#BTW21: Impfstoffgerechtigkeit weltweit!

Eine globale Krise erfordert globale Antworten: Die Corona-Pandemie kann nur eingedämmt werden, wenn notwendige Impfstoffe weltweit zur Verfügung stehen. Bisher hat die Bundesregierung eine solidarische Verteilung von Wissen und Ressourcen zur Impfstoffherstellung blockiert. Die neue Bundesregierung steht in der menschenrechtlichen Verantwortung, die internationalen Anstrengungen zu unterstützen, um solidarisch den Zugang zu Impfstoffen zu fördern sowie eine weltweite gerechte Verteilung zu sichern.

Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine mahnende Erinnerung, dass globale Krisen und Herausforderungen nur im Rahmen der internationalen Gemeinschaft gelöst werden können. Im Falle des Corona-Virus bestehen diese auch darin, eine gerechte und schnelle Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten, damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann. Nur indem Wissen und Technologie geteilt werden, können wir als globale Gemeinschaft gegen die Pandemie erfolgreich sein.

Doch um Impfstoffe verteilen zu können, müssen diese produziert werden. Ein Technologie- und Wissenstransfer ist für die Ausweitung der Herstellungskapazitäten unerlässlich. Hier kann beispielsweise der Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) Abhilfe schaffen, durch den auf freiwilliger Basis Wissen gebündelt und geteilt werden soll. Allerdings: Bislang ist noch kein einziges großes Pharmaunternehmen C-TAP beigetreten. Auch die zeitweise Aussetzung von Patenten wäre ein wichtiger Schritt, um schneller mehr Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung und Tests herstellen zu können.

Doch einige Länder, darunter Deutschland, blockieren solche Initiativen bislang. Die kommende Bundesregierung muss die Versäumnisse der amtierenden Bundesregierung deshalb berichtigen, indem sie sich gemeinsam mit der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zum Beispiel für den TRIPS-Waiver einsetzt, durch den die Regelungen zum Schutz von medizinischen Patenten für Covid-Impfstoffe und Medikamente für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden können.

Amnesty International fordert die zukünftige Bundesregierung deshalb dazu auf, Menschenrechte bei der Pandemie-Bekämpfung vorranging zu behandeln und alle globalen Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie zu unterstützen.

Unsere wichtigsten Forderungen zum Thema:

Menschenrechte in der Covid-19-Bekämpfung in Deutschland

• Amnesty International fordert alle politischen Entscheidungsträger_innen dazu auf, Menschenrechte bei der Pandemiebekämpfung vorrangig zu berücksichtigen.
• Die Bundesregierung gestaltet die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung diskriminierungsfrei aus. Bereits bestehende Diskriminierungen und Ungleichheiten dürfen sich infolge der Covid­-19­-Pandemie nicht verstärken.
• Die stärkeren Auswirkungen der Covid­-19­-Pandemie und der entsprechenden Maßnahmen auf gefährdete Gruppen, darunter Frauen, Geflüchtete, prekär Beschäftigte, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und obdachlose Menschen, werden bei der Entwicklung von Maßnahmen besonders dringlich berücksichtigt. Die Folgewirkungen von Maßnahmen werden bereits vor Erlass geprüft und vorrangig bedacht. Wenn nötig, werden zusätzliche Schritte (z. B. Hilfspakete) ergriffen, um die negativen Folgen für diese Gruppen abzumildern.
• Der Zugang zu Hilfsangeboten zum Schutz vor Gewalt, insbesondere vor geschlechtsspezifischer häuslicher Gewalt, wird in künftigen Pandemiepläne, aber auch unabhängig von Pandemien, gewährleistet und priorisiert.

Menschenrechte in der globalen Pandemiebekämpfung durchsetzen

• Die Bundesregierung tritt in internationalen Organisationen dafür ein, dass schwerwiegende Menschenrechtsverstöße, die im Kontext der Covid­-19­-Pandemie begangen und mit ihr fälschlicherweise gerechtfertigt wurden, benannt und verfolgt werden
• Die Bundesregierung stellt sicher, dass Covid­-19­-Medizinprodukte öffentliche globale Güter sind. In diesem Sinne setzt sie sich in der EU für eine temporäre Aussetzung der TRIPS­-Regeln zum Patentschutz für Covid­-19­-Medikamente, ­Diagnostika und ­Impfstoffe im Rahmen der WTO ein.
• Die Bundesregierung trägt internationale Ansätze für die globale Entwicklungsfinanzierung wie Schuldenschnitte mit und setzt sich in den G20­-Verhandlungen dafür ein. Sie dringt darauf, dass während der Pandemie und der Erholungsphase Schuldenschnitte und ­-erlasse für die ärmsten 77 Länder bis mindestens Ende 2022 erreicht werden.
• Die Bundesregierung setzt sich in internationalen Organisationen für den Schutz gefährdeter und marginalisierter Gruppen ein, wie Frauen, People of Color, LGBTI, Kinder und Menschen mit Behinderungen, und stärkt intersektionale Ansätze.
• Der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit wird als essenzielle Gesundheitsversorgung eingestuft, und dies wird auch in der Planung zukünftiger Pandemieprävention und ­-bekämpfung verankert. Die Bundesregierung verteidigt in internationalen Organisationen Formulierungen in Texten, die dem Schutz sexueller und reproduktiver Rechten in internationalen Abkommen, Resolutionen und gemeinsamen Stellungnahmen dienen.

Alle Forderungen zum Thema finden sich in unserem Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021 "Zukunft.Menschen.Rechte."