Friede den Palästen

Die Filet-Grundstücke im Zentrum von Phnom Penh sind besonders begehrt. Sind die Einwohner in Vierteln wie Borei Keila erst einmal vertrieben, steht das Land für lukrative Geschäfte zur Verfügung. Bislang führen noch größtenteils unbefestigte Wege durch das Gewirr armseliger Hütten aus Holz und Pappe. Frauen jeglichen Alters, Handkarren vor sich herschiebend, sind in dem Slum unterwegs. Wie einst Vendy verdienen sie ihren Lebensunterhalt damit, wiederverwertbare Dinge wie Plastik oder Metall zu sammeln. In Borei Keila schießen bereits die ersten schicken Mietshäuser in die Höhe. Nach den Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung, dem Investor und den Bewohnern sollten in der Gegend vor allem günstige Wohnungen für die Slumbevölkerung entstehen.

Das Vorhaben hat sich jedoch mittlerweile in ein Projekt für Wohlhabende verwandelt. Der ­ursprüngliche Plan sah vor, dass der Investor einen Teil der Fläche für private Zwecke nutzt und auf einem anderen Teil die dort lebende Gemeinde neue Wohnungen erhält. Die Praxis sieht anders aus. "Korrupte Beamte vergeben die Häuser gegen Schmiergeld", berichtet ein Mitarbeiter von LICADHO.

Auch Say Ouk leidet an den Folgen der Zwangsräumung. Heute lebt die Frau, die trotz aller Widrigkeiten ihre freundliche Ausstrahlung nicht verloren hat, in einem Dorf rund 20 Kilometer außerhalb von Phnom Penh. Noch vor wenigen Wochen betrieb sie eine Garküche hinter dem Naga World Hotel im Zentrum der Stadt. Damit ist seit dem 17. Juli Schluss. An diesem Tag wurde die Gruppe 78, so die amtliche Bezeichnung für die Gegend um das Hotel, geräumt. Auf der riesigen Fläche, wo der Mekong auf mehrere Nebenflüsse trifft, sowie auf der so genannten Diamanteninsel soll die "Elite Town" entstehen – moderne Stadt- und Hochhäuser mit Luxusappartements. Bunte Werbe­tafeln am Bauzaun versprechen eine heile, sorgenfreie Welt, in der man ganz in der Nähe seine Yacht vertäuen und in edlen Boutiquen shoppen kann.

Es wird viel gebaut in Phom Penh, und die Projekte tragen protzige Namen wie "Gold Tower", der mit 42 Stockwerken Phnom Penhs erstes Hochhaus werden soll. Woher das Geld stammt, ist jedoch oft unklar. Die fehlende Transparenz ist eines der großen Probleme des Baubooms. Es gibt auch keinen Masterplan für die Entwicklung der Stadt, und wenn es ihn doch geben sollte, dann ist er gut versteckt.Diese Heimlichtuerei legt den Verdacht nahe, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Die Wirtschaftskrise hat den Bauboom in Phnom Penh kaum gebremst. Ein europäischer Finanzexperte, der namentlich nicht genannt werden will, sagt: "Es wird offenbar nicht mit Bankkrediten gebaut. Trotzdem ist Geld da, und das kann nur Schwarzgeld sein." Zudem hält er es für wahrscheinlich, dass es für diese Immobilienprojekte keinen Markt gibt. "Wer soll all diese Wohnungen kaufen oder mieten, die auf dem zugeschütteten See oder auf der Diamanteninsel entstehen? Dafür gibt es keinen einheimischen Markt. Es gibt ja keinen nennenswerten Mittelstand hier." Mehr als ein Drittel der Kambodschaner lebt von ­einem Dollar pro Tag.

Wenn die Slumbewohner sich wehren, werden sie schikaniert, ­Anwälte und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen werden bedroht. Die Einschüchterungskampagne zeigt Wirkung. Viele Organisationen, die sich für die Landrechte einsetzen, sprechen zwar mit den Medien, aber so mancher Gesprächspartner sagt: "Sie müssen uns nicht unbedingt zitieren." Es sind vor allem ausländische Mitarbeiter der Menschen- und Landrechtsorganisationen, die sich öffentlich äußern. Doch unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft werden von der Regierung eher als Gegner und weniger als Dialogpartner angesehen. Und zunehmend sehen sich kambodschanische Mitarbeiter von Landrechtsorganisationen der Gefahr ausgesetzt, wegen "Anstachelung zum Aufruhr" angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt zu werden.

