen und insbesondere vor Folter und anderen Formen von Misshandlung zu schützen. Kuba muss offenlegen, wo Menschen inhaftiert sind, und sicherstellen, dass alle Inhaftieren Zugang zu Rechtsbeiständen erhalten und mit der Außenwelt kommunizieren können.
Misshandlung von Gefangenen
Der Einsatz von Spezialeinheiten der Polizei, den sogenannten "boinas negras", sowie von Sicherheitskräften zur Festnahme von Menschen im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli hat zu zahlreichen Meldungen wegen Misshandlungen, unter anderem auch von Frauen, geführt. In Gesprächen mit Amnesty International berichteten Angehörige von Festgenommenen sowie Personen, die inhaftiert und später wieder freigelassen wurden, dass Sicherheitskräfte nach den Protesten gezielt junge Menschen, die sie der Teilnahme an den Demonstrationen verdächtigten, festgenommen haben.
Die Betroffenen wurden mitten in der Nacht aus ihren Betten gezerrt, teilweise ohne sich anziehen zu dürfen, und in überfüllte Gefängnisse ohne angemessen Hygienestandards gebracht, in denen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 wie Abstandsregeln kaum gewährleistet wurden.
Verleugnung von Menschenrechtsverletzungen und Internetunterbrechungen
Die kubanischen Behörden haben ein ausgefeiltes Narrativ entwickelt, in dem sie jegliche Menschenrechtsverletzungen beim Niederschlagen der Proteste leugnen und die Schuld für die wirtschaftliche Situation ausschließlich dem US-Wirtschaftsembargo zuschreiben. Zwar sollte die US-Regierung das Embargo dringend aufheben, wie Amnesty International seit Jahren fordert, doch die Verantwortung für die repressive Politik liegt eindeutig bei den führenden Vertreter_innen der kubanischen Regierung.
Seit dem 11. Juli haben die Behörden zudem den Zugang zu Internet und Sozialen Medien wiederholt eingeschränkt und damit gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen. Diese Zensur durch die kubanischen Behörden, die das einzige Telekommunikationsnetzwerk des Landes kontrollieren, hat die Dokumentationsarbeit unabhängiger Menschenrechtsbeobachter_innen, einschließlich Amnesty International, erschwert.
"Amnesty International fordert die Regierung von Miguel Diaz-Canel auf, alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Wir bekräftigen unsere langjährige Forderung nach Zugang zu Kuba, um die Menschenrechtslage und die bevorstehenden Prozesse gegen Hunderte inhaftierte Personen beobachten zu können", so Erika Guevara Rosas.
