Venezuela: Mitglieder von NGOs (April 2024)

Brief gegen das Vergessen

Am 9. Januar 2024 nahm die Nationalversammlung erneut die Debatte zu einem Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz über die Überprüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen" auf, der darauf abzielt, in Venezuela tätige NGOs einzuschränken und möglicherweise zu kriminalisieren und zu schließen. Dieser Gesetzentwurf war am 24. Januar 2023 in einer ersten Abstimmung angenommen worden, und die endgültige Verabschiedung könnte unmittelbar bevorstehen. Sollte er in Kraft treten, müssten sich alle NGOs an menschenrechtswidrige Vorgaben halten, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Der Inhalt der Gesetzesvorlage verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards und stellt eine Bedrohung für die Arbeit von NGOs, humanitären Organisationen und weiteren Vertreter*innen der venezolanischen Zivilgesellschaft dar. Mit dem Gesetzentwurf wird versucht, deren lebenswichtige Arbeit zur Unterstützung der gefährdetsten Menschen im Land einzuschränken.

Bitte schreiben Sie bis 31. Mai 2024 höflich formulierte Briefe und Nachrichten an den Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas und fordern Sie ihn auf, diese Gesetzesvorlage in der Nationalversammlung umgehend zu stoppen und jegliche Angriffe, Kontrollversuche, strafrechtliche Verfolgung und Zensur von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte aller Venezolaner*innen und insbesondere der Schutzbedürftigsten unter ihnen einsetzen, zu unterlassen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an: 
Jorge Rodríguez
Esqs. Monjas a San Francisco, Hemiciclo 
Palacio Federal Legislativo
Carmelitas, Av Sur 2
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA
X (Twitter): @jorgerpsuv
(Anrede: Señor Presidente de la Asamblea Nacional / Dear President of the National Assembly / Sehr geehrter Herr Präsident der Nationalversammlung)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: 
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10, 10785 Berlin
Fax: 030 – 83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
(Standardbrief: 0,85 €)