Dabei hat Kambodscha alle internationalen Menschenrechtsverträge unterschrieben, auch den Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. "Aber diese Verträge sind noch immer nicht in nationales Recht übernommen worden", sagt Lisa Lenz. Die Friedensfachkraft des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) klärt zusammen mit kambodschanischen Land- und Bürgerrechtsorganisationen Betroffene über ihre Rechte und den Wert ihrer Grundstücke auf. Für die Hilfsorganisationen ist es nicht einfach, sich dafür einzusetzen, dass Menschen ausgerechnet in einem Slum bleiben können. Lenz beschreibt das Dilemma so: "Das ist für sie besser als nichts, zumal ihnen das Land ja meistens gehört. Und sie leben in der Nähe ihrer Arbeitsmöglichkeiten."

Die Bewohner werden für potenzielle Investitionsruinen von dem Land vertrieben, auf das sie ein gesetzlich verbrieftes Anrecht haben. Nach dem Landgesetz von 2001 ist jeder, der bis dahin länger als fünf Jahre friedlich und unangefochten auf einem Grundstück gelebt hat, sich auch als dessen Eigentümer eintragen lassen kann. Aber Recht haben und Recht bekommen ist in Kambodscha, wo keine unabhängige Justiz existiert, eine schwierige Aufgabe. Die Anträge der Bewohner aus Borei Keila, die ihre Besitzrechte ins Grundbuch eintragen lassen wollen, werden verzögert oder einfach nicht bearbeitet. So war es auch bei den Bewohnern von Gruppe 78.

Mit dem Landgesetz von 2001 sollte das Katasterwesen, das von den Roten Khmer komplett zerstört worden war, neu aufgebaut werden. Seitdem läuft ein gigantisches Landvermessungsverfahren, das von Organisationen wie der Weltbank und Ländern wie Deutschland finanziert wird. Von der Vermessung des Geländes und der Vergabe von Eigentumstiteln sind "strittige" urbane Gebiete aber ausgeschlossen, also meistens die Slums auf den Filetgrundstücken im Zentrum Phnom Penhs. Lange Zeit schwiegen die Geberländer und -organisationen zu den Vertreibungen. Erst als HIV-infizierte Familien weichen mussten, reagierten sie. In einem auch von der deutschen Botschaft in Phnom Penh unterzeichneten gemeinsamen Schreiben fordern die Geberländer, die Weltbank, die Vereinten Nationen und die EU die kambodschanische Regierung auf, die Vertreibungen zu stoppen, "bis ein fairer und transparenter Mechanismus zur ­Lösung der Landdispute eingeführt ist und eine umfassende Umsiedlungspolitik entwickelt worden ist".

Ein weiteres Superprojekt mit Luxuswohnungen, Hotels und opulenten Shopping-Malls soll auf dem See von Boeung Kak entstehen, der sich in bester Lage im Zentrum von Phnom Penh befindet. Der gesamte See wird dafür mit Sand aufgeschüttet, die Anwohner müssen weichen. Noch sind längst nicht alle Slums am See geräumt. Hier leben zu viele Menschen, um sie, wie so häufig, in einer Nacht- und Nebelaktion vertreiben zu können.

Der Weg zu der Siedlung Nummer 6 führt zunächst durch das Backpackerviertel mit seinen billigen Herbergen, Bars und Internetcafes. Der Bürgerrechtsaktivist einer kambodschanischen Organisation führt die Besucher immer tiefer in ein Gewirr von Gassen. Der feste Weg geht in einen Holzsteg aus verwitterten Planken über, die auf reichlich schiefen und beängstigend dünnen Pfählen ruhen. Der Steg reicht weit in den See hinaus. Rechts und links stehen Holzhütten. Kinder spielen auf der hölzernen Dorfstraße, Frauen in bunten, schmuddeligen Sarongs schwatzen, waschen, tragen ihre Einkäufe nach Hause.

Bevor man das Viertel betritt, sei es besser, die Kamera einzupacken, warnt der Bürgerrechtler. Er fürchtet keine Diebe, sondern Aufpasser der Regierung und der Investorenfirma, die gegen jeden vorgehen, der sich zu sehr für die Geschehnisse am See interessiert. Bisher wurden "nur" einige hundert Familien vertrieben. Aber auf den 132 Hektar Land rund um den See sind 4.252 Familien von der Zwangsräumung bedroht. Wenn man, vorsichtig geschätzt, von fünf Personen pro Familie ausgeht, sind damit fast 22.000 Menschen betroffen. Eine Zahl, die auch der Regierung Probleme bereiten könnte.

