Albanien 2020

Zwischen dem 31. März und dem 23. Juni 2020 wich Albanien unter dem Vorwand der Eindämmung der Covid-19-Pandemie von einigen Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. Zur Durchsetzung des Lockdowns wurden drastische Maßnahmen ergriffen.

Während des Lockdowns nahm die geschlechtsspezifische Gewalt zu. Die NGO für Frauenrechte AWEN (Albanian Women’s Empowerment Network) gab an, dass sich die Zahl der Anrufe bei der nationalen Beratungsstelle für Frauen und Mädchen zwischen März und Mai 2020 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum verdreifacht habe.

Der sexuelle Missbrauch an einem 15-jährigen Mädchen durch den Wachmann seiner Schule und drei weitere Männer sorgte im Juni 2020 für öffentliche Empörung. Hunderte protestierten in der Hauptstadt Tirana gegen geschlechtsspezifische Gewalt. 

 

Im März 2020 drohte der Premierminister Medieneinrichtungen mit der Schließung, weil sie im Zusammenhang mit Covid-19 "Panik verbreiten" würden. 

Die Behörden nahmen ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Diffamierung zurück, das die Freiheit der Online-Medien gefährdete. 

Im August besetzten und beschlagnahmten die Behörden nach einer Untersuchung der Vermögensverhältnisse des Eigentümers den Fernsehsender Ora News TV. Die Mediengruppe konnte den Betrieb jedoch fortsetzen. 

UN-Berichterstatter_innen, darunter die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, äußerten sich besorgt über die Abschiebung von Harun Çelik in die Türkei am 1. Januar 2020, und die Ombudsfrau in Albanien stellte schwere Menschenrechtsverletzungen fest. Harun Çelik, ein türkischer Lehrer, der in Verbindung mit der sogenannten Gülen-Bewegung steht, hatte in Albanien um Asyl ersucht. 

Im April 2020 protestierten Roma-Aktivist_innen gegen die Diskriminierung bei der Zuteilung staatlicher Notfallhilfen, da diese keine finanzielle Unterstützung für Personen vorsahen, die im informellen Sektor tätig sind.

Das Parlament verabschiedete Änderungen zum Gesetz über Diskriminierung, die den Kreis der Gruppen, die unter den gesetzlichen Schutz fallen, erheblich erweitern.

LGBTI waren nach wie vor einer weitverbreiteten Diskriminierung ausgesetzt, u. a. wurde ihnen das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft verweigert.

Der Psychologenverband verbot seinen Mitgliedern, sogenannte "Umwandlungstherapien" durchzuführen, und das Gesundheitsministerium untersagte medizinische Eingriffe bei intergeschlechtlichen Neugeborenen.

Aktivist_innen, die am 17. Mai 2020 gegen den Abriss des Nationaltheaters in Tirana protestierten, sahen sich mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt konfrontiert. Zwei Journalisten, die über den Protest berichteten, wurden von Polizeikräften verbal angegriffen und geschlagen, einer von ihnen wurde vorübergehend inhaftiert.

Nachdem die Polizei am 8. Dezember 2020 bei der Durchsetzung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperre einen 25-jährigen Mann erschossen hatte, kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen. Zwei Journalisten, die über die Proteste berichteten, wurden inhaftiert und körperlich angegriffen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats forderte die Behörden auf, pauschale Verbote der Versammlungsfreiheit aufzuheben.