Neuseeland 2022

Im Juli 2022 wurden zwei neue Behörden eingerichtet. Mit der Māori-Gesundheitsbehörde Te Aka Whai Ora – Māori Health Authority sollen die Bedürfnisse der Māori-Gemeinschaft (whānau Māori) in Bezug auf Gesundheit und Wohlbefinden im Gesundheitswesen besser wahrgenommen und bedient werden. Das Ministerium für Menschen mit Behinderungen Whaikaha – Ministry of Disabled People soll "das Unterstützungssystem für Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit diesen umgestalten".

Im Mai 2022 veröffentlichte die Regierung die Ergebnisse einer unabhängigen Überprüfung der Praxis der Inhaftierung von Asylsuchenden. Die Überprüfung hatte ergeben, dass diese Praxis "willkürlichen Inhaftierungen Tür und Tor öffnet". Empfohlen wurden eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes und ein Ende der Inhaftierung von Asylsuchenden in Justizvollzugsanstalten. Die Regierung nahm die Empfehlungen des Berichts an.

Die Haftbedingungen warfen nach wie vor Bedenken auf.

Im April 2022 veröffentlichte die Gefängnisaufsichtsbehörde (Office of the Inspectorate) ihren Bericht zu einer unangekündigten Inspektion des Gefängnisses Invercargill. Die darin geäußerten ernsten Bedenken bezogen sich u a. auf die schlechten Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge, die zu Erkrankungen führen würden. Im August berichtete das Büro der Ombudsperson über eine unangekündigte Inspektion der Justizvollzugsanstalt Otago und erklärte, dass die Bedingungen für mehrere Gefangene im Hochsicherheitstrakt einer verlängerten Einzelhaft gleichkämen.

Die Regierung verabschiedete 2022 ein Gesetz zur Reform des Aufsichtssystems für das Kinderministerium Oranga Tamariki – Ministry for Children. Zivilgesellschaftliche Gruppen äußerten jedoch zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Entwicklung und inhaltlichen Ausgestaltung des neuen Systems. So gab es Befürchtungen, es könne gegen das Abkommen Te Tiriti o Waitangi verstoßen, das 1840 zwischen der britischen Krone und mehr als 500 Māori-Chiefs geschlossen worden war, und es fehle ihm möglicherweise an Unabhängigkeit.

Im Mai 2022 veröffentlichte die Regierung ihren ersten Emissionsreduktionsplan für den Zeitraum 2022–2025, in dem Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der langfristigen Emissionsreduktionsziele festgelegt sind.

Der Climate Action Tracker, ein unabhängiger internationaler Mechanismus zur Analyse der Klimapolitik der Länder, stufte Neuseelands nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions – NDC) weiterhin als "höchst unzureichend" ein, da die vorgeschlagenen Strategien und Maßnahmen in keiner Weise mit dem Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C in Einklang stünden.