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Suriname 2013
Amtliche Bezeichnung: Republik Suriname Staats- und Regierungschef: Desiré Delano Bouterse
Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen.
Straflosigkeit
Im April 2012 verabschiedete die Nationalversammlung eine Änderung des Amnestiegesetzes von 1992. Damit wurde die Gültigkeit dieses Gesetzes auf den Zeitraum von April 1980 bis August 1992 ausgedehnt, sodass es auch in den Fällen der Folterungen und außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 Gegnern der amtierenden Militärregierung im Dezember 1982 Anwendung findet. 25 Personen, darunter Präsident Bouterse, der damals die Militärregierung führte, waren im November 2007 wegen dieser Tötungen vor ein Militärgericht gestellt worden.
Durch die Gesetzesänderung wird denjenigen Amnestie gewährt, die "im Zusammenhang mit der Verteidigung des Staates und/oder der Abwehr des Sturzes der rechtmäßigen Führung Straftaten verübt/oder mutmaßlich verübt haben, wie sie sich im Dezember 1982 und während des Guerillakrieges ereignet haben", um die "nationale Einheit und die weitere ungestörte Entwicklung der Republik Suriname zu fördern".
Präsident Bouterse argumentierte, dass das neue Amnestiegesetz zur Versöhnung des Landes beitragen werde. In den Monaten April und Mai 2012 fanden in der Hauptstadt Paramaribo jedoch Demonstrationen statt, die sich gegen die Gewährung einer Amnestie für den Präsidenten und die anderen Mitangeklagten richteten. Zu der internationalen Kritik an dem Gesetz zählte die Erklärung der interamerikanischen Menschenrechtskommission, dass "Gesetze, die darauf abzielen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben, mit den interamerikanischen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar sind". Nach der Verabschiedung des Gesetzes rief die niederländische Regierung im April ihren Botschafter zurück.
Am 11. Mai 2012 entschied das Militärgericht, den Prozess auszusetzen, bis eine Überprüfung des Amnestiegesetzes durch das Verfassungsgericht möglich ist. Am 12. Dezember bestätigte das Büro des Staatsanwalts diese Entscheidung. Dies könnte jedoch eine längere Verzögerung nach sich ziehen, da die Verfassung von 1987 zwar die Einrichtung eines Verfassungsgerichts vorsieht, bis Ende 2012 jedoch kein derartiges Gericht eingesetzt wurde.
Im November 2012 erstattete die Jugendaktivistin und Vorsitzende der Organisation Jugend gegen Amnestie, Sharona Lieuw On, Anzeige. Sie hatte per Post einen Brief erhalten, indem man ihr riet, den Protest gegen das Amnestiegesetz einzustellen. In dem Briefumschlag befand sich außerdem eine Gewehrkugel. Aus Angst um ihre Sicherheit zog die Aktivistin ihre Anzeige später wieder zurück.
