Breit aufgestellt: Unsere Kampagnen 2022

Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

Aus dem Iran kam im vergangenen Jahr ebenfalls eine Schreckensbotschaft nach der anderen. Mit der Kampagne "Stoppt die Gewalt" solidarisierte sich Amnesty mit den Demonstrierenden und forderte Gerechtigkeit für die ermordete Jina Mahsa Amini. Seit Beginn der Proteste im September 2022 haben Sicherheitskräfte des Regimes Menschen aus nächster Nähe erschossen, verschleppt, gefoltert, in Isolationshaft gehalten, in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen oder sogar zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im Interview berichtet Nahost-Referentin Katja Müller-Fahlbusch über die Bemühungen Amnestys, der Straflosigkeit im Iran ein Ende zu setzen.

Weitere Informationen sind auf der dazugehörigen Kampagnenseite "Stoppt die Gewalt im Iran" zu finden.

Arbeiter*innenrechte in Katar

Im November und Dezember 2022 fand in Katar die Männer-Fußball-WM statt. Doch die Aufmerksamkeit der Welt hatte sich schon im Vorfeld auf die Golfmonarchie gerichtet: denn dort leben und arbeiten rund zwei Millionen Gastarbeiter*innen, viele von ihnen unter miserablen und unmenschlichen Bedingungen. Amnesty dokumentierte dies seit Jahren: Oft nehmen Arbeitgeber*innen ihnen die Pässe weg, zahlen ihnen nur unregelmäßig oder gar keine Löhne und sorgen nicht für ausreichende Sicherheit am Arbeitslatz. Arbeitsmigrant*innen werden unter miserablen Bedingungen untergebracht und müssen bei großer Hitze viele Stunden ohne Pause arbeiten. Zudem dürfen Gastarbeiter*innen in Katar weder Gewerkschaften gründen noch streiken. Auch bei den Vorbereitungen für die Weltmeisterschaft beuteten katarische Arbeitgeber*innen ihre Angestellten aus. Amnesty recherchierte, dass Arbeitsmigranten beim Bau von Hotels und Stadien für die WM zu Tode gekommen sind.

Mit der Forderung "Arbeitnehmer*innenrechte sind Menschenrechte" konnte Amnesty sicherstellen, dass die Missstände nicht im Fußballfieber untergingen. Im Gegenteil: Mit umfangreicher Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sowie dank des großen Engagements der Mitgliedschaft hat Amnesty die Debatte maßgeblich mitgeprägt und dafür gesorgt, dass diese Fußball-WM politischer war als jede zuvor. Um nur ein Highlight zu nennen: Generalsekretär Markus N. Beeko und unsere Expertin Katja Müller-Fahlbusch waren zum WM-Start Gäste im ZDF Sportstudio. Vorausgegangen war ein Treffen, bei dem Amnesty die Sportredaktionen von ARD und ZDF mit Hintergrundinformationen versorgt hatte.

Im Rahmen der Kampagne forderte Amnesty die FIFA und die katarische Regierung auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und einen Entschädigungsmechanismus für Arbeitsmigrant*innen einzurichten. Außerdem müsse ein "Zentrum für Arbeitsmigrant*innen" eingerichtet werden, in dem sie sich über ihre Rechte informieren und Rechtsbeistand und -beratung in Anspruch nehmen können. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) schloss sich diesen Forderungen eindeutig und öffentlich an. Von Seiten der FIFA kamen hingegen nur halbherzige Zugeständnisse. Zwar wurde eine "Menschenrechtspolicy" verabschiedet, diese wird aber bisher nur unzureichend umgesetzt.

Amnesty setzt sich deshalb auch nach dem Ende der WM für die Arbeiter*innen in Katar ein. Der internationale Druck hat bereits dazu geführt, dass Katar das Kafala-System abgeschafft hat, das Gastarbeiter*innen komplett von ihren Arbeitgeber*innen abhängig und damit besonders anfällig für Ausbeutung machte. Doch die Arbeits- und Lebensbedingungen müssen sich noch deutlich verbessern. Vor allem müssen die Betroffenen und ihre Familien für das bereits geschehene Unrecht entschädigt werden: für illegale Vermittlungsgebühren, nicht gezahlte Löhne und Verletzungen, die im schlimmsten Fall zum Tod führten.

Weitere Informationen sind auf der dazugehörigen Kampagnenseite "WM in Katar: Arbeitsmigrant*innen entschädigen!" zu finden.