Elf Personen, ein Hund und zwei Katzen teilen sich die Hütte von Kolap, einer kräftigen, selbstbewussten Frau. Der große Raum mit einer riesigen Stereoanlage und einem großen Fernseher ist Wohnzimmer, Schlafzimmer, Vorratslager, Esszimmer und Garage für die drei Mopeds zugleich. An den Wänden hängen verblichene Poster von Stars neben Fotos der Kinder und Enkelkinder bei Hochzeiten oder bei der Schulabschlussfeier. Lücken im Dach sind mit Pappe geflickt. Gekocht wird auf einer Art Veranda, von der aus man früher einen tollen Ausblick über den See hatte. Heute sieht man fast nur noch die Bagger und Pipelines auf der Sandzunge, die sich immer weiter in den See frisst. Etwa ein Drittel des Sees ist bereits zugeschüttet.

Kolap ist stolz auf ihr Heim. "Das ist unser Haus. Wir haben es 1990 gekauft und seitdem leben wir hier", sagt sie und fügt hinzu: "Wir haben die Dokumente und können alles beweisen. Wir wollen bleiben, und das wollen alle hier." Kolap muss das wissen, denn sie ist Community Leader, eine Art Bürgermeisterin der Siedlung Nummer 6. Kolap versucht hier den Zusammenhalt zu organisieren. Die Erfahrungen aus früheren Vertreibungen aber haben gezeigt, dass die Investoren die Betroffenen geschickt gegeneinander ausspielen.

Es gibt keine einheitlichen Standards bei den Entschädigungen. Oft gilt: Wer gut pokert, bekommt mehr. Wer zu hoch pokert, bekommt nichts. Say Ouk aus Gruppe 78 hat am Abend vor der Vertreibung 8.000 Dollar akzeptiert. "Das klingt nach viel Geld. Ist es aber nicht", meint Kolap. "Rechtlich müsste den Menschen der Marktpreis bezahlt werden, und der liegt bei mindestens 1.300 Dollar pro Quadratmeter. Da kommt selbst bei einer Hütte von 20 Quadratmetern eine ordentliche Summe zustande."

Vielleicht wären Kolap und die anderen in Siedlung Nummer 6 doch bereit, dem "Fortschritt" zu weichen, wenn die Entschädigung akzeptabel wäre. "Sie haben uns 8.000 Dollar ge­boten oder alternativ ein Haus in einem Dorf außerhalb von Phnom Penh. Aber für das Geld können wir uns kein neues Haus kaufen, und in dem Dorf gibt es keine Arbeit", entrüstet sich die Mutter von sechs Kindern, die als Verkäuferin an einem Getränkestand arbeitet, während ihr Mann ein Moped-Taxi betreibt. Aufgeben kommt für Kolap jedenfalls nicht in Frage. "Wir haben keine Chance, aber die nutzen wir", meint sie. "Wer weiß, vielleicht erreichen wir doch was, wenn wir zusammenstehen."

Von Michael Lenz.
Der Autor ist Journalist und Südostasien-Korrespondent.

Massenhafte gewaltsame Landvertreibungen und Umsiedlungen sind kein neues Phänomen in Kambodscha. Unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer (1975–79) wurde die Stadtbevölkerung gezwungen, auf das Land zu ziehen, um dort auf den Feldern zu arbeiten. Die Städte waren praktisch menschenleer. Privateigentum war verboten und wurde in kollektiven Besitz gebracht. Die Machthaber zerstörten das gesamte Katasterwesen.

In den achtziger Jahren siedelten sich nach und nach Menschen aus ländlichen Gebieten in Phnom Penh an, die meisten früheren Stadtbewohner hatten die Rote Khmer-Zeit nicht überlebt. Obwohl es damals kein Recht auf Privatbesitz gab, weitete sich die informelle Inbesitznahme von Grundstücken und Häusern aus. 1989 führte die kambodschanische Regierung das Recht auf Privat­eigentum wieder ein und schrieb es in die Verfassung. Nach dieser ideologischen Wende begannen wirtschaftliche und politische ­Reformen sowie der Wettbewerb um Land und natürliche Ressourcen.

Da Grundstücke in Phnom Penh unerschwinglich wurden, schossen in der Hauptstadt die Slums aus dem Boden. Gleichzeitig vergaben die Behörden in oft undurchsichtigen Verfahren Konzessionen und Landtitel an Privatpersonen und ausländische ­Unternehmen. Deshalb sind die Eigentumsverhältnisse in Kambodscha in sehr vielen Fällen noch ungeklärt, ein Katasterwesen befindet sich mit ausländischer Hilfe im Aufbau. Massenzwangsräumungen werden oft damit begründet, dass die Bewohner der informellen Siedlungen kein Recht hätten, auf ihrem Land wohnen zu bleiben, da sie keine entsprechenden Besitztitel nachweisen könnten.