Litauen 2010

Im August und November 2009 richtete sich die internationale Aufmerksamkeit auf die litauischen Behörden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass bis zu acht Terrorverdächtige in den Jahren 2004 und 2005 von der CIA in einer geheimen Haftanstalt in Antavilia in der Nähe von Vilnius festgehalten und verhört worden waren. Eine Untersuchung, die in der Folge vom Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung durchgeführt wurde, ergab im Dezember, dass für Sicherheitsfragen zuständige staatliche Beamte Unterstützung beim Bau eines geheimen Gefängnisses für Terrorismusverdächtige auf litauischem Boden geleistet haben. Der Ausschuss bestätigte jedoch nicht, dass Verdächtige dort wirklich inhaftiert und verhört wurden. Er kam zu dem Schluss, dass Flugzeuge der CIA ohne Grenzkontrollen gelandet waren und dass für die Sicherheit zuständige Beamte den Präsidenten oder den Ministerpräsidenten unter Verletzung der nationalen Gesetze nicht informiert hatten. Menschenrechtsgruppen forderten dazu auf, die Untersuchung fortzuführen und festzustellen, ob es im Zusammenhang mit dem geheimen Gefängnis zu Menschenrechtsverletzungen gekommen war.

Trotz eines vom Präsidenten im Juni eingelegten Vetos verabschiedete das Parlament im Juli das Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor den schädlichen Folgen öffentlicher Information. Das Gesetz, das im März 2010 in Kraft tritt, verbietet in Schulen, an öffentlichen Orten und in den Medien jedwede Materialien, die "für homosexuelle, bisexuelle und polygame Beziehungen werben" und von Kindern betrachtet werden können. Kritische Stimmen machten geltend, das Gesetz institutionalisiere Homophobie und verletze die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein Leben frei von Diskriminierung. Die EU machte darauf aufmerksam, dass das Gesetz möglicherweise gegen den EU-Vertrag verstoße, der gegen Mitgliedstaaten Sanktionen vorsieht, die "gemeinsame Werte der EU" verletzen. Ende des Jahres hatte noch keine abschließende parlamentarische Abstimmung über den Vorschlag, die im Gesetz enthaltenen diskriminierenden Bestimmungen zu streichen, stattgefunden.

Im Januar drückte der UN-Ausschuss gegen Folter seine Besorgnis über Berichte aus, denen zufolge Minderjährige und Erwachsene überaus lange Zeit in Untersuchungs- und administrativer Haft verbringen müssen und dabei einem hohen Risiko ausgesetzt sind, misshandelt zu werden. Der Ausschuss merkte an, dass die Haftbedingungen weiterhin schlecht seien und es mehrere Fälle von Überbelegung, mangelnder Hygiene und ungeeigneter Infrastruktur gebe. Der Ausschuss rief dazu auf, Folter entsprechend dem UN-Übereinkommen gegen Folter als Verbrechen in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen.

Amnesty International condemns adoption of homophobic law in Lithuania (EUR 53/005/2009)

Lithuania: Investigation of allegations of CIA secret prison must be effective and impartial (EUR 53/007/2009)

Lithuania: Parliament moves to criminalize homosexuality – act now! (EUR 53/008/2009)