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Puerto Rico 2013
Amtliche Bezeichnung: Freistaat Puerto Rico Staatsoberhaupt: Barack H. Obama Regierungschef: Luis G. Fortuño
Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Die Überprüfung von Reformempfehlungen für die puerto-ricanische Polizei (Puerto Rico Police Department – PRPD) wurde fortgesetzt.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Bürgerrechtsgruppen kritisierten eine in der überarbeiteten Version des Strafgesetzbuchs enthaltene Rechtsvorschrift als Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem Demonstrationen unter Strafe gestellt werden, bei denen öffentliche Gebäude besetzt oder die örtlichen Behörden bei ihrer Arbeit behindert werden. Somit wären Demonstrationen, wie sie in den vergangenen Jahren an der Universität von Puerto Rico und vor dem Sitz der gesetzgebenden Versammlung (Kapitol) stattgefunden haben, verboten. Ein Rechtsmittel, das die US-amerikanische NGO American Civil Liberties Union in Puerto Rico gegen die neue Rechtsvorschrift eingereicht hat, war Ende des Jahres noch anhängig.
Polizei und Sicherheitskräfte
2012 wurde weiter über die Reform der PRPD verhandelt. Das US-Justizministerium hatte 2011 einen Bericht veröffentlicht, in dem weitreichende und systematische Misshandlungen durch die puerto-ricanische Polizei dokumentiert wurden und der zahlreiche Reformempfehlungen enthielt.