"Behalte dein Gesicht"

Mit der Kampagne "Unscan my Face – Behalte dein Gesicht" ist die deutsche Amnesty-Sektion vor der eigenen Haustür aktiv, denn auf EU-Ebene wird derzeit über ein Gesetz verhandelt, das den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie regeln soll.

Gemeinsam mit 23 weiteren Organisationen hat Amnesty einen offenen Brief an die deutsche Bundesregierung unterzeichnet. Darin fordern wir, die Überwachung durch künstliche Intelligenz im öffentlichen Raum EU-weit zu verbieten. Mitglieder und Unterstützer*innen von Amnesty forderten die Abgeordneten zudem in einer Petition auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen zur europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) für ein umfassendes Verbot von Gesichtserkennungstechnologie einzusetzen.

Die Bundesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Gesichtserkennung in der EU zu verbieten. Denn der Einsatz dieser Technologie im öffentlichen Raum bedroht eine ganze Reihe von Menschenrechten: das Recht auf Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht, nicht diskriminiert zu werden.

Gesichtserkennungstechnologie würde eine Massenüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen, die weder angemessen noch verhältnismäßig ist. Sie würde die Bewegungen und das Verhalten von Menschen verfolgen und Menschen auf Datenpunkte reduzieren. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass weniger Menschen an Demonstrationen teilnehmen, wenn sie fürchten müssen, dort identifiziert zu werden. Besonders negativ betroffen wären Frauen, Kinder, Schwarze Menschen und People of Colour. Bei ihnen ist die Fehlerquote bei Gesichtserkennung nachweislich besonders hoch, was zum Beispiel zu falschen Verdächtigungen führt. Grundsätzlich sind marginalisierte Gruppen von einer weitreichenden Massenüberwachung stärker betroffen.

Noch ist der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Europa illegal, und doch wird sie nach und nach eingeführt. Amnesty macht mit der Kampagne auf die Gefahren dieser Entwicklung aufmerksam und fordert ein ausdrückliches Verbot der Herstellung, des Einsatzes und des Exports von Gesichtserkennung.

Weitere Informationen sind auf der dazugehörigen Kampagnenseite "Unscan my Face – Behalte dein Gesicht" zu finden.

Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte

Einen weiteren Kampagnenschwerpunkt bildete 2022 die Klimagerechtigkeit. Denn Klimaschutz und Menschenrechte gehören zusammen! Besonders deutlich wurde das im November, als sich Aktivist*innen und Politiker*innen aus aller Welt zur Weltklimakonferenz in Ägypten trafen – einem Land mit etwa 60.000 politischen Gefangenen, das keinerlei Raum für zivilgesellschaftliches Engagement lässt, ob für den Klimaschutz oder andere Themen.

Amnesty forderte die Delegierten aus aller Welt auf, die katastrophale Menschenrechtslage in Ägypten bei der Konferenz zu thematisieren. "Kein Staat kann von sich behaupten, ein glaubwürdiger Akteur bei der Bewältigung der Klimakrise zu sein, wenn er die Zivilgesellschaft weiterhin im Würgegriff hält", sagte Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

Die Kampagne "Klimagerechtigkeit jetzt!" hat zum Ziel, dass Klimaschutz weltweit im Einklang mit den Menschenrechten umgesetzt wird. Das bedeutet nicht nur, dass die Zivilgesellschaft an Konferenzen wie der in Ägypten beteiligt werden muss, sondern auch, dass die Staaten des Globalen Nordens Wiedergutmachung für die Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt im Globalen Süden leisten. Denn Deutschland und weitere Länder des Globalen Nordens sind seit der Kolonialzeit bis heute Hauptverursacher*innen der Klimakrise, während die Länder des Globalen Südens am stärksten unter den Folgen zu leiden haben.

Diesbezüglich wurde beim Klimagipfel ein großer Erfolg erreicht: Ein Finanzierungsmechanismus soll in Zukunft klimabedingte Schäden und Verluste ausgleichen und dabei vor allem die Länder des Globalen Nordens in die Verantwortung nehmen. Ausschlaggebend ist nun, wie der Mechanismus umgesetzt wird, ob zum Beispiel indigene und lokale Gemeinschaften einbezogen werden.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen weltweit wird sich Amnesty weiterhin für eine menschenrechtsbasierte, sozial wie global gerechte und antirassistische Klimapolitik einsetzen, die gesellschaftliche Ungerechtigkeiten mitdenkt und adressiert.

Weitere Informationen sind auf der dazugehörigen Kampagnenseite "Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte" zu finden.